Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 19, Drucksache 20/4292, Senatsmitteilung: Eckpunkte des Wohnraumförderprogramm des Senats 2012 sowie Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 11. November 2011 "Hamburg 2020: Wir investieren in Wohnen und Wissenschaft: Energetische Sanierung der Hamburger Studierendenwohnheime".
[Senatsmitteilung: Eckpunkte des Wohnraumförderprogramms des Senats 2012 sowie Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 11. November 2011 "Hamburg 2020: Wir investieren in Wohnen und Wissenschaft: Energetische Sanierung der Hamburger Studierendenwohnheime" (Drs. 20/2164) – Drs 20/4292 –]
Hierzu hat mir der Abgeordnete Christoph de Vries mitgeteilt, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen werde.
Die Fraktionen der CDU und der LINKEN möchten diese Drucksache an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 20 auf, Drucksache 20/4287, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliche Ersuchen vom 29. März 2012, Prüfungsersuchen an den Rechnungshof hinsichtlich des Ankaufs von E.ON- und Vattenfall-Anteilen durch die Freie und Hansestadt Hamburg und Prüfungsersuchen an den Rechnungshof hinsichtlich des Volksbegehrens "UNSER HAMBURG – UNSER NETZ".
Bürgerschaftliche Ersuchen vom 29.03.2012 Prüfungsersuchen an den Rechnungshof hinsichtlich des Ankaufs von E.ON- und VattenfallAnteilen durch die Freie und Hansestadt Hamburg (Drs. 20/3536 Neufassung) und Prüfungsersuchen an den Rechnungshof hinsichtlich des Volksbegehrens "UNSER HAMBURG – UNSER NETZ" (Drs. 20/3660) – Drs 20/4287 –]
Die Fraktion DIE LINKE möchte die Drucksache an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit abgelehnt worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf, Drucksache 20/4300, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 10. November 2011, "Internationales Jahr der Genossenschaften 2012 – Förderung kooperativer Ansätze in der Wirtschaftspolitik".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 10. November 2011 "Internationales Jahr der Genossenschaften 2012 – Förderung kooperativer Ansätze in der Wirtschaftspolitik" (Drs. 20/2098 zu Drs. 20/1973) – Drs 20/4300 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt worden.
Aufruf Tagesordnungspunkt 23, Drucksache 20/ 4323, Gemeinsamer Bericht des Gesundheitsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien: Ratifizierung des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland, Anpassung und Ergänzung des hamburgischen Ausführungsgesetzes.
Innovation und Medien über die Drucksache 20/3734: Ratifizierung des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland, Anpassung und Ergänzung des hamburgischen Ausführungsgesetzes (Senatsantrag) – Drs 20/4323 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Zweite Gesetz zur Neuregelung des Glücksspielwesens aus Drucksache 20/3734 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf, Drucksache 20/4335, Bericht des Haushaltsausschusses: Ausschreibung einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft für den Bau, die Sanierung und die Bewirtschaftung von 15 berufsbildenden Schulen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/3591: Ausschreibung einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft für den Bau, die Sanierung und die Bewirtschaftung von 15 berufsbildenden Schulen (Senatsantrag) – Drs 20/4335 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Schulbau in Hamburg – verschiedene Modelle evaluieren und bewerten – Drs 20/4471 –]
Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wer möchte sich nun der Ausschussempfehlung aus Drucksache 20/4335 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch mehrheitlich beschlossen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf, Drucksache 20/4337, Bericht des Haushaltsausschusses: Weiterentwicklung von ganztägigen Angeboten an Schulen – Haushaltsplan 2011/2012 – Nachbewilligungen nach Paragraph 33 Landeshaushaltsordnung, Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes und Gesetz zur Änderung des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/3642: Weiterentwicklung von ganztägigen Angeboten an Schulen – Haushaltsplan 2011/2012 – Nachbewilligungen nach § 33 LHO Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes und Gesetz zur Änderung des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes (Senatsantrag) – Drs 20/4337 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksache 20/4458 ein Antrag der FDP-Fraktion und als Drucksache 20/ 4472 ein Antrag der CDU-Fraktion vor.
Zur Drucksache 20/4337 liegt ein Antrag der CDUFraktion auf Rücküberweisung an den Schulausschuss vor.
Wer stimmt dieser Rücküberweisung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Die Drucksachen 20/4458 und 20/4472 möchte die CDU-Fraktion ebenfalls an den Schulausschuss überweisen.
Die beiden Schriftführer Herr Hakverdi und Herr Wankum werden gleich die Namen der Abgeordneten aufrufen und Sie geben bitte Ihr Votum ab. Sie können entweder mit Ja, Nein oder Enthaltung stimmen. Bestehen noch Unklarheiten über die Abstimmungslage? – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Sie müssen bitte ruhig sein, damit wir Ihr Votum eindeutig zur Kenntnis nehmen und notieren können.
Meine Damen und Herren! Ist jemand nicht aufgerufen worden? – Das ist nicht der Fall. Dann erkläre ich die Abstimmung für geschlossen. Das Ergebnis wird nunmehr ermittelt und so lange ist die Sitzung unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Nehmen Sie bitte wieder Platz, wir haben ein Abstimmungsergebnis. Wir haben 89 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und keine Enthaltung.