(Dora Heyenn DIE LINKE: Alle! – Jan Quast SPD: Das habe ich bei der Kanzlerin der Universität ganz anders vernommen!)
Dazu kommt, dass Sie die Kompensation anhand von Durchschnittswerten aus der Vergangenheit berechnen und völlig außer Acht lassen, dass wir im letzten Semester, im vorletzten Semester und im aktuellen Semester deutlich steigende Studierendenzahlen hatten und haben. Insofern ist das ein Minusgeschäft für die Hochschulen,
ein Minusgeschäft, das sie teuer erkaufen müssen. Die Hochschulen haben zwar Budgetsicherheit bis 2020, aber diese Sicherheit besteht darin, dass ihr Budget nicht steigt
und Tariferhöhungen nicht ausgeglichen werden. Das bedeutet doch im Endeffekt: Die Hochschulen zahlen bis 2020 die Zeche für ein SPD-Wahlgeschenk von 2011, und zwar über ein wachsendes Defizit. Insofern ist das, was Sie hier machen, reine Legendenbildung.
Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass die Hochschulen gesagt haben, wenn wir jetzt mehr Geld bekommen, wollen wir das aber auch im Globalbudget haben. Das sind überwiegend keine zweckgebundenen Mittel mehr, Herr Kühn, die konkret für eine Verbesserung der Studienbedingungen da wären, sondern das sind Gelder, die in den nächsten Jahren im Endeffekt dafür eingesetzt werden – und Ihre Behörde hat sich auf diesen Deal der flexiblen Nutzung eingelassen –, dass das Defizit nicht ganz so groß wird. Das ist sozusagen eine Summe zur Defizitvermeidung an den Hochschulen, das bringt die Hochschulen aber nicht nach vorn. Wie gesagt, das ist ein Minusgeschäft.
Man muss noch einmal zurückschauen, Sie haben selber ein wenig die Historie der Studiengebühren angesprochen. Seit 2007 ist über die Studiengebühren eine Summe von 200 Millionen Euro an die Hochschulen geflossen, und diese 200 Millionen Euro sind überwiegend – wenn Sie sich die aktuellen Rücklagen anschauen, sind 90 Prozent der Mittel ausgezahlt worden – ganz konkret in die Verbesserung der Studienbedingungen vor Ort investiert worden. Uns war immer wichtig, dass die Studenten dabei eingebunden wurden. Aber diese Geschäftsgrundlage entfällt jetzt mit Ihrem Konstrukt, bei dem die Kompensationszahlung ins Globalbudget eingeht.
Sie haben doch selber genug Kontakte in den Hochschulen –, dann stellt man Folgendes fest: Leistungen werden wieder gekürzt, Stellen werden nicht besetzt, Öffnungszeiten bei Bibliotheken werden nicht wie geplant verlängert, Angebote, die bislang kostenfrei waren, werden kostenpflichtig. Und die Universität weist auf ihrer Homepage explizit darauf hin, dass das daran liegt, dass die Kompensationsmittel nicht ausreichend seien. Diese Geschichte können Sie uns nicht erzählen, dass das den Hochschulstandort nach vorne bringt, Herr Kühn.
Deshalb ist Ihr Antrag auch ein ziemlich plumper Versuch, sich irgendwie ein Alibi zu verschaffen. Wir haben das Gesetz im Herbst letzten Jahres beraten. Herr Dressel hat damals im Gesetzgebungsverfahren per Pressemitteilung lautstark verkündet, dass man sich für die Beteiligung der Studenten einsetzen werde. Und jetzt, sozusagen zum Semesterstart, nachdem Sie die Hochschulvereinbarung abgeschlossen haben, aus der klar hervorgeht, wie sich die Budgets zusammensetzen, was die Hochschulen dürfen und was nicht und wer ihnen reinreden darf, fällt Ihnen das wieder ein und Sie kommen mit so einem weich formulierten Antrag daher; das ist ein Alibi.
Ich möchte auch noch etwas zur sozialen Komponente sagen. Sie schaffen die Studiengebühren ab und senken nahezu zeitgleich die Anzahl der Studienanfängerplätze. Das finde ich sehr merkwürdig. Sie argumentieren damit, dass Sie Barrieren einreißen wollen, damit mehr junge Menschen studieren können, begünstigen aber im Endeffekt größtenteils diejenigen, die jetzt schon studieren, und bauen neue Barrieren auf, weil nach Ihren Planungen weniger Studienanfängerplätze zur Verfügung stehen. Das passt nicht zusammen.
Ich habe da ein Zitat von Ihnen gefunden, Frau Stapelfeldt, das Sie uns an dieser Stelle im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen mit auf den Weg gegeben haben – ich zitiere –:
"Mehr Chancengerechtigkeit entsteht nicht nur, indem wir die Studiengebühren abschaffen und damit den Zugang zu den Hochschulen ohne Barrieren möglich machen, sondern wir brauchen auch einen tatsächlichen Ausbau der Studienplätze."
