Cansu Özdemir

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben alle festgestellt, dass wir eigentlich die gleiche Position vertreten, was sehr erfreulich ist. Wir müssen uns aber auch mit der Frage auseinandersetzen, welche Aufgaben die Politik nun übernehmen muss, um Schlimmeres in Zukunft zu verhindern. Dazu gehört es natürlich auch, dass man sich mit den Ursachen auseinandersetzt, warum Menschen abgleiten, ob in die eine oder andere Richtung. Dazu gehört aber auch, dass man zum Beispiel die Exklusionstendenzen in der Gesellschaft bekämpft. Ich möchte ein Beispiel nennen. Nach dem schrecklichen Anschlag in Frankreich gab es natürlich an den Schulen Gedenkminuten und es gab auch Schülerinnen und Schüler, die sich geweigert haben, an diesen Gedenkminuten teilzunehmen, die sich lustig darüber gemacht haben oder vielleicht auch diese Tat gerechtfertigt haben. Das zeigt deutlich, dass hier noch viel zu tun ist, weil es auch in Hamburg Jugendliche gibt, die sich einer Terrororganisation anschließen. Es ist eine wichtige Aufgabe der Politik, Maßnahmen zu ergreifen, die verhindern, dass Jugendliche, junge Menschen, die doch eigentlich Teil dieser Gesellschaft sind, in solche Strukturen abgleiten.

Viele von Ihnen stehen jetzt im Wahlkampf an Infoständen in vielen verschiedenen Stadtteilen. Es gibt Stadtteile in Hamburg, von denen man sagen kann, dass sie abgehängt sind. Zum Beispiel Steilshoop, dort habe ich mit Herrn Schwieger einen Infostand gemacht.

Wir standen nur dicht nebeneinander, wir haben nicht zusammen Wahlkampf gemacht.

Wer von uns nichts annehmen wollte, ging zu Herrn Schwieger und umgekehrt, also ging keiner dort leer aus.

Was ich aber meine: Wir führen natürlich viele Gespräche, und dort kann man sehr deutlich sehen, dass gerade Bildungsungerechtigkeit, aber auch

Themen wie Diskriminierung oder soziale Ausgrenzung dazu führen, dass Menschen exkludiert werden, was eigentlich nicht der Gedanke in dieser Gesellschaft sein sollte. Ich sehe die Aufgabe der Politik, hier gegenzusteuern, ob mit bildungspolitischen oder sozialpolitischen Maßnahmen, denn viele Menschen, die sich der Pegida anschließen, haben soziale Ängste. Diese sozialen Ängste werden jetzt instrumentalisiert. Wer sich die Interviews mit den Pegida-Anhängern anschaut, der kann deutlich sehen, dass es dort ein großes Informationsdefizit und große Ängste vor dem Abstieg gibt. Diese Ängste kann man nur bekämpfen, indem man zum einen den interkulturellen Dialog sucht, was in Hamburg gut klappt, und zum anderen versucht zu verhindern, dass Menschen überhaupt den sozialen Abstieg erleben.

Es wurde hier auch von europäischen Werten gesprochen, sehr oft von unseren Werten. Ich bin der Meinung, dass es sich hier um Werte aller Menschen handelt, um Religionsfreiheit, Pressefreiheit, nicht nur um europäische Werte. Es kann natürlich sein, dass in verschiedenen Ländern wie zum Beispiel Saudi-Arabien diese Werte nicht geachtet werden, aber dennoch gibt es dort mutige Frauen und Menschen, die sich stark dafür einsetzen. Deshalb müssen wir als Politikerinnen und Politiker dieser Stadt den gemeinsamen Werten aller Menschen eine Stimme geben.

Man kann die Debatte noch weiter führen. Ich denke, in der nächsten Legislaturperiode wird es noch eine große Auseinandersetzung geben, weil die Konflikte wohl weiter zunehmen werden, aber unsere gemeinsame Linie muss sein, dass demokratische Rechte, und zwar weltweit betrachtet, für alle Menschen gelten.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorgelegte Haushaltsplan-Entwurf des SPD-Senats gibt leider keine Antworten auf die soziale Spaltung und Armut in Hamburg. Dieser Haushalt zeigt nur ganz deutlich, dass die SPD weiterhin auf Armutsverwaltung statt auf Armutsbekämpfung setzt.

