Was geleistet wurde, steht in der Drucksache, und das kann sich sehen lassen. Das haben Sie nicht erwähnt, aber man kann es nachlesen, Herr Kerstan.
Der Senat arbeitet aber auch eine Reihe von Problemen ab, die die CDU-geführten Senate ungelöst hinterlassen haben, und das sollten Sie auch einmal beim Namen nennen, Herr Kerstan. Sie haben es indirekt angesprochen, nämlich das Problem der Luftreinhaltung. Massive Belastungen, vor allen Dingen aus Straßen- und Schiffsverkehr durch Stickoxide und Rußpartikel sind nicht erst 2011 oder 2012 aufgetreten, mindestens seit 2004 konnte man davon in den Haushaltsplänen lesen. Mittel waren aber nicht vorgesehen, die CDU hat das Problem ausgesessen. Noch in Regierungsverantwortung hat die GAL Gutachten vergeben, die dann keiner sehen durfte. Es ging um die Umweltzone und die City-Maut. Herr Hesse hat dann – er ist nicht da, aber Sie kennen ihn alle – kurz vor Schluss der Koalitionszeit zwischen CDU und GAL gesagt, dass die Umweltzone ein Zugeständnis an die GAL gewesen sei. Damit löst man keine Probleme.
Jetzt, wo klar ist, dass Umweltzone und City-Maut nur marginale Effekte hätten, aber die GAL nicht mehr in der Verantwortung ist, verlangt sie gebetsmühlenartig von der SPD, Umweltzone und City-Maut einzuführen. Damit können Sie jetzt auch keinen Blumentopf mehr gewinnen, Herr Kerstan.
Außerdem spielten Umweltzone und City-Maut bei der Vergabe des Titels keine Rolle. Die EU hat der Stadt keine konkreten Maßnahmen vorgeschrieben, und Generaldirektor Falkenberg hat bescheinigt, dass auch ein modernes Bussystem einer
Straßenbahn durchaus ebenbürtig sei. Seien wir einmal ehrlich: Ein paar Kilometer Straßenbahn beseitigen die Luftbelastung auch nicht und schon gar nicht auf einen Schlag oder bei mangelnder Akzeptanz und ungedeckten Kosten.
Für Luftreinhaltung sind viele Maßnahmen notwendig, und da müssen alle mitmachen und nicht nur der Senat.
2011 haben die Hamburgerinnen und Hamburger der Umwelthauptstadt alle Ehre gemacht. Viele von ihnen sind umgestiegen vom Auto auf das StadtRAD, eine Erfindung des Vorgängersenats, und den öffentlichen Nahverkehr. Der HVV hat im Umwelthauptstadtjahr sehr viel mehr Kunden gewonnen, der Zulauf hält an und das ist gut und wichtig.
Die Fertigstellung der U4 und der künftigen S4 und die aktuelle Busbeschleunigung, die Anschaffung emissionsarmer und emissionsfreier Busse und der fortschreitende Ausbau der Elektromobilität werden dazu beitragen, dass Schritt für Schritt ein Beitrag geleistet wird, die Kohlendioxid-, Stickoxidund Feinstaubbelastung in der Stadt nach und nach abzusenken.
Und auch ein Verkehrskonzept gehört dazu. Auch das hat der Vorgängersenat nicht auf den Weg gebracht. Jetzt wird ein Verkehrsentwicklungsplan aufgestellt.
Der Landstrom wird auch angegangen. Herr Kerstan, Sie kennen doch inzwischen den Drucksachen-Vorentwurf, wie ich der Zeitung entnehmen konnte.
Auch darüber wurde jahrelang diskutiert, das wissen wir alle. Wir wollen alle Landstrom und wir machen das jetzt.
In Altona, das haben Sie auch gelesen, fängt es an. Das ist gar nicht zum Lachen, denn bisher habe ich überhaupt noch nichts gesehen.
Was einzelne Unternehmen vorschlagen, werden wir uns anschauen und entscheiden, ob das geht oder nicht.
Eine weitere Baustelle, darüber haben Sie nicht geredet, sind die EU-Wasserrahmenrichtlinien. Das ist auch seit zehn Jahren Thema, nämlich die notwendigen Mittel für diese erforderlichen Maßnahmen, um unsere Gewässer in einem guten Zustand zu halten. Diese Mittel haben die Vorgänger
senate nicht eingestellt, erst unter Beteiligung der GAL wurden 1 Million Euro eingestellt; richtig, Frau Hajduk. Aber Sie müssen einmal in den Haushaltsplan-Entwurf sehen, denn jetzt stellt die SPD pro Jahr 3 Millionen Euro ein; das ist erheblich mehr. Wir müssen auch sehen, dass wir im Eiltempo ausputzen müssen, was Vorgängersenate versäumt haben, denn auch hier sind Fristen gesetzt.
Aber die SPD kann natürlich nicht schlagartig all das abstellen, was CDU-geführte Senate als Defizit hinterlassen haben.
Über den Erwerb der Energienetze und was Sie alles vorhatten, Herr Kerstan, war viel im Klimaschutzprogramm zu lesen, aber über Prüfaufträge und Gutachten sind Sie dann auch nicht hinausgekommen. Mit der Beteiligung an den Netzen und der energiewirtschaftlichen Vereinbarung mit Vattenfall und E.ON haben der Senat und die Fraktion der SPD nun die Energiewende eingeleitet. Was damit verbunden ist, das wissen wir alle und haben es ausführlich diskutiert. Es ist richtig, dass die Vereinbarung mit den Konzernen die erneuerbaren Energien ausklammert, aber da schreitet der Senat mit der Verdoppelung der Windenergiekapazität in Hamburg voran, und darüber werden wir demnächst im Umweltausschuss diskutieren.
