Punkt 13 a, Drucksache 20/3390, Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften.
[Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften – Drs 20/3390 (20/3978) –]
Das Gesetz aus Drucksache 20/3390 war bereits in unserer Sitzung am 10. Mai in erster Lesung angenommen worden. Der Senat hatte einer sofortigen zweiten Lesung zugestimmt.
Wer möchte nun das am 10. Mai 2012 in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 20, Drucksache 20/4057, Bericht des Umweltausschusses: Umwelthauptstadt 2011 – Klima-Aktivierung für versiegelte Flächen.
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksache 20/1791: Umwelthauptstadt 2011 – Klima-Aktivierung für versiegelte Flächen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 20/4057 –]
Wer schließt sich dieser an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1 mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte nun das in Ziffer 2 der Ausschussempfehlung enthaltene Ersuchen beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Punkt 26, Drucksache 20/4117, Bericht des Haushaltsausschusses: Hochschulvereinbarung 2013 bis 2020 mit der Universität Hamburg.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/2350: Hochschulvereinbarung 2013-2020 mit der Universität Hamburg (Senatsmitteilung) – Drs 20/4117 –]
Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich beschlossen worden.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft den Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 20/ 4117 zur Kenntnis genommen hat.
Punkt 29, Drucksache 20/4143, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2011/2012, Haushaltsjahr 2011, Einzelplan 3.2 "Behörde für Wissenschaft und Forschung" – Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/3071: Haushaltsplan 2011/2012 – Haushaltsjahr 2011, Einzelplan 3.2 "Behörde für Wissenschaft und Forschung" – Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) (Senats- antrag) – Drs 20/4143 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so geschehen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 29 a, Drucksache 20/4189, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2011/2012, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Kapitel 6300/7200 – Verkehr und Straßenwesen: "Maßnahmen des Busbeschleunigungsprogramms", Verwendung von Zuweisungen des Bundes gemäß Paragraf 3 Absatz 1 Entflechtungsgesetz in Höhe von 18 Millionen Euro sowie Nachbewilligung einer Verpflichtungsermächtigung in 2012 zulasten 2013 in Höhe von 35 Millionen Euro, Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 31. August 2011: "Busbeschleunigung zur Verbesserung der Verkehrsanbindung der Großwohnsiedlungen Steilshoop und Osdorfer Born".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/2508: Haushaltsplan 2011/2012 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Kapitel 6300/7200 – Verkehr und Straßenwesen Titel 6300/7200.770.01: "Maßnahmen des Busbeschleunigungsprogramms" – Verwendung von Zuweisungen des Bundes gem. § 3 Absatz 1 Entflechtungsgesetz in Höhe von 18 Mio. Euro sowie – Nachbewilligung einer Verpflichtungsermächtigung in 2012 zulasten 2013 in Höhe von 35 Mio. Euro Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 31. August 2011 "Busbeschleunigung zur Verbesserung der Verkehrsanbindung der Großwohnsiedlungen Steilshoop und Osdorfer Born" (Drucksache 20/1397) (Senatsantrag) – Drs 20/4189 –]
Wer möchte zunächst der Ausschussempfehlung aus Punkt A seine Zustimmung geben und Ziffer 1 des Petitums aus Drucksache 20/2508 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte der Ausschussempfehlung aus Punkt B folgen und Ziffer 4 des Petitums aus Drucksache 20/2508 in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das mit Mehrheit so beschlossen worden.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Be
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft den Buchstaben C der Ausschussempfehlung zur Kenntnis genommen hat.
Wer möchte anschließend das Ersuchen aus Punkt D annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 38, Drucksache 20/4141, Antrag der CDU-Fraktion: Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung an der Europawahl und an den Bezirksversammlungswahlen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung an der Europawahl und an den Bezirksversammlungswahlen – Drs 20/4141 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung an der Europawahl und an den Bezirksversammlungswahlen – Drs 20/4244 –]
Die Fraktionen der SPD und der FDP möchten die Drucksache 20/4141 an den Verfassungsausschuss überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Überweisung ist dann einstimmig so erfolgt.
Die FDP-Fraktion möchte darüber hinaus auch die Drucksache 20/4244 an den Verfassungsausschuss überweisen.
Wer stimmt dem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat dieses Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Wir stimmen über den Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 20/4244 in der Sache ab. Die Fraktion DIE LINKE hat dazu ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer möchte den Ziffern 1 bis 3 und 5 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind diese Ziffern abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 4 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 4 abgelehnt.
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 20/4245 ein Antrag der FDP-Fraktion vor, den die GAL-Fraktion gern ziffernweise abstimmen lassen möchte.