Breitere Legitimationsgrundlage für die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes – Änderung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes – Drs 20/4110 – 2489,
Es ist mir eine große Ehre und Freude, heute den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Martin Schulz, begrüßen zu können. Lieber Herr Schulz, herzlich willkommen in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur heutigen Tagesordnung. Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats haben die Fraktionen in gestriger Sitzung Einvernehmen darüber erzielt, dass die für gestern vorgesehene vierte Debatte, das ist Tagesordnungspunkt 10, auf die heutige Sitzung vertagt wird und als letzter Debattenpunkt vorgesehen ist. Außerdem sind die Fraktionen übereingekommen, dass auf die heutige achte Debatte, das ist Tagesordnungspunkt 11, zu verzichten. Die Drucksache wird dann heute im Rahmen der Sammelübersicht zur Abstimmung gestellt.
von gestern fort und beginnen mit dem dritten Thema, das wegen Zeitablaufs gestern nicht mehr behandelt werden konnte. Angemeldet wurde es von der FDP-Fraktion und lautet:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident des Europaparlaments! Es gibt in diesem Parlament, ich vermute im Europarlament auch, einen Konsens darüber, dass wir alles tun wollen, um möglichst viele Autofahrer – zumindest in den Städten – dazu zu bewegen, ihr Auto stehen zu lassen und mit Bus und Bahn zu fahren. Das ist Konsens in diesem Hause.
Allerdings sind die empfohlenen Wege dahin je nach Fraktion durchaus unterschiedlich. Die GAL und die Links-Fraktion möchten das durch Drangsalierung der Autofahrer erreichen.
Sie wollen eine Umweltzone, Sie wollen die CityMaut und Sie wollen eine Erhöhung der Parkgebühren. Eine Drangsalierung der Autofahrer ist der falsche Weg.
Die FDP bevorzugt etwas anderes, nämlich attraktive Angebote für Autofahrer, damit diese einen Anreiz haben, auf Bus und Bahn umzusteigen. Ein besonders gutes Beispiel für ein solches Angebot sind kostenlose P+R-Parkplätze. Bis vor Kurzem dachten wir alle, es sei Konsens, dieses Angebot kostenlos zur Verfügung zu stellen. Nun habe ich eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gerichtet, Drucksache 20/3947. Als Antwort auf Frage 1 schreibt der Senat, er prüfe die Einführung von Entgelten für P+R-Parkplätze. So etwas ist nichts anderes als ein Schildbürgerstreich.
Mit kostenlosen P+R-Parkplätzen könnte der Hamburger Verkehrsverbund zusätzliche Kunden gewinnen. Ich kenne keinen Supermarkt, der für seine Parkplätze Geld nimmt, weil ihn das Geld kosten würde. Jeder Supermarkt macht Kundenakquise durch kostenlose Parkplätze, damit Bürger ihr Auto dort abstellen und dann im Supermarkt einkaufen. Das sollten sich der HVV und übrigens auch der Senat zum Vorbild nehmen.