Aber wir müssen der Ganztagsschule erst einmal die Chance geben, sich zu entwickeln. Wir müssen erst einmal schauen, ob die Ausbaupläne auch genauso hinkommen, wie wir uns das politisch vorstellen, und ob das von den Eltern akzeptiert und angenommen wird. Erst dann, wenn wir diesen Prozess begleiten, können wir am Ende sagen, hier könnten wir vielleicht wie auch immer in der Jugendhilfe eingreifen. Ob es eine Kürzung wäre, Herr Dressel, sei noch dahingestellt, weil wir erst einmal die Planung haben müssen. Sie machen aber den zweiten Schritt vor dem ersten, Sie nehmen sozusagen das Pferd weg, auf dem wir reiten wollen, und müssen dann zu Fuß gehen.
Jetzt kommen Sie schon wieder mit den 10 Prozent. Ich habe versucht, Ihnen zu sagen, welche Auswirkungen das haben kann.
Sie sollten sich einer sorgfältigen Jugendhilfeplanung nicht verschließen. Tun Sie das nicht, wäre das fahrlässig und unseriös. Sie haben die Chance, das hier genauso, wie es Ihre Kollegen in Eimsbüttel gemacht haben, zu verhindern, indem Sie diese Kürzungspläne stoppen.
Ich wäre dankbar, wenn Herr Schmitt, der jetzt nach mir redet und der sich alles genau aufschreiben wollte, vielleicht auch auf diese vier genannten Punkte einmal einginge. Bitte zählen Sie nicht wieder gebetsmühlenartig auf,
was Sie alles Gutes für die Jugendhilfe und die Kita tun. Das hören wir immer wieder und das ist heute nicht das Thema.
Heute ist das Thema, was Sie zu den vier Punkten sagen und wie Ihre Begründungen lauten. Ich habe versucht, Ihnen darzustellen, dass sie alle nicht zutreffend sind. Ich bin gespannt, was Sie am En
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Blömeke, vielleicht erinnern Sie sich noch, dass Sie, als Sie an der Regierung beteiligt waren, hier gesagt haben, Opposition könne man auf zwei Arten betreiben: konstruktiv-kritisch begleiten oder sich ganz bewusst einzelne Themen heraussuchen und Panik schüren und die Leute in Aufruhr versetzen – und das haben Sie eben gemacht.
Auf Ihre Punkte, die ich mir sehr wohl notiert habe, gehe ich gleich noch ein. Ich möchte aber mit etwas Positivem beginnen, Herr Kerstan. Die offene Kinder- und Jugendarbeit ist eine wichtige Säule des Jugendhilfesystems.
Mit ihrem niedrigschwelligen Zugang und den offenen Inhalten und Arbeitsweisen leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung junger Menschen jenseits des Schulalltags. Das ist richtig, und ich bin der Letzte, der das Gegenteil behaupten würde, und meine Fraktion auch nicht.
Die offene Kinder- und Jugendarbeit genauso wie die Familienförderung und die Projekte der sozialräumlichen Angebotsentwicklung spielen in unserer Familien-, Kinder- und Jugendpolitik auch weiterhin eine wichtige Rolle.
In Ihrem Antrag reden Sie von Einsparungen und Kürzungen in Höhe von 3,5 Millionen Euro, Frau Blömeke, die angeblich behindern, gefährden und schwächen. Das ist eine starke Wortwahl, mit der Sie versuchen, Ihre schwache Argumentation rhetorisch aufzupeppen.
Richtig ist, das haben Sie ganz bewusst nicht gesagt, dass der Senat in seinem Beschluss zum Haushalt 2013/2014 vorgesehen hat, die Rahmenzuweisung an die Bezirke für die offene Kinderund Jugendarbeit, die Familienförderung und die SAE-Projekte, sozialräumliche Angebotsentwicklung, abzusenken. Tatsache ist aber auch, dass wir seit der Regierungsübernahme die Ausgaben
Das entspricht einem Anstieg von 14 Prozent und ist damit das Wachstumsfeld des Senats von Olaf Scholz.
(Beifall bei der SPD – Jens Kerstan GRÜNE: Das sind gesetzliche Leistungen, Sie wissen gar nicht, wovon Sie reden!)
Auch wenn Sie immer das Gegenteil behaupten, Frau Blömeke, für die SPD in Hamburg ist die Familien-, Kinder- und Jugendpolitik zentraler Bestandteil einer zukunftsorientierten Gesellschaftspolitik.
Erklärtes Ziel des SPD-Senats und meiner Fraktion ist es, dass kein junger Mensch durch das Raster fällt.
Wir haben konsequent einen neuen Kurs eingeschlagen. Über Rechtsansprüche der Kita haben wir gestern sehr ausführlich debattiert, da will ich jetzt nicht alles noch einmal aufzählen. Es gab die Einführung der Jugendberufsagentur, und ein zentraler Baustein, um zum Punkt zu kommen, ist der Ausbau der ganztägigen Bildung und Betreuung an den Schulen. Damit haben jedes Kind und jeder Jugendliche beziehungsweise die Eltern einen Rechtsanspruch auf beitragsfreie Betreuung von 13 bis 16 Uhr. Allein dafür hat der Senat 115 Millionen Euro veranschlagt, und das sind 30 Millionen Euro mehr, als der Vorgängersenat dafür veranschlagt hat. Diese Prioritätensetzung wird zu mehr Chancengerechtigkeit führen, damit möglichst alle Kinder mit Erfolg die Schule und anschließend eine Berufsausbildung durchlaufen.
Diese erweiterten Angebote, gerade bei der GBS, werden doch dazu führen, dass sich die Bedarfe verändern.
Frau Blömeke, das haben Sie selbst auch gar nicht in Abrede gestellt. Die Fragen aber, welche Einrichtungen und Angebote in welcher Dichte und mit welcher Ausstattung erforderlich sind, gilt es im Rahmen der Jugendhilfeplanung zu beantworten.
Soweit in Ihrem Antrag eine sorgfältige Jugendhilfeplanung unter Berücksichtigung aller relevanten Bedarfe, Angebote und Bedingungen gefordert wird, finde ich dieses Ansinnen geradezu trivial, Frau Blömeke.
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ritter?