Die kürzlich erschienenen Zahlen des Statistischen Bundesamtes – Sie haben sie wahrscheinlich auch gesehen – zum Armutsgefährdungsrisiko haben sehr deutlich gemacht, dass wir eine steigende Armut in der Stadt haben und wie notwendig es ist, in den sozialen Bereich kräftig zu investieren und ebenfalls in die Zukunft zu investieren.

Ich möchte die Situation derjenigen darstellen, die besonders dramatisch davon betroffen sind. Das sind zum einen die Erwerbslosen, zum anderen die Großfamilien mit mehreren Kindern und ebenso die alleinerziehenden Mütter und Väter. Diese Kinder sind von Armut betroffen, weil die Armut der Eltern auch automatisch Kinderarmut ist.

Ein anderes Beispiel, woran wir die Armut, die viele Gesichter in der Stadt hat, sehen können, sind die Energiekosten, die immer mehr steigen, und die steigenden Mieten. Auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage zum Thema Energiearmut hat der Senat geantwortet, dass es schon in diesem Jahr über 5000 Stromabsperrungen gegeben habe. Unserer Auffassung nach darf es die überhaupt nicht geben, sie müssen verboten werden.

Was tut der Senat eigentlich gegen die steigende Armut in dieser Stadt? Er legt zum einen einen Sparhaushalt vor, der die Probleme nicht lösen wird, und zum anderen ignoriert er die Situation, vor allem auch im Sozialbericht 2014, in dem er sagt, dass die Armutsgefährdungsquote beziehungsweise das Risiko weitgehend unverändert bleibe. Das stimmt alles nicht. Die anderen Aussagen in diesem Haushaltsplan-Entwurf stimmen auch nicht, Sie können es anhand der Zahlen des Statistischen Bundesamts, die wenigstens aktuell sind, auch deutlich erkennen. Das zeigt aber auch, dass Sie wirklich kein Interesse daran haben, die Armut in der Stadt zu bekämpfen.

Dann frage ich mich aber, warum Sie einer Expertenanhörung im Sozialausschuss zugestimmt haben. Wir haben sie durchgeführt mit wichtigen Akteuren, die sehr wichtige Maßnahmen vorgeschlagen haben zum Thema Wohnungsnot, zum Thema Arbeitsmarktpolitik und auch zum Thema Altersarmut. Vertreterinnen des SoVD, Vertreterinnen der AGFW, wichtige Akteure in der Stadt, führen Maßnahmen durch, aber was tun Sie? Sie ignorieren diese einfach und sagen, es seien keine neuen Maßnahmen. Wozu haben Sie dann diese Anhörung gemacht? Einfach nur, um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass Sie sich mit dem Thema befassen? Wenn Sie sich mit dem Thema befassen, dann sollten Sie auch Maßnahmen ergreifen, aber das passiert natürlich erst, wenn Sie auch Investitionen in diesem Bereich vornehmen.

Ein anderer wichtiger Punkt wurde genannt, den auch wir als Fraktion sehr wichtig finden, nämlich die soziale Infrastruktur in dieser Stadt. Die schlagen Sie nämlich kaputt. Sie sichern sie nicht, Sie erhalten sie nicht. Sie unterschätzen aber die verheerenden Folgen, wenn wichtige Einrichtungen in den Bezirken, in den Stadtteilen wegfallen. Sie unterschätzen auch die Rolle der Akteure, die hier wirklich eine sehr bedeutende Rolle einnehmen.

Frau Bekeris, Sie behaupten immer, Sie würden nicht kürzen. Sie kürzen nicht von einem Tag auf den anderen, sondern lassen die Einrichtungen langsam aber sicher ausbluten. Ich kann Ihnen auch erklären, wie das passiert, denn anscheinend ist Ihnen das gar nicht bewusst. Sie haben eine Schuldenbremse eingeführt, die die Ausgaben begrenzt. Gleichzeitig steigen aber die Ausgaben für gesetzliche Leistungen, und das wiederum bedroht die Angebote der sozialen Infrastruktur. Die Haushaltsansätze bleiben gleich oder sie schrumpfen, während die Arbeit und die Aufgaben in den Bezirken, in den Einrichtungen immer mehr werden und weiter wachsen. Und dann kommen noch die steigenden Tarife und die Betriebskosten hinzu. Die werden, wenn überhaupt, dann auch nur ungenügend aus den Restmitteln refinanziert. Es gibt

kaum eine Einrichtung in der Stadt, die nicht unterfinanziert ist, und das ist doch wirklich peinlich.

