Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 400/11 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 335/12 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig.
Wir kommen zum Bericht 20/4869, zunächst zu Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten.
Der Abgeordnete de Vries hat mir mitgeteilt, dass er an der Abstimmung zu A der Sammelübersicht nicht teilnehmen werde.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren unter B zu? –Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig, vielen Dank.
Wir kommen zu TOP 6, Drucksache 20/4925, Senatsantrag: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes.
[Senatsantrag: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes – Drs 20/4925 –]
Die CDU möchte die Drucksache federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung überweisen. Die SPD-Fraktion hat die Überweisung der Drucksache nur an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung beantragt.
Wer stimmt einer Überweisung an den Haushaltsausschuss zu? – Die Gegenprobe. –Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte die Drucksache an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung überweisen? –Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so erfolgt.
Punkt 7, Drucksache 20/4927, Senatsantrag: "Impfempfehlungen gegen Masernerkrankungen bei Erwachsenen", Beantwortung des Ersuchens der Bürgerschaft vom 11. Juni 2009.
[Senatsantrag: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 11. Juni 2009 "Impfempfehlungen gegen Masernerkrankungen bei Erwachsenen" – Drs 20/4927 –]
Wer möchte dem Senatsantrag seine Zustimmung geben? – Wer schließt sich dem nicht an? – Enthaltungen? – Das ist dann so beschlossen worden.
Punkt 13, Drucksache 20/4894, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen 19/8525, Fortführung der Sanierungsoffensive für Sportstätten.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen 19/8525 – Fortführung der Sanierungsoffensive für Sportstätten – Drs 20/4894 –]
Wer folgt dem Überweisungsbegehren? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Punkt 17, Drucksache 20/4921, gemeinsamer Bericht des Umweltausschusses und des Verkehrsausschusses: Lärmaktionsplanung.
[Gemeinsamer Bericht des Umweltausschusses und des Verkehrsausschusses über die Drucksache 20/3884: Lärmaktionsplanung (Antrag der SPD-Fraktion) – Drs 20/4921 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? –Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Punkt 19, Drucksache 20/4936, Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung: Fünftes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes.
[Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung über die Drucksache 20/3867: Fünftes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes (Senatsan- trag) – Drs 20/4936 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen und Paragraf 1 Absatz 2b sowie Paragraf 1 Absatz 3b des Fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes beschließen? –Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so erfolgt.
Wer schließt sich weiter der Ausschussempfehlung an und möchte das Fünfte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes auch im Übrigen beschließen? – Gegenprobe. –Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Gesetz auch in zweiter Lesung beschlossen worden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Innovationsstiftung Hamburg und ihr Stiftungskapital müssen erhalten bleiben! – Drs 20/5115 –]
Beide Drucksachen möchte die FDP-Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir stimmen in der Sache ab. Zunächst zum Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 20/5115. Die Fraktion der GRÜNEN möchte Ziffer 1 und die FDP-Fraktion Ziffer 3 separat abstimmen lassen.
Wer möchte Ziffer 1 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 mehrheitlich abgelehnt.
Wer schließt sich den Ziffern 2, 4 und 5 an? –Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind auch die Ziffern 2, 4 und 5 abgelehnt.
Wer möchte schließlich Ziffer 3 annehmen? –Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 3 abgelehnt.