Halten Sie Wort, Frau Stapelfeldt, und machen Sie nicht weniger als ein Jahr danach das komplette Gegenteil.
Ihr Aufhänger war ein Halbsatz aus "Der Welt", von dem Sie dachten, man könne ihn vielleicht so interpretieren. Ich glaube, wenn die SPD dieses Motto schon früher beherzigt hätte – von Bayern lernen heißt siegen lernen –, dann stünde sie in den Umfragen wohlmöglich ein wenig anders da. Ich will das nicht werten, aber schauen Sie sich bitte auch an, was für eine Budget- und Planungssicherheit Hochschulen in Bayern haben und was für eine Budgetsicherheit sie unter Ihrem Senat in Hamburg haben. Das muss man auch mit abwägen, und da wäre ich ganz, ganz vorsichtig, Vergleiche mit Bayern zu ziehen.
Weiter zum Thema Bayern: Bayern ist eines der ersten Bundesländer, das einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der W-Besoldung für Professoren vorgelegt hat. Ihr Senat prüft noch, wie sich dieses Urteil vom Februar denn so auswirkt. Komisch, dass andere Bundesländer da schon viel weiter sind und konkrete Gesetzgebungsverfahren gestartet haben. Bayern ist eines der Bundesländer, das etwas vorgelegt hat und auch bereit ist, den Universitäten einen Teil der Mehraufwendungen zu erstatten. Das hat Ihr Senat komplett ausgeschlossen. Insofern, lieber Herr Kühn, seien Sie mal ganz, ganz vorsichtig, was Bayern angeht, und wenn Sie schon vergleichen, dann nicht nur in einem Punkt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin meinen beiden Vorrednern ausdrücklich dankbar für ihre Redebeiträge. Wenn es auch ein bisschen länger gedauert hat, Herr Kühn, bis Sie zu Ihrem eigentlichen Antrag gekommen sind, so haben Sie doch sehr schön dargelegt, dass auch Sie ein Jahr, nachdem Sie die Studiengebühren abgeschafft haben, endlich an die Beteiligung der Studierenden gedacht haben.
Ich muss Ihnen aber sagen, dass Sie in der Tat unseren Antrag völlig falsch verstanden haben, und will Sie gerne aufklären. Wir denken, dass die Mittel tatsächlich gewidmet werden müssen. Sie schreiben in Ihrem Vortext, dass Sie diese Regelung gestrichen haben; das finden wir falsch. Wir glauben, dass die Kompensationsmittel nach wie vor dem besseren Studium und der Lehre gewidmet werden müssen, und da komme ich auf Herrn Kleibauer zurück. Ich bin ihm sehr dankbar, dass er ausgeführt hat, warum wir das so wichtig finden. Es tritt in der Tat genau das ein, was Herr Kleibauer ausgeführt hat – ich weiß nicht, Herr Kühn, ob Sie am parlamentarischen Abend im UKE teilgenommen haben, denn dann wüssten Sie zumin
dest, dass die die Hochschulvereinbarung noch nicht unterschrieben haben –, dass das Globalbudget die Hochschulen selbstverständlich dazu verführt, ihre sinkenden Einnahmen mit den Kompensationszahlungen für die Studiengebühren zu verrechnen. Und das führt dazu, dass sich Studium und Lehre verschlechtern. Wir wissen, dass sich die Seminargrößen negativ verändern, wir wissen, dass der Betreuungsschlüssel in den Kleingruppen höher angesetzt und die Betreuung schlechter wird et cetera pp.; ich will das nicht im Einzelnen ausführen. Aber wenn man sich auf die Fahnen geschrieben hat, dass sich der Studienerfolg in Hamburg weiter verbessern muss, was wir in Bezug auf Bachelor und Master erreicht haben, dann darf man keine Einschnitte bei Studium und Lehre hinnehmen, wie Sie das tun, wenn Sie ein Globalbudget auslegen und dieses gleichzeitig schrumpfen lassen. Stiege das Globalbudget, wäre es vielleicht noch etwas anderes, aber so führt es dazu, dass diese Mittel nicht gewidmet werden. Deshalb haben wir unseren Antrag so geschrieben, wie wir ihn geschrieben haben. Wir glauben, dass nur mit einer direkten Widmung der Mittel die Beteiligung der Studierenden an der Entscheidung über ihre Verwendung sichergestellt werden kann, und das halten wir für sehr wichtig.