Ich möchte aber ein bestimmtes Beispiel herausgreifen, nämlich das der Wohnungslosenhilfe in Altona, einer sehr wichtigen Beratungsstelle. Allein in Altona konnten in diesem Jahr 176 nach Hilfe suchende Menschen nicht aufgenommen werden, das heißt, sie konnten gar nicht beraten werden. Menschen, die aus den Fachstellen für Wohnungsnotfälle zu dieser Einrichtung geschickt wurden, mussten abgewiesen werden. Aufgrund von mangelnder Beratung können viele Menschen ihren Rechtsanspruch auf Hilfe nach Paragraf 67 bis 69 nicht realisieren, und das soll für Sie Prävention sein. Das ist für mich, ehrlich gesagt, eher fahrlässige Armutspolitik.

Wenn das Ihre sozialdemokratische Sozialpolitik sein soll, dann würde ich an Ihrer Stelle den Kopf in den Sand stecken.

Ich habe vorhin gesagt, dass die Armut in der Stadt viele Gesichter hat und die Wohnungslosen angesprochen. Auch hier passiert uns viel zu wenig. Da die versprochenen Sozialwohnungen auf sich warten lassen und der Senat lieber zu große und zu teure Wohnungen baut, obwohl fast jeder zweite Hamburger oder jede zweite Hamburgerin einen Anspruch auf eine Sozialwohnung hat, platzen die Unterkünfte aus allen Nähten, weil eine Reintegration in gesicherte Wohnverhältnisse kaum möglich und anscheinend auch gar nicht die Absicht des SPD-Senats ist. Diese Situation war aber voraussehbar. Wir haben Ihnen schon vor knapp vier Jahren gesagt, dass wir immer mehr Flüchtlinge in der Stadt haben werden. Der Senat hat hier leider geschlafen und versucht seither, schleunigst Unterkünfte zu bauen, aber vergisst ständig, dass hier eigentlich Mindeststandards berücksichtigt werden sollten. Deshalb habe ich mich in der letzten Sozialausschusssitzung sehr gefreut, dass dort Jugendliche, die an Jugend im Parlament teilgenommen haben, sehr deutlich gesagt haben, dass Mindeststandards in den Flüchtlingsunterkünften, in der öffentlichen Unterbringung berücksichtigt werden müssen.

Wenn Sie die Unterkünfte schaffen, dann müssen Sie auch darauf achten, dass sie geschlechtsspezifisch sind, dass sie menschenwürdig sind, denn Massenunterkünfte wie in der Schnackenburgallee sind wirklich inakzeptabel.

Wir haben in den vorigen Bürgerschaftssitzungen viele Anträge zum Thema Mindeststandards eingereicht.

Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Nur die Abgeordnete hat das Wort.

– Danke.

Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir unbedingt mehr Personal in der öffentlichen Unterbringung brauchen, das heißt, medizinische, psychologische, rechtliche Betreuung muss unbedingt gewährleistet sein. Das dürfen Sie nicht auf Ehrenamtliche abwälzen, die in den Flüchtlingsunterkünften viel Zeit verbringen und Flüchtlinge dort betreuen.

Zwangsräumungen gehören für uns verhindert. Es darf keine Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit geben.

Das heißt auch, das Personal in den Wohnungsnotfallstellen muss aufgestockt werden. Das Ziel muss eine konsequente Vermittlung in Wohnraum für alle Menschen sein, die das auch wollen. Es gibt hier drei Bausteine: Prävention, Reintegration sowie sozialer Wohnungsbau.

Aber nicht nur die Folgeunterkünfte platzen aus allen Nähten, sondern auch die Frauenhäuser; aufgrund des Mangels an Sozialwohnungen, aber auch, weil Frauen öfter am Wohnungsmarkt diskriminiert werden, vor allem, wenn sie einen Migrationshintergrund haben. Hierzu gehört für uns auch, dass ein weiteres Frauenhaus mit 50 Plätzen eingerichtet und das Personal in den bestehenden Frauenhäusern aufgestockt wird.

