Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig so erfolgt.
Wir kommen zu Punkt 12, Drucksache 20/5808, Senatsantrag: Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein auf dem Gebiet der Zuverlässigkeitsüberprüfungen gemäß den Paragrafen 7 und 16 Absatz 2 Luftsicherheitsgesetz.
[Senatsantrag: Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein auf dem Gebiet der Zuverlässigkeitsüberprüfungen gemäß §§ 7, 16 Absatz 2 Luftsicherheitsgesetz – Drs 20/5808 –]
Zunächst stelle ich fest, dass die unter dem ersten Spiegelstrich des Petitums erfolgte Kenntnisnahme erfolgt ist.
Wer möchte nun dem zweiten Spiegelstrich des Petitums folgen und das Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein auf dem Gebiet der Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist dann einstimmig erfolgt und das Gesetz ist auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte darüber hinaus die Spiegelstriche 3 und 4 des Petitums beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist dann einstimmig erfolgt.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig und wir haben in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Die SPD-Fraktion möchte diesen Vertrag nun nachträglich an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen. Wer stimmt dem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war dieses Überweisungsbegehren einstimmig.
Wir kommen zu Punkt 17, Drucksache 20/5782, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 28. März 2012, "Kemal-Altun-Platz" – Benennung erneut prüfen.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 28. März 2012 "Kemal-Altun-Platz" – Benennung erneut prüfen (Drs. 20/3657) – Drs 20/5782 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE gemäß Paragraf 26 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Frau Özdemir, Sie haben es für maximal fünf Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie erinnern sich vielleicht noch: Die SPD hat am 28. März 2012 zu unserem Antrag "Kemal-Altun-Platz in Altona", Drucksache 20/3535, einen Antrag eingereicht, der die offizielle Benennung des Platzes erneut prüfen sollte. Nun haben wir die Antwort auf ein bürgerschaftliches Ersuchen erhalten, und sie macht deutlich, dass es sich hierbei nur um eine Hinhaltetaktik handelte.
Wir hatten allerdings während dieser Debatte am 28. März 2012 das Gefühl, dass die Mehrheit des Parlaments sehr positiv gestimmt war. Und wir hatten auch das Gefühl, dass Herr Scholz kein Problem mehr damit hat, aber anscheinend hatte er es doch. Damals hat Herr Bürgermeister Scholz damit argumentiert, dass es keinen Bezug zu Hamburg gäbe. Wir haben ihm dann drei wichtige Bezüge zu Hamburg genannt, obwohl das eigentlich nicht relevant ist, weil es zum Beispiel auch in Kassel einen Kemal-Altun-Platz gibt und dort wahrscheinlich niemand gefragt hat, ob es einen Bezug gibt.
Ich denke, dass Herr Scholz unsere genannten drei Bezüge wahrgenommen hat, denn das neueste Argument lautet – da möchte ich aus der Drucksache 20/5782, der Unterrichtung durch die Präsidentin, zitieren –:
"Der Bezirk Altona hat auf dem Platz inzwischen Tafeln mit der Bezeichnung 'Kemal-Altun-Platz' aufgestellt und damit dem Namenswunsch der Anwohnenden bereits Ausdruck gegeben. Für eine offizielle Benennung sieht der Senat daher keinen Handlungsbedarf."
Die Wahrheit aber ist: Herr Scholz hat keine Lust auf Probleme diplomatischer Art mit dem türkischen Konsul. Das könnte er eigentlich ganz offen sagen, aber das tut er nicht. Ich würde ihm emp
fehlen, die andere Seite der Geschichte zu betrachten und einmal hinzuschauen, wie viele Menschen in Hamburg leben, die damals wegen der Militärdiktatur flüchten mussten, und wie viele Menschen in Hamburg leben, die aufgrund der damaligen falschen Asylpolitik darunter gelitten haben. Ich weiß auch, dass es innerhalb der SPD Menschen gibt, die aus der Türkei flüchten mussten aufgrund der Militärdiktatur. Sie können sich gar nicht vorstellen, wie sich Ihre ablehnende Reaktion auf diese Menschen auswirken wird, vor allem aber auch auf die Aktivisten, die sich jahrelang dafür einsetzen, dass der Platz nun offiziell "Kemal-Altun-Platz" benannt wird.