Wir haben hier schon oft über die Abschaffung der Studiengebühren debattiert, und das ist nach wie vor auch der einzige Punkt, den Sie in diesem Bereich vorzuweisen haben. Das ist wenig angesichts der Tatsache …
Was also die Schwerpunktsetzung Ihrer Hochschulpolitik angeht, so ist das eindeutig die Abschaffung der Studiengebühren. Sie sagen, damit würden Barrieren abgeschafft. Das finden wir aus sozialpolitischen Gründen gut und richtig, nur – darauf weisen wir immer wieder hin – was nutzt die Abschaffung der Studiengebühren denjenigen, die in Hamburg studieren wollen, aber keinen Studienplatz bekommen, weil Sie die Anfängerquote absenken? Das finden wir nicht nur bedauerlich, sondern – ich muss es in jeder Debatte mit Nachdruck wiederholen – wir halten das für den falschen Weg.
Deshalb können wir uns Ihrem sehr weichgespülten Antrag, die Hochschulen aufzufordern, mit den Studierenden über die Mittelverwendung zu reden, ohne dass das festgeschrieben wäre, in keiner Weise anschließen. Wir lehnen das ab und fordern von Ihnen die Unterstützung unseres Antrags, den wir weiterführender und richtiger finden. Studium
und Lehre müssen ein sehr wichtiger, geschützter Bereich sein, damit die Studierenden – zumindest die wenigen, die Sie noch zulassen – einen guten Studienerfolg haben können.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Antrag der SPD ist der verzweifelte Versuch einer Regierungsfraktion, die fehlgeschlagene Politik der eigenen Senatorin zu korrigieren; das ist Gegenstand dieses Antrags.
Schon die Stichworte in der Überschrift sind eine Entlarvung der Senatorin. Gehen wir sie einmal der Reihe nach durch.
Da ist zunächst der Begriff Aufrechterhaltung. Wann will man etwas aufrechterhalten? Antwort: Wenn man eine Veränderung verhindern will, die ins Schlechte geht. Da haben Sie natürlich recht; bisher geht ja alles ins Schlechte, und die Aufrechterhaltung des Zustandes, der vor der Zeit von Senatorin Stapelfeldt war, ist eine gute Idee; aber möglicherweise meinen Sie das gar nicht. Aber, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, wenn Sie sehen, dass es schief läuft, warum haben Sie das dann alles mitgemacht, warum verhindern Sie diese falsche Politik nicht? Aufrechterhaltung wendet sich gegen die Senatorin. Sie zeigen damit selber, dass Sie die Politik der Senatorin falsch finden.
Zweiter Begriff: Sie mahnen eine Beteiligungskultur an. Mein Eindruck ist, dass die Senatorin nicht viel von Beteiligung hält.
Erstes Beispiel dazu – das diskutieren Sie gerade selber –: Die Senatorin hat die Beteiligung der Studierenden an der Mittelverwendung abgeschafft.
Zweites Beispiel: Die Beteiligung der Hochschulen an der Budgetentwicklung wurde ebenfalls abgeschafft. Stattdessen gibt es Knebelverträge, die eine Steigerung von 0,88 Prozent festschreiben. Sie können ganz sicher sein, dass die Hochschulen das nur unterschrieben haben, weil die Alternative war, mit noch weniger auskommen zu müssen. Das hat nichts mit Beteiligung zu tun, das ist ein Spardiktat, das die Hamburger Hochschulen sehr schädigen wird und auch schon geschädigt hat. Es bedeutet weniger Professorenstellen, weniger Studienanfängerplätze und so weiter.
Drittes Beispiel: Auch von einer ausreichenden und angemessenen Beteiligung der Bürgerschaft scheint die Senatorin nicht viel zu halten. Es gab einen nicht beratungsfähigen Haushaltsentwurf und Tischvorlagen im Wissenschaftsausschuss.
Ich glaube, kein Senatsvertreter hat die Bürgerschaft so schlecht an den Haushaltsberatungen beteiligt wie diese Senatorin, was schließlich sogar zu einem Abbruch der Beratungen im Haushaltsausschuss führte. Beteiligungskultur betrifft nicht nur den Punkt, den Sie erwähnen, das ist generell ein großes Manko bei dieser Senatorin.
Erster Punkt zur Abschaffung der Studiengebühren: Herr Kühn sagte uns, das wäre eine ganz tolle Sache, und Frau Gümbel sagte es auch. Aber das Ergebnis ist, dass die Hochschulen weniger Geld haben. Eine Steigerung von 0,88 Prozent bei einer Inflationsrate von 1 oder 2 Prozent bedeutet – das kann jeder ausrechnen – eine reale Auszehrung.
Zweiter Punkt: Wer Studiengebühren abschafft, schafft damit auch jeden Anreiz für die Hochschulen ab, mehr Studienplätze zu schaffen; das Ergebnis sehen wir. Die Kompensation, die Sie eingeführt haben, ist eben nicht dynamisch, sie ist – das wurde schon ausgeführt – anhand früherer Studentenzahlen berechnet worden. Die Hochschulen haben kein Interesse daran, mehr Studienplätze zu schaffen, ganz im Gegenteil, sie werden dafür bestraft, wenn Sie mehr Studienplätze schaffen. Das ist absolut kontraproduktiv.