Wer der Empfehlung zur Eingabe 252/12 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war ebenfalls einstimmig.
Wir kommen zum Bericht 20/4446. Auch hier fangen wir mit Ziffer 1 an. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten.
Es geht weiter mit dem Bericht 20/4447. Auch hier sind in Ziffer 1 nur einstimmige Empfehlungen enthalten.
Wer möchte diesen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann einstimmig so beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 189/12 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung zur Eingabe 204/12 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch das beschlossen.
Wer möchte den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Diese haben Sie erhalten. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig gewesen.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war ebenfalls einstimmig.
Wer stimmt dem Verlangen auf Besprechung nach Paragraf 20 Absatz 2 Satz 5 unserer Geschäftsordnung unter D zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Hamburg – Drs 20/4093 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE federführend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration und mitberatend an den Innenausschuss überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wird eine Besprechung beantragt. – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass wir von der Großen Anfrage ohne Besprechung Kenntnis genommen haben.
Wir kommen zu Punkt 8, Drucksache 20/4153, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Gesetzeswidrige Handreichung bei der Anmelderunde zur Klasse 1?
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Gesetzeswidrige Handreichung bei der Anmelderunde zur Klasse 1? – Drs 20/4153 –]
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Wer unterstützt das? – Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Wir kommen zu Punkt 20, Drucksache 20/4704, Senatsantrag: Sechstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe.
[Senatsantrag: Sechstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – Drs 20/4704 –]
und Jugendhilfe – aus Drucksache 20/4704 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 24, Drucksache 20/4580, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 29. Februar 2012 "Sicherungsverwahrung – handelt auch Hamburg?"
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 29. Februar 2012 "Sicherungsverwahrung – handelt auch Hamburg?" (Drucksache 20/623, 20/3159) – Drs 20/4580 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung überweisen.
Wer schließt sich dem an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Ich komme zu Punkt 50, Drucksache 20/4452, Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung der Hebelsätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2012.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/3587: Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2012 (Senatsantrag) – Drs 20/4452 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2012 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.