Wer möchte schließlich Ziffer 3 annehmen? –Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 3 abgelehnt.
Wer möchte sich dann dem FDP-Antrag aus Drucksache 20/4951 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat auch dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Punkt 25, Drucksache 20/4974, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Auflösung des gemeinsamen Dienstleistungszentrums von HCU, HfbK und HfMT – Vorlage des Berichts zur zukünftigen Ausrichtung und Optimierung AdHoch.
[Antrag der GAL-Fraktion: Auflösung des gemeinsamen Dienstleistungszentrums von HCU, HfbK und HfMT – Vorlage des Berichts zur zukünftigen Ausrichtung und Optimierung AdHoch – Drs 20/4974 –]
Wer möchte dem Überweisungsbegehren folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so überwiesen.
Wir kommen zu Punkt 26, Drucksache 20/4975, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Alle Feuerwehrleute verdienen fairen Ausgleich für geleistete Arbeit.
[Antrag der GAL-Fraktion: Alle Feuerwehrleute verdienen fairen Ausgleich für geleistete Arbeit – Drs 20/4975 –]
Die SPD-Fraktion möchte die Drucksache federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Innenausschuss überweisen.
Punkt 27, Drucksache 20/4976, Antrag der GRÜNEN Fraktion: StadtRAD-Flotte um Spezialfahrräder ergänzen.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte den Antrag aus Drucksache 20/4976 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Tagesordnungspunkt 29, Drucksache 20/4978, Antrag der SPD-Fraktion: "Sanierungsfonds Hamburg 2020": Sanierungsmaßnahmen beim Kultur- und Kommunikationszentrum FABRIK.
[Antrag der SPD-Fraktion: "Sanierungsfonds Hamburg 2020": Sanierungsmaßnahmen beim Kultur- und Kommunikationszentrum FABRIK – Drs 20/4978 –]
Wer möchte Absatz 1 aus diesem Antrag annehmen? –Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Absatz 1 einstimmig beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? –Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig und ist damit endgültig beschlossen.
Wer möchte darüber hinaus das in Absatz 2 enthaltene Ersuchen an den Senat beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch das einstimmig so beschlossen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierungsmaßnahmen bei der Hamburger Synagoge – Drs 20/4979 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Sanierungsfonds 2020 – Sanierung der Hamburger Synagoge in Eimsbüttel – Drs 20/5116 –]
Die CDU-Fraktion möchte beide Drucksachen an den Kulturausschuss überweisen. Die Drucksachen wollen wir getrennt abstimmen. Wir fangen an mit der Drucksache 20/5116 der CDU-Fraktion.
Wer möchte diese an den Kulturausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Drucksache ist damit einstimmig überwiesen worden.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/4979 an den Kulturausschuss zu? – Gegenprobe. –Enthaltungen? – Diese Drucksache ist damit nicht überwiesen worden.
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der CDU-Fraktion zum Antrag der SPD-Fraktion gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort gewünscht wird. Wer begehrt es? – Herr de Vries, Sie haben es für maximal fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Gebäude der Hamburger Synagoge ist ganz offenkundig marode und in Teilen auch einsturzgefährdet. Es bedarf einer dringenden Sanierung, 1960 wurde es erbaut. Wie wir alle wissen, fehlen der Jüdischen Gemeinde in Hamburg die Mittel, um nur die dringendsten Instandsetzungsmaßnahmen zu sichern.
Zugleich hat die Gemeinde ohnehin große Schwierigkeiten bei der Finanzierung ihrer gewachsenen sozialen und kulturellen Aufgaben. Wie wir alle wissen, ist sie in den letzten 20 Jahren stark angewachsen, zumindest vergleichsweise stark, wenn wir daran denken, dass jüdisches Leben nach dem Naziterror und der Vernichtung im Grunde vollends ausgelöscht war. Gerade einmal 80 Personen gründeten die Jüdische Gemeinde wieder nach dem Krieg, aber wir haben Gott sei Dank diese Entwicklung in den letzten 20 Jahren. Sie ist im Wesentlichen bedingt durch den Zuzug russischer Spätaussiedler jüdischen Glaubens.
