Protokoll der Sitzung vom 09.02.2012

Dazu liegt Ihnen als Drucksache 20/3142 ein Antrag der GAL-Fraktion vor.

[Antrag der GAL-Fraktion: Ziele der Radverkehrsstrategie beibehalten – Drs 20/3142 –]

Beide Drucksachen möchte die GAL-Fraktion an den Verkehrsausschuss überweisen.

Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab. Zunächst zum Antrag der GAL-Fraktion.

Wer möchte diesen annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

Von der Drucksache 20/2847 hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.

Punkt 19, Drucksache 20/2917, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2011/2012, Einzelplan 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung, hier: Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach Paragraf 37 Absatz 4 Landeshaushaltsordnung – Mehrbedarf für Maßnahmen der Ausbildungsförderung.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/2391: Haushaltsplan 2011/2012 – Einzelplan 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung hier: Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach § 37 Absatz 4 Landeshaushaltsordnung (LHO) – Mehrbedarf für Maßnahmen der Ausbildungsförderung (Se- natsantrag) – Drs 20/2917 –]

Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dann ist das auch in

(Präsidentin Carola Veit)

zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.

Punkt 56, Drucksache 20/3015, Antrag der SPD-Fraktion: Europäisches Städtenetzwerk für Sport und Bewegung – "Cities for Sports".

[Antrag der SPD-Fraktion: Europäisches Städtenetzwerk für Sport und Bewegung – "Cities for Sports" – Drs 20/3015 –]

Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig so geschehen.

Wir haben das Ende der Sitzung erreicht. Einen schönen Abend.

Ende: 19.23 Uhr