[Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung über die Drucksachen 20/2720 und 20/2741: Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative "Transparenz schafft Vertrauen" (Senatsmitteilung) und Volksinitiative "Transparenz schafft Vertrauen" (Unterrichtung durch die Präsidentin der Bür- gerschaft) – Drs 20/3436 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung über die Drs. 20/2720 und 20/2741 – Drs 20/3649 –]
Dann stimmen wir zunächst über den FDP-Antrag 20/3649 ab. Diesen möchte die SPD-Fraktion an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen.
Nun zum GAL-Zusatzantrag, Drucksache 20/3676. Auch diesen möchte die SPD-Fraktion an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung überweisen.
Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag einstimmig überwiesen worden.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft vom Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung aus Drucksache 20/3436 Kenntnis genommen hat.
Punkt 32, Drucksache 20/3452, Bericht des Verkehrsausschusses: Plattformen in Altona: Betreten verboten! Dockland und Altonaer Kreuzfahrtterminal schnell und dauerhaft zugänglich machen!
[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksache 20/1406: Plattformen in Altona: Betreten verboten! Dockland und Altonaer Kreuzfahrtterminal schnell und dauerhaft zugänglich machen! (Antrag der CDU-Fraktion)
Wer möchte sich der Empfehlung des Verkehrsausschusses anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war das einstimmig.
Punkt 33, Drucksache 20/3493, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan-Entwurf 2011/ 2012, Einzelplan 9.1, Kapitel 9100 und 9101 – Vollständigen und gerechteren Steuervollzug sicherstellen durch mehr Steuerfahnderinnen und -fahnder und mehr Betriebsprüferinnen und -prüfer und Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 23. Juni 2011 "Stärkung der steuerlichen Betriebsprüfung".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 20/2187 und 20/2509: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 9.1, Kapitel 9100 und 9101 Titel KRD, KRV – Vollständigen und gerechteren Steuervollzug sicherstellen durch mehr Steuerfahnder/-innen und mehr Betriebsprüfer/-innen (Antrag der Fraktion DIE LINKE) und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 23. Juni 2011 "Stärkung der steuerlichen Betriebsprüfung" (Drucksache 20/742 und Ergänzungsantrag – Drucksache 20/848) (Senatsmitteilung) – Drs 20/3493 –]
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Punkt 35, Drucksache 20/3495, Bericht des Haushaltsausschusses: Planung einer Verlängerung der U4 bis zu den Elbbrücken unter Verwendung von Zuweisungen des Bundes gemäß § 5 Regionalisierungsgesetz in Höhe von 4,2 Millionen Euro, zugleich Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 17. Mai 2011 "Verlängerung der U4 bis zu den Elbbrücken".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/2696: Planung einer Verlängerung der U-Bahn-Linie 4 bis zu den Elbbrücken unter Verwendung von Zuweisungen des Bundes gemäß § 5 Regionalisierungsgesetz in Höhe von 4,2 Mio. Euro, zugleich Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 17. Mai 2011 "Verlängerung der U4 bis zu den Elbbrücken" (Drucksache 20/523) (Senatsantrag) – Drs 20/3495 –]
Wer möchte sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen.
Punkt 38, Drucksache 20/3514, Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses: Einheitliches Rauch- und Alkoholverbot auf Hamburger Spielplätzen.
[Bericht des Verfassungsund Bezirksausschusses über die Drucksache 20/2436: Einheitliches Rauch- und Alkoholverbot auf Hamburger Spielplätzen (Antrag der CDU-Frak- tion) – Drs 20/3514 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen.
Punkt 40, Drucksache 20/3539, Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 4 - Verbesserungen zur Attraktivitätssteigerung in der Kindertagespflege und: Keine weiteren Hürden für die Kindertagespflege in Hamburg - Senat muss sich für unbürokratische Regelung bei der Umsetzung der EU-Hygienevorschriften einsetzen.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksachen 20/2145 und 20/2825: Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Einzelplan 4 – Verbesserungen zur Attraktivitätssteigerung in der Kindertagespflege (Antrag der CDU-Frak- tion) und Keine weiteren Hürden für die Kindertagespflege in Hamburg – Senat muss sich für unbürokratische Regelung bei der Umsetzung der EUHygienevorschriften einsetzen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 20/3539 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Verbesserungen zur Attraktivitätssteigerung in der Kindertagespflege – Drs 20/3643 –]
Über den stimmen wir zuerst ab. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE werden wir ziffernweise abstimmen.
Wer Ziffer 1 des CDU-Antrags annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 abgelehnt.
Wer möchte den Ziffern 2, 3 und 6 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit haben auch diese Ziffern keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte die Ziffern 4 und 5 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind auch diese Ziffern abgelehnt.
Wer möchte römisch I der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich römisch II der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig.
Punkt 44, Drucksache 20/3253, Antrag der CDUFraktion: Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden – Drs 20/3253 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Punkt 47, Drucksache 20/3430, Antrag der GAL-Fraktion: Änderung des Gesetzes über Entschädigungsleistungen bei ehrenamtlichen Tätigkeiten in der Verwaltung: Zuschuss für Kinderbetreuungskosten auch für Deputierte.
[Antrag der GAL-Fraktion: Änderung des Gesetzes über Entschädigungsleistungen bei ehrenamtlichen Tätigkeiten in der Verwaltung: Zuschuss für Kinderbetreuungskosten auch für Deputierte – Drs 20/3430 –]
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu den Punkten 50 und 69, den Drucksachen 20/3502 und 20/3550, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge – Residenzpflicht für Asylbewerberinnen und -bewerber und Geduldete lockern und abschaffen! und Antrag der FDP-Fraktion: Weitere Lockerung
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge – Residenzpflicht für Asylbewerber/-innen und Geduldete lockern und abschaffen! – Drs 20/3502 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Weitere Lockerung der Residenzpflicht durch Abschluss von Ländervereinbarungen – Drs 20/3550 –]
Die Drucksachen 20/3502 und 20/3655 möchten die Fraktionen der GAL, FDP und LINKEN an den Innenausschuss überweisen.