Umweltpolitik hat eine lange und gute Tradition in Hamburg und verfügt seit der Gründung der Umweltbehörde im Jahr 1978 über eine feste institutionelle Basis. Die langjährigen Erfolge, das Erreichte der letzten Jahrzehnte, Frau Heyenn hat das eben angesprochen, war die Basis für diesen Titel. So viel konnte nur deswegen erreicht werden, weil Umweltschutz in Hamburg – und darauf lege ich sehr viel Wert – immer praxisorientiert und nah am Menschen war. Es waren die Mitarbeiter der Umweltbehörde wie zum Beispiel die oft im Hintergrund agierenden Emissionsschützer, die durch ihre konsequente und engagierte Arbeit viel erreicht
haben. Der vielfältige Einsatz beispielsweise im Naturschutz in den großen Hamburger Naturschutzgebieten, im Boden- und Gewässerschutz und in vielen anderen Bereichen sorgt dafür, dass die Hamburger Umweltpolitik im Vergleich zu den anderen Ländern an der Spitze Europas steht. Es war diese konsequente, praktische, ja bodenständige Umweltpolitik, die Hamburg vorangebracht und diesen Titel beschert hat, nicht die Politik der großen Ankündigungen und Events, die wir in der letzten Legislaturperiode viel zu oft gesehen haben. Da wurde Klimaschutz angekündigt und gleichzeitig die Moorburgtrasse genehmigt, eben weil man nicht mit den Energieversorgern geredet hat, sondern mit illusionären Zielen gegen Windmühlen gekämpft hat.
(Beifall bei der SPD – Jens Kerstan GAL: Wir kämpfen gar nicht gegen Windmühlen, wir sind sogar für Windmühlen!)
Wir haben im letzten Jahr gerade in diesem Bereich sehr viel erreicht. Durch den Verzicht auf die Fernwärmetrasse und den Neubau des Innovationskraftwerks senken wir den CO2-Ausstoß massiv, treiben die Energiewende voran und sorgen für Investitionen und Arbeitsplätze in der Stadt. Wir entwickeln in Hamburg das modernste Bussystem Europas, bauen U- und S-Bahn aus statt auf eine unbezahlbare Stadtbahn zu setzen, und wir stecken jeden Euro in die CO2-Reduktion statt bei autofreien Sonntagen Geld für Events ohne Folgen auszugeben.
Wenn ich auf die Umweltpolitik der letzten Legislaturperiode zurückblicke, dann hätten Sie sich darum kümmern sollen, wie man die Situation der Hamburgerinnen und Hamburger verbessert. Stattdessen gab es eine Ankündigungspolitik ohne praktischen Nutzen, und genau das ändern wir.
Auf das Thema Luftreinheit habe ich direkt gewartet, das ist schon mehrfach angesprochen worden. Hohe Stickoxidwerte und Feinstaub sind seit längerer Zeit ein Problem. Sie sind aber nicht nur ein Hamburger Problem, sondern ein Problem aller Bundesländer und von mehr als hundert Städten in Deutschland.
Wir können natürlich polemisch darüber diskutieren, aber wenn ich jetzt die lauten Rufe nach Maßnahmen höre, dann bin ich erstaunt. Abgesehen davon, dass dieses Thema jahrelang verschleppt worden ist, wie Sie wissen, erinnere ich mich noch gut an die Ankündigungen einiger im letzten Bürgerschaftswahlkampf. Da hörte man ein entschiedenes "Vielleicht" zur Umweltzone, einen klaren Ausschluss der City-Maut und von einer Stadtbahn, die 2020 fertiggestellt wird, war die Rede. Die Fertigstellung der Stadtbahn im Jahr 2020 – Sie, Herr Kerstan, weisen immer darauf hin, dass wir im Jahr 2015 die Grenzwerte zur Luftreinhaltung erhalten werden – hätte uns nicht geholfen, in der Luftreinhaltung voranzukommen.
Abgesehen davon erklärt Ihnen jeder Fachmann, und das wissen Sie auch, dass viele von den hundert Städten, die ebenfalls die Werte verfehlen, eine Umweltzone haben und dass diese nur minimale Wirkung zeigt. Und mit der City-Maut, die sich nur Besserverdienende leisten können, machen Sie die Innenstadt zur Flaniermeile für SUVs und Sportwagen.
Zum Landstrom kann ich an die CDU gerichtet nur sagen, dass das Altonaer Kreuzfahrtterminal von Ihnen auf den Weg gebracht und in der Bezirksversammlung in Altona unterstützt worden ist, nur weil Sie zugesagt haben, dass es einen Landstromanschluss gibt, und wir werden das nun machen.
Ich könnte die Liste mit dem Lärmschutz fortsetzen, wo wir in diesem Jahr konkrete Maßnahmen anpacken, mit der Energiepolitik in ihrer ganzen Breite und mit den Naturschutzgebieten, die wir langfristig auf 10 Prozent der Landesfläche erhöhen wollen. Gerade haben wir unser Umweltprogramm vorgestellt, aus dem Sie ablesen können, was in dieser Legislaturperiode alles anliegt und was wir umsetzen werden.
