Dieses Ansinnen, eine Jugendhilfeplanung zu fordern, finde ich trivial, denn die Notwendigkeit für Jugendhilfeplanung – und da frage ich mich, ob Sie die Regularien kennen, Frau Blömeke – ergibt sich aus dem Gesetz, Paragraf 80 SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe. Die Jugendhilfeplanung ist grundsätzlich eine regelmäßige Aufgabe, bestehend aus Bestandserfassung, Bestandserhebung und Planung, und sie soll kontinuierlich erfolgen und nicht erst in zwei Jahren. Dieser Grundidee widerspricht Ihre Forderung nach einem zweijährigen Moratorium.
Ich möchte auch daran erinnern, dass die Jugendhilfeplanung nach Paragraf 71 Absatz 2 Satz 3 SGB VIII zu den originären Aufgaben der Jugendhilfeausschüsse gehört. Sie tun den Trägern der Jugendhilfe keinen Gefallen, Frau Blömeke,
wenn Sie aus politischem Kalkül jetzt darauf setzen, dass keine Jugendhilfeplanung stattfindet, denn die Träger in den Bezirken und auch die Kinder und Familien wissen jetzt nicht, was nächstes Jahr auf sie zukommt,
(Beifall bei der SPD – Finn-Ole Ritter FDP: Das ist doch Ihre Verantwortung! – Jens Kerstan GRÜNE: Für nichts 'ne Verantwor- tung!)
Dass die Jugendhilfeplanung den Bezirken zugewiesen ist, halten wir für richtig. Die Bezirke haben nämlich die größte Nähe zur Zielgruppe und zu den Jugendhilfeträgern und auch die besten Kenntnisse zum Bedarf und Bestand an Angeboten. Deswegen sehen wir für die im Antrag der GRÜNEN geforderte gemeinsame Planung keine Notwendigkeit. Ich bin überzeugt, dass die Behörde von Senator Scheele dort, wo dies gewünscht ist, auch weiterhin alle Planungsprozesse begleiten und unterstützen wird, so wie sie das bisher vorbildlich getan hat.
Jetzt läuft mir die Zeit ein bisschen davon. Zu den sozialräumlichen Hilfen und Angeboten verschweigen Sie auch etwas. Sie sprechen immer von 3,5 Millionen Euro weniger bei den Rahmenzuweisungen, dem gegenüber stehen aber 12,5 Millionen Euro für die sozialräumlichen Hilfen und Angebote.
(Finn-Ole Ritter FDP: Es gibt einen Unter- schied zwischen SAE und offener Kinder- und Jugendarbeit!)
Da gibt es einen Unterschied, aber die offene Kinder- und Jugendarbeit, die Familienförderung und auch die SAE-Angebote sind wichtige Säulen im funktionierenden Jugendhilfesystem, und alle Vorteile, die Frau Blömeke vorhin genannt hat, brauchen wir, wenn wir ein sozialräumlich gut funktionierendes Jugendhilfesystem aufbauen wollen. Darauf sind wir angewiesen, auf diese Kompetenzen wollen wir keinesfalls verzichten. Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass diese 12,5 Millionen Euro auch diesen Trägern zur Verfügung stehen. Diesen Punkt unterschlagen Sie ganz gerne.
die zeigt, dass eine sinnvolle Fortentwicklung der Jugendhilfeangebote trotz abgesenkter Rahmenzuweisungen auch ohne ein Moratorium möglich ist.
Die Planung wurde selbstverständlich gemeinsam mit betroffenen Trägern und auch im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Jugendhilfeausschusses vorgestellt und diskutiert. Das Ergebnis war – jetzt hören Sie genau hin –: Obwohl sich die Rahmenzuweisungen in Altona um rund 750 000 Euro reduzieren, ergibt sich durch eine Umstellung von Angeboten und Umsteuerungen hauptsächlich in den Zweckzuweisungen SHA eine tatsächliche Kürzung von genau 0 Euro.
wäre das Ergebnis, dass alle Einrichtungen erhalten blieben und vor allem auch alle Beschäftigten, die ihren jeweiligen Sozialraum kennen und dort gute und engagierte Arbeit leisten, dort bleiben könnten.
