Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung – können die Sozialen Medien eine neue Rolle zwischen Senat und Bevölkerung bedeuten? – Drs 20/2262 – 1935,
Gewalttätige Ausschreitung am Rande des Schweinske-Cups 2012 (Selbstbefassungsangele- genheit) – Drs 20/3019 – 1946,
Am 16. Januar verstarb die elfjährige Chantal – vermutlich an einer Überdosis Methadon. Wir, die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft, nehmen Anteil am Schicksal des Mädchens und sind tief betroffen. Chantal war in staatlicher Obhut, untergebracht in einer Pflegefamilie und doch alleingelassen. Wir müssen erkennen, dass unsere Stadt offenkundig noch immer nicht in der Lage ist, alle ihr anvertrauten Kinder wirksam zu schützen. Fassungslos fragen wir, weshalb Chantal in eine Familie mit drogensüchtigen, substituierten Eltern gegeben wurde, in der mehrere Familienmitglieder wegen Drogendelikten straffällig geworden sind, Kampfhunde gehalten werden, dafür aber die Kinder keine eigenen Betten haben, und warum das Kind trotz aller kritischer Hinweise von draußen dort bleiben musste.
Wir können nicht verstehen, weshalb ein Jugendamt unter den Augen eines Amtsvormunds nicht nur gegen geltende Regeln verstößt, sondern warum die Zustände in der Familie offenbar auch noch als hinnehmbar betrachtet wurden. Behörden, Freie Träger und das gesamte System haben erneut versagt, und deshalb muss auch zu Recht die Frage nach Verantwortung gestellt werden. Chantal ist das fünfte Kind, das in den vergangenen Jahren so gestorben ist, und es ist schon wieder in Wilhelmsburg passiert, dort, wo auch Lara Mia lebte, die 2009 umkam. Möglicherweise war auch die Aufarbeitung des Falls der kleinen Lara Mia nicht gründlich genug; das wissen wir jetzt.
Umso stärker sind wir Abgeordneten nun gefordert. Ich kann allen Hamburgerinnen und Hamburgern versichern, dass wir alles in unserer Macht stehende tun werden, damit die Missstände, die zum Tod von Chantal geführt haben, lückenlos aufgeklärt werden. Strukturelle Defizite und persönliches Fehlverhalten müssen benannt werden. Möglicherweise werden wir dann Anstrengungen und Hilfe aus der ganzen Stadt benötigen, um in Wilhelmsburg und mit den Verantwortlichen in Wilhelmsburg zu zeigen, dass Hamburg Jugendhilfe bewältigen und den Kindern helfen kann. Es muss nicht sein, dass wir über Jahre immer wieder Schreckensberichte aus denselben ASD-Regionen hören und lesen müssen.
Meine Damen und Herren! In der Aktuellen Stunde werden wir gleich ausführlich über das Schicksal der kleinen Chantal debattieren. Ich bitte Sie, bei aller notwendigen Klarheit und Deutlichkeit den Respekt vor dem toten Mädchen und vor den vielen, die in unserer Stadt täglich hervorragende Arbeit zum Wohle unserer Kinder leisten und richtige Entscheidungen treffen, zu wahren. Das befreit uns aber nicht von der Verpflichtung, alles daran
zu setzen, die Schwachstellen des Systems beim Schutz unserer Kinder aufzudecken, mit klaren Worten zu benennen und Konsequenzen zu ziehen.
Meine Damen und Herren! Bevor wir nun in die heutige Tagesordnung eintreten, möchte ich zuvor noch Geburtstagsglückwünsche an unsere Kollegin Hildegard Jürgens richten. Liebe Hildegard, im Namen des ganzen Hauses alles Gute zum Geburtstag und die besten Wünsche für das neue Lebensjahr.
Meine Damen und Herren! Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats sind die Fraktionen übereingekommen, die Debatten zu den Tagesordnungspunkten 50 und 5 sowie 57 und 58 zu tauschen. Die ursprünglich für morgen vorgesehenen Debatten zu TOP 5 und TOP 58 finden heute als fünfte und sechste Debatte statt. Die ursprünglich für heute geplanten Debatten zu TOP 50 und 57 werden dann morgen als Debattenpunkte 4 und 7 aufgerufen.