Hamburg hat sich als Umwelthauptstadt gut präsentiert und die Stadt konnte sich einen Namen machen. Die internationale Resonanz war überwältigend und ein Erfolg des engagierten Teams, das im letzten Jahr diese Aktivitäten mit viel Elan und Engagement vorangebracht hat. Wir haben an vielen Stellen noch Impulse setzen können, wenn es auch ehrlicherweise im April schwer möglich war,
das gesamte Programm zu verändern. Nicht nur eine umfangreiche internationale Berichterstattung, auch die intensive Zusammenarbeit mit diversen europäischen Städten und die internationalen Konferenzen, mit denen wir den Austausch von Experten und Universitäten in den letzten Jahren vorangebracht haben, waren gut für Hamburg. Freuen Sie sich doch einmal darüber.
Wir haben auch ganz praktische Umweltpolitik gemacht mit der Erweiterung von Naturschutzgebieten, der Energievereinbarung, dem emissionsabhängigen Hafengeld und den Vereinbarungen zur energetischen Sanierung im "Bündnis für das Wohnen". Die Umweltpolitik ist im letzten Jahr an vielen Stellen vorangekommen.
Außerdem haben die vielen Mitmachaktionen aus dem Event Umwelthauptstadt ein Umweltjahr für die Hamburgerinnen und Hamburger gemacht. Die Umwelthauptstadt-Dialoge wurden beteiligungsorientierter, vor allem aber haben wir die Menschen mit Aktionen beteiligt. Die Kampagne "Umsteigen – ohne Trennungsschmerz" war ein großer Erfolg. Binnen kürzester Zeit haben sich fast 10 000 Nutzerinnen und Nutzer für das StadtRAD angemeldet, und die Aktion "Mein Baum – Meine Stadt" hat dafür gesorgt, dass die Baumlücken in Hamburg dank der großartigen Beteiligung der Menschen in dieser Stadt geschlossen werden konnten. Im Übrigen wird die Aktion in diesem Jahr fortgesetzt, weil die Bürger und Bürgerinnen das wollen.
So war dieses Jahr ein echter Erfolg für Hamburg, und im Interesse unserer Stadt sollten wir uns gemeinsam über den Titel und die Erfolge freuen. Stattdessen haben einige es immer wieder fertiggebracht, eigene selbst auf den Weg gebrachte Projekte aus kurzfristigem parteipolitischem Kalkül heraus schlechtzureden. Das waren vor allem diejenigen, die mit ihrer groß angelegten Ankündigungspolitik im Jahre 2008 mit Aussagen wie "Moorburg wird nicht gebaut", "eine Fernwärmetrasse wird nicht kommen" als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet sind.
Wir haben im letzten Jahr zwei Dinge geschafft, und zwar aus der Umwelthauptstadt eine Aktion für die Menschen in dieser Stadt zu machen und die Umweltpolitik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dann kommen wir zur Abstimmung, zunächst zum Überweisungsbegehren der CDU-Fraktion.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/4521 an den Umweltausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Ich rufe nun den Punkt 17a auf, das ist die Drucksache 20/4386, Senatsantrag: Entwurf eines Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxengesetzes.
Die Drucksache wurde bereits am 13. Juni 2012 im Vorwege federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien sowie an den Kulturausschuss überwiesen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe offen zu, nach dem engagierten Redebeitrag von Frau Senatorin Blankau muss ich mich gedanklich erst einmal wieder etwas ordnen und zu mir kommen. Insbesondere das mit dem Tiger und dem Bettvorleger hat mir besonders gut gefallen.
(Beifall bei der FDP, der CDU und bei Dr. Anjes Tjarks GAL – Dr. Andreas Dressel SPD: Bettvorleger ist doch ein guter Über- gang!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Sudmann, man kann zur Einführung einer Bettensteuer stehen wie man will – Sie alle sind dafür, die FDP ist bekanntlich dagegen –, aber eines kann man nach dem jetzigen Stand der parlamentarischen Beratungen auf jeden Fall schon feststellen: Der uns vorliegende Entwurf des hamburgischen Kulturund Tourismustaxengesetzes ist Murks. Was uns da geboten worden ist, läuft unter der Rubrik "Avanti Dilettanti, besser geht immer, schlechter nimmer".
Das erste Argument: Die Begründung für den Gesetzentwurf ist schlicht falsch. Sie lautet nämlich, dass die Bettensteuer gebraucht werde, um Projekte und Vorhaben zu fördern und die Attraktivität Hamburgs auf nationaler und internationaler Ebene zu stärken. Dann werden in der Drucksache Beispiele genannt wie das Reeperbahnfestival, ELBJAZZ, Dockville oder die Lessing-Tage. Das sind alles tolle Veranstaltungen, aber alle Veranstaltungen wurden ohne die Bettensteuer durchgeführt, genauso wie Hamburg den Spitzenwert von fast 10 Millionen Touristen ohne Bettensteuer erreicht hat. Mit anderen Worten: Für die Attraktivität Hamburgs und ein Superangebot im Bereich der Kultur, der Musik und des Sports brauchen wir keine Bettensteuer, sondern wir brauchen die Kreativität und die Initiative von Hamburger Menschen und ihren Unternehmen.