Frau Kaesbach hat es eben erwähnt, die Grundsicherung wird ab 2015 vom Bund hundertprozentig übernommen, das heißt, es ist eine enorme Entlastung für den Hamburger Haushalt. Dementsprechend kann auch viel mehr in den Sozialhaushalt investiert werden. Auch das steht in unserem Antrag. Wir fordern den Senat auf, die Stadt und ihre soziale Infrastruktur nicht kaputtzusparen. Teilhabe aller Menschen in Hamburg geht nur, wenn die Stadt auch sozial gerecht ist.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Verschärfung der sozialen Lage in Hamburg ist dramatisch. Das zeigen die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Im Jahr 2013 lag das Armutsgefährdungsrisiko bei knapp 17 Prozent. Das Risiko ist im Vergleich zum Jahr 2012 um 14 Prozent beziehungsweise um 2,1 Prozentpunkte gestiegen. Hamburg steht damit im bundesweiten Vergleich nicht gut da, nämlich auf Platz 4 der westlichen Bundesländer. Besonders dramatisch ist aber die

Situation von Erwerbslosen. Hier beträgt die Armutsgefährdungsquote fast 59 Prozent, bei Großfamilien 40,7 Prozent und bei Alleinerziehenden knapp 40 Prozent. Menschen mit Migrationshintergrund haben ein dreifach höheres Risiko. Die Zahlen sind dramatisch und erschreckend, erschreckender ist jedoch die Untätigkeit des Senats.

Der Senat duckt sich lieber weg und verweist auf einen Sozialbericht, in dem er behauptet, dass der Lebensstandard in Hamburg wachse und dass das Armutsgefährdungsrisiko weitgehend unverändert bleibe. Nach diesen Zahlen kann man eigentlich sehr deutlich sagen, dass alle Aussagen im Sozialbericht 2014 nicht zutreffen.

Ich frage mich, von welchem wachsenden Lebensstandard der Senat spricht. Immer mehr Leistungen müssen von Einzelnen getragen werden wie Zusatzversicherungen für die Rente und die Gesundheit, Brillen und Zähne müssen selbst bezahlt werden, steigende Mieten und Betriebskosten, stetig kletternde Preise für den öffentlichen Nahverkehr. Das sind lauter Faktoren, die Familien, Kinder, Alleinerziehende stark belasten und die Armut in der Stadt steigen lassen. Weil die Stadt vor einem wachsenden Problem steht, haben wir eine Expertenanhörung im Sozialausschuss durchgeführt, und alle Expertinnen und Experten waren sich einig: Die Armut in der Stadt muss bekämpft werden, sie darf nicht weiterhin verwaltet werden.

Ich möchte noch einmal einzelne Maßnahmen der Expertinnen und Experten vortragen, die ich sehr wichtig fand. Die DGB-Vorsitzende kritisierte zu Recht die wachsenden atypischen Beschäftigungsverhältnisse. Sie forderte zum Beispiel mehr Entlastung für Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege forderte mehr Sozialwohnungsbau. Ich weiß, Sie werden gleich wieder sagen, dass Sie bauen, aber Sie wissen auch ganz genau, dass im Jahr 2013 zum Beispiel 11 000 Wohnungen aus der Bindung gefallen sind. Deshalb ist es wichtig – eine weitere Forderung der AGFW – die Mietpreisentwicklung zu bremsen. Deshalb fordern wir seit Längerem mehr städtischen Wohnungsbau, damit die Mietpreisentwicklung von der Stadt kontrolliert werden kann.

Der Landesseniorenbeirat, aber auch die AGFW und andere Expertinnen und Experten haben sehr deutlich gemacht, wie wichtig es ist, umfassende niedrigschwellige und unabhängige Beratungsangebote zu haben und sie weiter auszubauen, und wie wichtig es ist, die soziale Infrastruktur der Stadt zu stärken und sie nicht kaputtzuschlagen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen der Expertinnen und Experten sind wirklich sehr wichtig, und wir haben diese Anhörung nicht gemacht, um das alles wieder zu vergessen oder es der Öffentlichkeit mitzuteilen. Diese Maßnahmen müssen auch umgesetzt werden. Nur leider sagte der Senat, dass dies nichts Neues für ihn wäre und er schon ausreichende Maßnahmen ergriffen habe, um die Armut in der Stadt zu bekämpfen. Aber allein mit Bildung und Berufsqualifikation, das kann man hier deutlich sehen, kann man die Armut in der Stadt nicht bekämpfen. Deshalb, nehmen Sie die vorgeschlagenen Maßnahmen ernst und versuchen Sie, sie umzusetzen. Fangen Sie mit der Armutsbekämpfung wirklich heute an, und ducken Sie sich nicht weiter weg.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte es kurz machen. Auch wir finden den Antrag der GRÜNEN Fraktion richtig. Wir finden das Projekt sehr wichtig, aber wenn wir uns die Zahlen der Schulen anschauen, dann können wir deutlich sehen, dass es immer weniger Schulen sind, die sich an diesem Energiesparprojekt beteiligen. Dieses Projekt hat aber ganz deutlich gezeigt, dass die Vermittlung von Energiesparen in der Schule erfolgreich ist, nicht nur in dem Sinne, dass Kinder und Jugendliche etwas für sich mitnehmen, sondern das Energiesparen auch mit nach Hause nehmen und dort umsetzen können. Daher müsste das Projekt auf jeden Fall noch weiter gestärkt und gefördert werden. Wir bedauern auch, dass dieser Antrag, soweit wir mitbekommen haben, nicht an den Fachausschuss überwiesen wird. Das finde ich wirklich traurig, weil wir es aus anderen Ausschüssen kennen, dass die SPD bei Themen, die ein bisschen unbequem werden oder wo sie nicht gerne antworten möchte,