Lassen Sie mich abschließend – Sie hatten danach gefragt – noch etwas zu unserem Umsteuerungsfonds sagen. Angebotsumstellungen, die in Zusammenhang mit Veränderungen durch den Ganztagsbetrieb an Schulen notwendig werden, erfordern in der Tat manchmal Zeit und sind nicht immer von heute auf morgen zu realisieren. Das will ich auch gar nicht abstreiten. Darüber haben wir uns schon sehr frühzeitig im Mai Gedanken gemacht und diesen Umsteuerungsfonds geschaffen, den wir im Juni im Parlament beschlossen haben. Mit diesem Umsteuerungsfonds möchten wir dem Bezirk Mittel zur Verfügung stellen, um diese bedarfsgerechten Angebotsumstellungen zu unterstützen. Er wurde aus politischen Gründen nicht angenommen, weil man uns noch einmal ein bisschen vorführen wollte. Wir als SPD-Fraktion stehen zu unserem Wort und wollen die Bezirke bei der Fortentwicklung der Angebote unterstützen. Dieses Angebot des Umsteuerungsfonds erhalten wir ausdrücklich aufrecht, wenn es erforderlich ist, auch bis nach Abschluss der Haushaltsberatungen, aber selbstverständlich immer auf der Basis einer qualifizierten Jugendhilfeplanung.
Ich bin überzeugt davon, dass die Fortentwicklung gelingen wird und der Umsteuerungsfonds ein wirksames Instrument dafür ist. Ein Moratorium bedeutet in Wirklichkeit nur Stillstand und Lähmung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Schmitt. – Das Präsidium erteilt normalerweise nach der Fraktionsstärke das Wort, und
bisher lag mir keine Wortmeldung der CDU-Fraktion vor. Das ist jetzt doch der Fall. Herr de Vries hat das Wort, bitte schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist in der Tat sogar sehr viel Neues gesagt worden, und wir sind dankbar, dass die GRÜNEN das Thema Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit wieder aufgreifen, das wir schon seit Monaten in der Bürgerschaft, aber auch in der Öffentlichkeit breit diskutieren und das uns beschäftigt.
Wir Christdemokraten sind von Anfang an gegen jede Kürzung im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit gewesen, und zwar aus folgendem Grund: Entgegen der Weismachung des Kollegen Schmitt steckt dahinter kein konzeptioneller Gedanke, sondern so wie gestern beim Thema Kita dienen die Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit allein wieder der Finanzierung der teuren Wahlgeschenke, die die SPD gemacht hat.
Herr Schmitt, wenn Sie hier immer behaupten, die SPD würde die Ausgaben für Kinder, Familien und Jugend steigern, dann entspricht das schlicht nicht der Wahrheit.
Wir haben Steigerungen im Bereich der Kindertagesbetreuung durch die erweiterten Rechtsansprüche, aber auch die Beitragsentlastungen, die Sie beschlossen haben, und wir haben Steigerungen im Bereich der gesetzlichen Leistungen bei den Hilfen zur Erziehung, weil Sie entgegen Ihren Plänen den Anstieg der gesetzlichen Leistungen bisher doch nicht in den Griff bekommen haben.
Das ist die Wahrheit, und ich kann es Ihnen schwarz auf weiß zeigen, dass im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit und auch im Bereich der Familienförderung die Ansätze in den nächsten Jahren zurückgehen.
Frau Blömeke hat bezüglich der Finanzierung der sozialräumlichen Hilfen und Mittel schon richtig gesagt, dass wir das in unserer Regierungszeit gemeinsam eingeführt haben. Diese 12 Millionen Euro sind keine Gelder, die Sie nun beschlossen haben, aber sie haben doch einen ganz anderen
Hintergrund gehabt. Sie dienten dazu, den Anstieg bei den Hilfen zur Erziehung zu stoppen. Sie machen etwas ganz anderes und wollen damit niedrigschwellige offene Angebote finanzieren, aber das ist überhaupt nicht das Ziel gewesen. Damit kommt eine ganz andere Klientel in die Einrichtung, und das ist nicht Sinn und Zweck gewesen. In Wahrheit nehmen Sie dort eine Zweckentfremdung der Mittel vor.