Hamburg hat sich zu einem Schwerpunkt der Windenergiebranche entwickelt, auch dank der Umwelthauptstadt. Die Gründung des Clusters "Erneuerbare Energien" hilft dabei enorm.
Das Cluster haben Sie angeschoben, aber Sie haben es nicht zu Ende gebracht. Es gab unter Ihrer Zeit einen Verein, das eigentliche Cluster ist erst von der SPD gegründet worden.
(Beifall bei der SPD – Ole Thorben Busch- hüter SPD: Genau! – Dirk Kienscherf SPD: Sie sind immer nur angefangen!)
Außerdem sorgt der von Ihnen gegründete stadteigene Ökostromversorger HAMBURG ENERGIE dafür, dass Hamburgerinnen und Hamburger seit 2010, vor allen Dingen 2011, günstig Ökostrom beziehen können. Das Unternehmen behauptet sich gut am Markt, aber die andere Seite des Hauses, die CDU, tut alles, um diesen Erfolg zu untergraben; das ist jedenfalls mein Eindruck. Dazu habe ich von Ihnen leider nichts gehört, Herr Kerstan.
HAMBURG WASSER, die Mutter von HAMBURG ENERGIE, hat 2011 das Klärwerk Dradenau zum weltweit einzigen energieautarken Klärwerk entwickelt und zum Energieversorger ausgebaut. Auch das war ein hervorragender und in Fachkreisen viel beachteter Beitrag zur Umwelthauptstadt.
Mit der Gründung des Kompostwerks Bützberg ist auch die Hamburger Stadtreinigung noch weiter in die Energieversorgung eingestiegen. Und wenn die Hamburgerinnen und Hamburger fleißig grüne Tonnen füllen, helfen sie beim Klimaschutz und füttern eine umweltverträgliche Gaserzeugung. Natürlich geht das auch auf die Recyclingoffensive zurück, die die CDU zum Abschluss noch auf den Weg gebracht hat; auch das ist richtig und auch das machen wir weiter.
Meine Damen und Herren! Der Wohnungsbau – das war gerade Thema – ist in der letzten Legislaturperiode, wie bekannt, fast zum Erliegen gekommen.
Mit dem Bündnis für Wohnen ist er wieder auf Touren gekommen. In der Vereinbarung mit der Wohnungswirtschaft hat der Senat auch die energetische Standardsicherung im Neubau und die Sanierung von Altbauten verabredet. Das nützt dem Klima und auch den Mieterinnen und Mietern.
Der Klimaschutz, Herr Kerstan, wird auf eine neue Basis gestellt; wir werden darüber sicher im Rahmen der Haushaltsberatungen noch reden. Das bisherige Programm läuft aus und die Umweltbehörde wird nicht mehr all das machen, was auch andere Behörden machen müssen und könnten.
Meine Damen und Herren! Das Motto der Umwelthauptstadt "Die ganze Stadt macht mit" wurde von Hamburgerinnen und Hamburgern hervorragend angenommen. Sie haben Geld für 600 neue Bäume gespendet, die Umweltbehörde hat 2011 Bäume zusätzlich gepflanzt. Aber all das macht den Verlust an Straßenbäumen nicht wett, den die CDU uns hinterlassen hat.
Beeindruckend war auch die Rekordbeteiligung von über 50 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der Aktion "Hamburg räumt auf". Auch Schulen und Hochschulen haben sich hervorragend in das Umwelthauptstadtjahr eingebracht. Und wir erwarten wahrscheinlich eine große Anzahl von Abschluss-Magisterarbeiten und Dissertationen zum Thema "Green Capital", und das auch aus anderen Städten der Republik und Europas.
Beeindruckend fand ich auch den Jugendumweltgipfel und die Hunderte von weiteren Veranstaltungen, Touren, Führungen und Diskussionen. Das hat der Vorgängersenat eingetütet und das ist auch gut so.
Die Ergebnisse der Umweltdialoge haben viele Anregungen gebracht. Sie werden im Rahmen der Stadtwerkstatt weiter fortgesetzt.
Wir werden also weiter diskutieren, wie unsere Stadt auch nach dem Umwelthauptstadtjahr nachhaltig zu entwickeln ist.
Mir hat 2011 die große mediale und öffentliche Aufmerksamkeit für den Umweltschutz am besten gefallen. Das vermissen wir, glaube ich, fraktionsübergreifend als Umweltpolitikerinnen und Umweltpolitiker sonst sehr oft. Es wäre ganz gut, wenn wir das weitertreiben könnten.
Meine Damen und Herren! Es steht fest, dass das Ende des Umwelthauptstadtjahres nicht das Ende der Umweltpolitik in Hamburg ist.
Die SPD hat die Umweltbehörde einmal ins Leben gerufen, Herr Wersich, und es dürfte Ihnen noch in Erinnerung sein, dass Sie es waren, die die Umweltbehörde aufgelöst haben.
Die SPD stellt sich jetzt in der BSU zusammen mit ihrer Senatorin Blankau den Herausforderungen der Zukunft, auch in Zeiten knapper Kassen.