dann einfach gegen die Überweisung an die Ausschüsse stimmt, damit man das Thema nicht weiter behandelt.

Von der LINKEN sowieso, aber bei diesem Antrag der GRÜNEN hätte ich es jetzt nicht erwartet, weil es wirklich ganz harmlos ist, dieses Projekt weiter zu fördern.

Im Endeffekt können wir sehen, dass das Projekt sehr wichtig ist, auch sehr gut angenommen wird und man viele Schülerinnen und Schüler damit am Energiesparen beteiligen kann. Daher stimmen wir dem Antrag der GRÜNEN Fraktion zu und auch einer Überweisung an den Ausschuss.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben gestern noch einmal ausführlich über das Thema gesprochen. Ich möchte bei Herrn Lohmann anfangen. Sie haben das Konzept gelobt, ein Konzept sollte aber nicht nur auf dem Papier stehen, ein Konzept sollte natürlich auch umgesetzt werden; das ist hierbei das Problem. Deshalb verstehe ich nicht, warum Sie sich loben, weil viele Forderungen und viele Maßnahmen in diesem Konzept in Ihrer Regierungsphase nicht umgesetzt wurden.

Der andere Punkt betrifft Ihre Äußerungen, Hamburg sei ein gutes Beispiel, und dann nennen Sie das Beispiel, nämlich dass das Winternotprogramm 850 Personen umfasse. Darauf kann man eigentlich nicht stolz sein. Stolz könnte man als Stadt dann sein, wenn man es wirklich schafft, die Obdachlosigkeit in der Stadt so zu bekämpfen, dass überhaupt nicht mehr die Notwendigkeit besteht, 850 obdachlose Menschen unterzubringen.

Auch der Punkt Tagesaufenthaltsstätte hat mich geärgert, weil bekannt ist, dass die Tagesaufenthaltsstätten seit Jahren überfordert, ausgelastet und unterfinanziert sind, auch aufgrund der EUFreizügigkeit. Seitdem gibt es Menschen, die nach Hamburg kommen, die zwar keinen Anspruch haben, aber es gibt hier einen großen Bedarf. Auch diese Menschen müssen natürlich betreut werden, auch diese Menschen müssen irgendwo aufgefangen werden.

Insofern verstehe ich nicht, dass Sie die Situation der Tagesaufenthaltsstätten loben.

Nun aber zum Antrag. Viele Punkte haben wir schon einmal diskutiert, viele Punkte hatten wir auch schon in unseren Anträgen, nur etwas differenzierter, bezogen zum Beispiel auf das Peti

tum 4. Da habe ich mir auch gewünscht, dass noch einmal genauer erklärt wird, welche Gruppen damit gemeint sind. Das habe ich, ehrlich gesagt, nicht so richtig verstanden.

Ein anderes Problem ist, dass wir keine aktuelle Statistik in der Stadt haben mit Zahlen über die aktuelle Situation der Obdachlosigkeit. Die letzte von 2009 liegt noch auf dem Tisch. Damals lebten 1029 Menschen auf der Straße – wir unterscheiden zwischen Wohnungs- und Obdachlosigkeit –, aber heute, 2014, wissen wir nicht, wie viele obdachlose Menschen bei uns auf der Straße leben. Ich denke, es ist notwendig, das aufzählen zu lassen, damit überhaupt gewisse Maßnahmen ergriffen werden können, denn sonst erreicht man viele Menschen nicht.

