Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war ein
Wer möchte diese beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist dann einstimmig so geschehen.
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 20/4932 und 20/4944 Anträge der FDP-Fraktion und der SPDFraktion vor.
Die FDP-Fraktion möchte alle drei Drucksachen an den Umweltausschuss überweisen. Die CDU-Fraktion hat eine Überweisung der Drucksachen 20/ 4769 und 20/4944 an den Umweltausschuss beantragt. Darüber stimmen wir jetzt ab.
Wer möchte die Drucksachen 20/4769 und 20/4944 an den Umweltausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte die Drucksache 20/4932 an den Umweltausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat auch dieses Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Wir stimmen in der Sache ab. Zunächst zum CDUAntrag aus Drucksache 20/4769. Hierzu hat die GAL-Fraktion eine ziffernweise Abstimmung beantragt. Zunächst Ziffern 1, 4, 6 und 7.
Wer möchte diese annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Ziffern 1, 4, 6 und 7 abgelehnt.
Wer schließt sich den Ziffern 2, 3 und 5 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind auch die abgelehnt.
Wer möchte sich dem FDP-Antrag aus Drucksache 20/4932 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann abgelehnt.
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 91, Drucksache 20/4812, Antrag der FDP-Fraktion: Hemmschwellen zur Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets abbauen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Hemmschwellen zur Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets abbauen – Drs 20/4812 –]
Die Drucksache möchte die FDP-Fraktion an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer folgt dem Überweisungsbegehren? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir stimmen in der Sache ab. Die GAL-Fraktion möchte eine ziffernweise Abstimmung. Zunächst zu den Ziffern 1 und 3 aus der Drucksache 20/4812.
Wer möchte diese beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen. – Damit sind die Ziffern 1 und 3 abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 2 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen. – Damit ist auch Ziffer 2 abgelehnt.
Punkt 94, Drucksache 20/4815, Antrag der FDPFraktion: Senat muss für S4 und westliche Elbquerung in Schleswig-Holstein kämpfen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Senat muss für S4 und westliche Elbquerung in Schleswig-Holstein kämpfen – Drs 20/4815 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen. – Damit ist das Überweisungsbegehren mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen in der Sache ab. Wer möchte den Antrag annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.