Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2012 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 52, Drucksache 20/4576, Bericht des Haushaltsausschusses: Veräußerung des Bio-Einkaufszentrums ViVo.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/3985: Veräußerung des Bio-Einkaufszentrums ViVo (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 20/4576 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das bei Enthaltung der CDU-Fraktion mehrheitlich so beschlossen worden.
Wir kommen zu Top 53, Drucksache 20/4706, Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/628: Umwelthauptstadt Hamburg 2011: Kosteneffizienz durch Energieeffizienz – Zukunftsweisende Standards für alle städtischen Gebäude.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/628: Umwelthauptstadt Hamburg 2011: Kosteneffizienz durch Energieeffizienz – Zukunftsweisende Standards für alle städtischen Gebäude (Antrag der GAL-Fraktion) – Drs 20/4706 –]
Wer möchte sich Ziffer 1 der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer stimmt den Ziffern 2a bis 2c zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das mehrheitlich beschlossen.
Wer schließt sich den Ziffern 2d und 3 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese Ziffern sind damit mit Mehrheit beschlossen.
Punkt 54, Drucksache 20/4513, Bericht des Gesundheitsausschusses: Runder Tisch gegen Lebensmittelverschwendung.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 20/3247: Runder Tisch gegen Lebensmittelverschwendung (Antrag der GAL-Fraktion) – Drs 20/4513 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit so beschlossen.
Punkt 61, Drucksache 20/4628, Verfassungs- und Bezirksausschuss: Verfassungswidrigkeit eines Volksentscheids über die Vorlage der Volksinitiative "UNSER HAMBURG – UNSER NETZ".
[Bericht des Verfassungsund Bezirksausschusses über die Drucksache 20/3165: Verfassungswidrigkeit eines Volksentscheids über die Vorlage der Volksinitiative "UNSER HAMBURG – UNSER NETZ" (Antrag der CDU- Fraktion) – Drs 20/4628 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 65, Drucksache 20/4694, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Hamburger Weg zu einer sozialgerechten Bodennutzung und Abschöpfung planungsbedingter Bodenwertzuwächse und Globalrichtlinie "Kostenbeteiligung in der Bauleitplanung" unverzüglich verlängern und zu einem Konzept "Sozialgerechte Bodenordnung" ausbauen.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksachen 20/3238 und 20/3068: Hamburger Weg zu einer sozialgerechten Bodennutzung und Abschöpfung planungsbedingter Bodenwertzuwächse (Antrag der Frakti- on DIE LINKE) und Globalrichtlinie "Kostenbeteiligung in der Bauleitplanung" unverzüglich verlängern und zu einem Konzept "Sozialgerechte Bodenordnung" ausbauen! (Antrag der GAL-Fraktion) – Drs 20/4694 –]
Wer schließt sich Ziffer 1 der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte das 18. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zur Änderung unseres Abgeordnetengesetzes zu?
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 79, Drucksache 20/4705, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Vereinbarung zur Elbphilharmonie muss veröffentlicht werden und die Bürgerschaft muss die Kostenentwicklung abstimmen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Vereinbarung zur Elbphilharmonie muss veröffentlicht werden und die Bürgerschaft muss die Kostenentwicklung abstimmen – Drs 20/4705 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 20/4952 ein Antrag der SPD-Fraktion und dazu als Drucksache 20/4983 ein Antrag der GAL-Fraktion vor.
Die CDU-Fraktion hat die Überweisung der Drucksache 20/4705 an den Kulturausschuss beantragt. Die Fraktion DIE LINKE möchte alle drei Drucksachen an den Kulturausschuss überweisen. Wir stimmen über die Überweisungsbegehren ab.
Wer möchte die Drucksachen 20/4952 und 20/4983 an den Kulturausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig. Die beiden Drucksachen sind überwiesen.
Wer möchte die Drucksache 20/4705 an den Kulturausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig beschlossen worden.
Punkt 82, Drucksache 20/4737, Antrag der CDUFraktion: Die Zukunft der Wache am Millerntor – Hamburgs historische Zeugnisse bewahren statt Eis verkaufen!
[Antrag der CDU-Fraktion: Die Zukunft der Wache am Millerntor – Hamburgs historische Zeugnisse bewahren statt Eis verkaufen! – Drs 20/4737 –]
Wer möchte dem folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte den CDU-Antrag aus Drucksache 20/4737 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Tagesordnungspunkt 85, Drucksache 20/4764, Antrag der SPD-Fraktion: Sanierungsfonds 2020: Sanierung des Spielplatzes und des großen Wasserbeckens im Stadtpark.
[Antrag der SPD-Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierung des Spielplatzes und des großen Wasserbeckens im Stadtpark – Drs 20/4764 –]