Wir haben gestern versucht, noch einmal deutlich zu machen, welche Lösungsvorschläge wir haben, welche Lösungspunkte sehr wichtig sind. Das eine ist die Prävention, weil wir eine steigende Obdachlosigkeit haben. Wir müssen erst einmal schauen, wie wir als Stadt überhaupt die Entstehung von Obdachlosigkeit verhindern. Für uns sind das folgende Maßnahmen: Erstens muss man Zwangsräumungen, die in die Obdachlosigkeit führen, als Stadt sein lassen. Zweitens muss man die Fachstellen für Wohnungsnotfälle so stärken, dass man reagieren kann auf Fälle, bei denen eine Obdachlosigkeit oder ein Verlust der Wohnung drohen.

Ein weiterer Punkt ist für uns die Reintegration wohnungsloser Menschen in gesicherte Wohnverhältnisse. Ich glaube wirklich fest daran, und das wissen Sie auch, dass, wenn die Stadt es nicht schafft, die Menschen in gesicherte Wohnverhältnisse zu reintegrieren, wir das Problem auf Dauer nicht bekämpfen können. Dafür ist es aber wichtig, dass man jetzt in der Wohnungspolitik etwas umschaukelt. Wir haben gestern noch einmal deutlich gemacht, dass wir mehr Sozialwohnungen brauchen, weil fast jeder zweite Hamburger und jede zweite Hamburgerin einen Anspruch auf eine Sozialwohnung hat. Wenn sich die Wohnungspolitik hier nicht ändert, dann haben wir das Problem auch in 30 Jahren leider nicht im Griff.

Von daher sollte es eher Ihre Aufgabe sein, auf den Kooperationsvertrag mit der SAGA GWG aufmerksam zu machen. Herr Lohmann hat mich gestern korrigiert, 1700 Wohnungen sollen vergeben werden, aber, Herr Lohmann, das ist leider nicht passiert, das Ziel wurde nicht erreicht.

Dieses Jahr? Aber in den letzten Jahren nicht, Herr Lohmann, in den letzten Jahren ist das nicht passiert. Dieses Jahr war es das erste Mal, dass

dieses Ziel erreicht wurde. Von daher kann man sich dafür leider auch nicht loben.

Wir haben während der Diskussionsveranstaltung, bei der alle Fraktionen viel Kritik bekommen haben, mit der wir uns noch einmal auseinandersetzen müssen, deutlich zu hören bekommen, dass Hamburg bei der Bekämpfung der Wohnungslosigkeit viel zu wenig macht.

Ich glaube, die Wohlfahrtsverbände sollten wir wirklich ernst nehmen, denn die wissen doch, wovon sie sprechen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann mich den Vorrednerinnen anschließen. Ich wüsste, ehrlich gesagt, nicht, welche Zahlen ich mir jetzt genauer anschauen soll, weil ich sie einfach nicht aussagekräftig finde. Hier wurden Menschen mit Migrationshintergrund, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, erfasst, aber Menschen mit einem Migrationshintergrund, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, wurden nicht erfasst. Deshalb sind die Zahlen für mich einfach nicht aussagekräftig. Auch die Entwicklung der Integrationsindikatoren ist für mich nicht messbar.

Wenn wir uns die Indikatoren anschauen – ich möchte das am Beispiel des Wohnungsmarkts machen, denn der Wohnungsmarkt ist momentan in Hamburg der Bereich, der wirklich ziemlich brennt –, dann sind die Indikatoren in diesem Bereich wirklich lasch. Ich finde sie auch lächerlich, denn nicht einmal die SAGA erfasst einen Migrationshintergrund. Sie leitet vom Nachnamen ab, dass es sich um einen Migrationshintergrund handelt, wenn dieser nicht deutsch klingt; das finde ich einfach nur unsinnig.

In der Anfrage wurde angegeben, dass es bei der SAGA 22 Beschwerden gab. Ich finde diese Zahl sehr vage, sie ist auch sehr niedrig vor dem Hintergrund, dass ich mehr als 22 Personen kenne, die Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt erfahren haben. Von daher kann ich dieser Zahl nicht glau

ben. Und die Maßnahmen, die hier ergriffen werden sollen, sind Handlungsempfehlungen, das heißt, entweder macht man sie oder man macht sie nicht, aber es hat keine Folgen. So kann man das Problem auch nicht bekämpfen.

Das Problem von struktureller Diskriminierung gibt es in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft. Herr Haufler, ich werde diesen Begriff benutzen, weil das für viele Menschen mit Migrationshintergrund Realität ist. Das bedeutet nicht gleich, dass man sie in eine Opferrolle drängt, sondern man möchte, dass sie die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft haben, und dafür muss man das Thema auch ansprechen und bekämpfen.