Ich will an dieser Stelle einmal ganz klar sagen, dass es auch ein großes Glück ist für unsere Stadt,
dass sich in den letzten Jahren jüdisches Leben in Hamburg wieder ausgebreitet hat und Hamburg damit auch bereichert.
Und wir als CDU sind fest gewillt, die Gemeinde bei der Wahrnehmung dieser gewachsenen Aufgaben zu unterstützen. Wir haben das auch während unserer eigenen Regierungszeit gemacht. Ich will nur zwei Beispiele nennen. Das war einmal der Staatsvertrag 2007, der in unserer Regierungszeit abgeschlossen wurde und der der Gemeinde eine jährliche Unterstützung von 850 000 Euro sichert, die auch dafür gedacht war, den Ausbau der dringend notwendigen Infrastruktur voranzutreiben. Das waren 500 000 Euro mehr, als die Gemeinde zuvor bekommen hat.
Und es war, das werden auch die meisten wissen, die Übergabe der Talmud Tora Schule beziehungsweise ihres Gebäudes 2004 an die Stiftung Jüdisches Leben. Dort zogen im Schuljahr 2007/ 2008 nach 66 Jahren erstmals wieder Kinder jüdischen Glaubens in die Schule ein. Die Finanzierung des Schulbetriebs teilen sich die Gemeinde, die Eltern und die Freie und Hansestadt Hamburg.
Gerade vor dem Hintergrund, dass wir dies in unserer Regierungszeit so betrieben haben, hätten wir uns an dieser Stelle, ehrlich gesagt, auch ein gemeinsames Vorgehen der SPD-Fraktion mit den anderen Fraktionen gewünscht und nicht solch einen Alleingang.
Es ist überhaupt keine Frage, dass der SPD-Antrag ein gutes Signal ist. Er war auch schlagzeilenträchtig, aber er ist eben nicht die Lösung des Problems, und das wissen Sie auch.
Um die Synagoge in ihrem Bestand zu erhalten, sind, wenn man die Broschüre der Gemeinde liest, allein 1,2 Millionen Euro erforderlich, um nur die dringendsten Maßnahmen durchzuführen, die das Gebäude sichern. Der gesamte Sanierungsbedarf wird auf 3,5 Millionen Euro geschätzt. Ihr Antrag beinhaltet den Austausch der Fenster.
400 000 Euro sollen zur Verfügung gestellt werden. Wenn es nicht so kommt, wie wir uns das alle gemeinsam wünschen, nämlich dass sich weitere Unterstützer finden, die sich an der Finanzierung beteiligen, dann ist das, was Sie fordern, nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein, sondern dann ist es möglicherweise sogar eine Verschwendung von Mitteln, wenn unter den erneuerten Fenstern der Boden zusammenbricht. Deswegen glauben wir auch im Sinne der Jüdischen Gemeinde Hamburg, dass wir das nicht allein machen sollten. Meine Bitte wäre gewesen – jetzt ist die Überweisung leider abgelehnt –, dass die SPD-Fraktion das eine zwar
tut, nämlich die Gemeinde unterstützt, aber ohne das andere zu lassen. Und was ist das andere? Wir haben es in unserem Zusatzantrag beschrieben, wir wollen, dass einmal der gesamte Renovierungsbedarf erhoben wird, um langfristig weiterzukommen. Es gibt ein Gutachten, das der Kulturbehörde vorliegt, man fängt also nicht von vorn an. Im zweiten Schritt sollte ein Gesamtsanierungskonzept erarbeitet werden, das die Baumängel und die Höhe der Renovierungskosten benennt und aufzeigt, in welchen Schritten wir das finanzieren können. Dann wäre der dritte und letzte Schritt, dass wir uns in den Haushaltsberatungen Zeit nehmen, um zu sehen, wie wir mit den bestehenden Mitteln eine umfassende und nachhaltige Sanierung der Hamburger Synagoge sicherstellen können, ohne dass wir im nächsten Jahr vielleicht wieder über dasselbe Thema sprechen. Das ist das gemeinsame Ziel, so hätten wir von Anfang an besser verfahren können. – Danke.