Jeder Mensch setzt sich mit seiner Geschichte auseinander, denn die Geschichte ist ein Teil der Identität, und die Kemal-Altun-Platz-Aktivisten haben bis heute deutlich gemacht, dass ein Teil der Aufarbeitung der Geschichte darin besteht, den Platz offiziell zu benennen. Für Außenstehende kann es vielleicht unverständlich sein, aber für Menschen, die ein ähnliches Schicksal hatten wie Kemal Altun oder die wissen, was er empfunden hat, für die hat es eine sehr hohe Bedeutung. Wenn ich von Geschichte spreche, meine ich nicht nur die Diktatur in der Türkei, sondern auch die damalige Asylpolitik in Deutschland.
Deshalb ist dies eine wichtige Chance, die Sie gerade verpassen mit Ihrer ablehnenden Reaktion, um ein wichtiges Zeichen für Demokratie zu setzen. Sie tun sich damit keinen Gefallen, weder sich selbst noch den Aktivisten noch den Anwohnerinnen und Anwohnern in Altona. Deshalb sage ich Ihnen deutlich, dass ich Ihre Hinhaltetaktik einfach unerhört finde.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben über diese Frage diskutiert und wir haben, so finde ich, eine sehr pragmatische, gute Lösung gefunden. Es gibt einen lokalen Bezug in Altona. Die Altonaer Bezirksversammlung hat beschlossen, dass der Platz so heißt, wie ihn alle Altonaerinnen und Altonaer nennen. Wir verweisen immer wieder darauf: Es hängt ein Schild dort, und ich bin ganz zufrieden damit, dass die Bezirksversammlung so entschieden hat und dass das Bezirksamt so ein Schild dort hingehängt hat. Damit, finde ich, ist der Sache Genüge getan. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will das jetzt nicht kommentieren. Wir haben durch die Unterrichtung durch die Präsidentin mitbekommen, dass die erneute Prüfung keine neuen Aspekte gebracht hat. Das kann man so hinnehmen. Aber was dem Fass den Boden ausschlägt, ist die Begründung, dass der Bezirk Tafeln aufgestellt hätte. Die Frage ist jetzt, ob wir eine Kommune sind oder eine Gesamtgemeinde. Was soll das eigentlich? Dass deshalb keine offizielle Benennung durch die Bürgerschaft notwendig ist, ist doch ein Armutszeugnis für den SPD-Senat und auch für den Ersten Bürgermeister.
Wenn wir uns damit abfinden, dass Tafeln vom Bezirk aufgestellt werden und das dann einer offiziellen Benennung gleichkommen soll, dann tut mir das einfach nur leid. Man muss sich anscheinend fragen, ob hier das Rückgrat gefehlt hat, sich mit dem türkischen Konsulat auseinanderzusetzen wegen einer offiziellen Benennung.
(Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Gabi Dobusch SPD: Anders als der grün-schwarze Senat, der hatte das Rück- grat?)
Das Verfahren gegen Kemal Altun ist eingestellt worden. Kemal Altun ist vom Verwaltungsgericht Berlin rehabilitiert worden, und es wurde ihm nachträglich Asyl gewährt.
Wir müssen auch heute noch, 2012, immer wieder dafür kämpfen, dass Menschen, die Zuflucht in Deutschland suchen, nicht zu Tode kommen; das ist bitter genug. Es ist aber unsere Aufgabe, für diejenigen, die zu Tode gekommen sind, Denkmale und Gedenkorte zu errichten. Das sind wir den Toten schuldig. Hier ist eine große Chance vertan worden.
Wir kommen zu Punkt 21, Drucksache 20/5660, Bericht des Haushaltsausschusses: Bezirke stärken – Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde übertragen.
Bezirke stärken – Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde übertragen (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 20/5660 –]
Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Punkt 22, Drucksache 20/5661, auch ein Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2011/2012, Haushaltsjahr 2012, Einzelplan 4 "Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration", nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach Paragraf 37 der Landeshaushaltsordnung.