Es gibt verschiedene Studien, die belegen, dass Menschen mit einem Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt oder dem Wohnungsmarkt diskriminiert werden; sie haben es also dort schwerer. Wenn wir uns die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Hamburg anschauen, dann können wir sehr deutlich sehen, dass diese Menschen kaum Zugang haben zum Wohnungsmarkt. Man kann auch deutlich sehen, dass sie schlechtere Wohnverhältnisse haben, dass sie höhere Mieten in Kauf nehmen müssen oder aufgrund des Mangels an bezahlbarem Wohnraum Schwierigkeiten haben, ihn überhaupt zu bekommen.

Durch die jetzt von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen kommt man leider nicht weiter. Von daher sehe ich erst einmal keinen Fortschritt. Ich habe mich dann auch am Bericht von Frau Özoguz orientiert, der Integrationsministerin. Ihr Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer hat noch einmal deutlich gezeigt, dass man sich wirklich nicht zurücklehnen und es sich bequem machen sollte, weil es hier noch viele Probleme gibt. Das ist auch so in Hamburg, und diese Zahlen, die wir vorliegen haben, verschleiern das Problem meiner Auffassung nach. Auf diese Entwicklung, die man in den letzten vier Jahren gesehen hat, kann man wirklich nicht stolz sein. Ich möchte auch die Flüchtlinge erwähnen, denn ich finde, dass hier keine so schöne Willkommenskultur stattfindet.

Es handelt sich hier auch nicht um ein Schicksal, es handelt sich auch nicht um ein Problem, das bei den Migrantinnen und Migranten beginnt. Herr Haufler würde jetzt unterscheiden zwischen den Tüchtigen und den Nicht-Tüchtigen. Das würde ich nicht so sagen, und ich würde auch nicht die Schuld auf die Eltern schieben. Ich denke einfach, dass die Politik dazu beigetragen hat, dass wir überhaupt in einer solchen Situation sind. Es ist das Ergebnis von Diskriminierung und auch von einer unsozialen Politik. Die soziale Herkunft bestimmt nämlich immer noch den Lebensweg vieler Kinder. Frau Bekeris, auch in Hamburg ist die Si

tuation noch so. Ich glaube, das ist kein Geheimnis, es gibt einen Kreislauf, der aus Armut, Diskriminierung und Bildungsferne besteht. Und diesen müssen wir gemeinsam versuchen aufzubrechen. Wir sollten vielleicht auch anfangen, Beratungsstellen und Integrationszentren zu fördern, damit sie im nächsten Jahr noch ein Teil dieser Gesellschaft bleiben, denn sie sind sehr wichtig für die Menschen mit Migrationshintergrund.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erst einmal finde ich es ziemlich peinlich, dass die SPD alle Anträge außer unserem Antrag überweisen möchte, vor allem, weil Zusatzanträge überwiesen werden, die sich aber auf unseren Antrag, also den Hauptantrag, beziehen. Ich weiß nicht, wie Sie dann die Zusatzanträge im Ausschuss behandeln möchten.

Sie kennen die Situation in der Stadt. Wir haben 10 000 Flüchtlinge und wohnungslose Menschen, die in der öffentlichen Unterbringung untergebracht sind. Das Problem ist, dass mangels Folgeunterbringung vor allem die Flüchtlinge länger als die vorgesehene Zeit von drei Monaten in den Erstunterbringungen bleiben müssen. Das bedeutet für sie dann auch, dass sie einen niedrigeren Leistungssatz bekommen. Es bedeutet für sie aber auch aufgrund der überfüllten Situation wie zum Beispiel in der Schnackenburgallee, dass medizinische, psychologische, sozialpädagogische, rechtliche Betreuung problematisch ist, weil es zu wenig Personal gibt, und in Sachen Hygiene gibt es seitens der Flüchtlinge auch viele, viele Beschwerden. Schließlich hat man auch noch das Problem, dass viele Konflikte aus aller Welt aufeinandertreffen, vor allem, weil es auch darum geht, dass hier eine gewisse Sensibilität bei der Unterbringung nicht gewährleistet ist, sprich Männer und Frauen gemischtgeschlechtlich mit 32 Personen pro Zelt untergebracht sind. Das war überhaupt nicht gut für die Stadt, das war für die Flüchtlinge, aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Unterkünften eine unzumutbare Situation.

Dass die Stadt in einer Notlage ist, ist uns klar, aber diese Notlage ist auch eine selbstgeschaffene Situation, das muss auch allen klar sein. Deshalb glauben wir, dass es wirklich richtig ist, jetzt an einem Konzept zu arbeiten, das dieses Problem auffängt, weil wir nun auch feststellen können, dass der Zuzug von Flüchtlingen nicht abbrechen wird und dass es immer mehr Wohnungslose aufgrund der katastrophalen Situation auf dem Wohnungsmarkt geben wird. Deshalb brauchen wir jetzt ein nachhaltiges Konzept, das wirklich das menschengerechte Wohnen zum Ziel hat und an die vorderste Stelle stellt.

Wir haben in unserem Antrag gewisse Prioritäten gesetzt. Das Erste ist die Prävention, also die Verhinderung von Wohnungslosigkeit, um nicht in die Situation zu kommen, dass Menschen wohnungslos werden. Das bedeutet für uns konkret, dass Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit nicht stattfinden dürfen. Eine andere Maßnahme ist aber auch sehr wichtig, nämlich die personelle Aufstockung in den Fachstellen für Wohnungsnotfälle. Dazu hatten wir auch schon einmal einen Antrag eingebracht, Beispiel Duisburg, die dafür sorgen, dass es gar nicht dazu kommt, dass eine Zwangsräumung vorgenommen werden muss. Das heißt, dadurch können auch Hausbesuche gemacht werden, also auch die eigentliche Aufgabe der Wohnungsnotfallstellen wahrgenommen werden.

Der andere Punkt ist – es ist für uns sehr wichtig, das noch einmal festzuhalten –, dass Notunterbringung auch als Notmaßnahme begriffen werden muss, das heißt, sie darf wirklich nur kurzfristig gemacht werden. Trotz allem müssen auch hier gewisse Mindeststandards eingehalten werden. Wir orientieren uns hier an den Mindeststandards der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe. Die schreiben für die Unterbringung von Einzelpersonen mindestens 14 Quadratmeter mit eigenem Sanitärbereich und abschließbaren Räumen vor, das heißt, das muss dann ein Einzelzimmer sein. Bei Familien mit Kindern schreibt diese Bundesarbeitsgemeinschaft 15 Quadratmeter pro Person vor, getrennte Schlafräume für Eltern und Kinder und natürlich abgeschlossene Wohneinheiten. Was für uns auf keinen Fall geht, sind Massenunterkünfte. Wir müssen nun nach Jahren, in denen wir auf Massenunterkünfte gesetzt haben, endlich davon abkommen, weil Massenunterkünfte, wie uns aktuelle Beispiele zeigen, für die Betroffenen nicht zumutbar sind.

Zu den Zelten haben wir uns ganz klar geäußert. Zelte sind weder im Sommer noch im Winter für die Menschen, die darin leben müssen, zumutbar. Das Ziel muss sein, menschenwürdiges Wohnen auch hier zustande zu bekommen, und dafür braucht man natürlich Ressourcen. Die Ressourcen gibt es in der Stadt, sie müssen halt nur anders verteilt werden. Hier muss einfach ein Schwerpunkt gesetzt werden.

Wie aber auch die Qualität gesichert werden kann, zeigen Beispiele. In Sachsen gibt es einen HeimTÜV. Mit Hilfe dieses Instruments kann anhand nachvollziehbarer Kriterien die Qualität der Unterkünfte regelmäßig gemessen werden. Falls dann Verbesserungsbedarf besteht, kann dort auch wirklich nachgeholfen werden.

Wir haben unseren Antrag in zwei Kategorien geteilt. Das eine sind die kurzfristigen Maßnahmen,

das andere sind die mittelfristigen Maßnahmen. Bei den kurzfristigen Maßnahmen haben wir sehr deutlich gesagt, dass man von Unterbringung auf Wohnschiffen absehen muss, soweit es geht. Und wenn das nicht möglich ist, müssen auch hier gewisse Mindeststandards eingehalten werden, damit eine solche Situation wie bei "Bibi Altona" nicht noch einmal in Hamburg passiert.

Wichtig ist für uns aber auch, dass, wenn Menschen untergebracht werden, sie nicht gesellschaftlich isoliert werden. Der Senat will nun doch in Gewerbegebieten unterbringen. Für uns ist hier wichtig, dass es eine gute Anbindung zum ÖPNV gibt, dass es Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe gibt, sprich, dass eine Integration in den Stadtteil möglich ist.

Getrennte Angebote für Zielgruppen sind auch wichtig. Man kann an aktuellen Beispielen von Unterkünften sehen, dass es wichtig ist, alleinstehende Frauen, suchtkranke Menschen, Familien mit Kindern getrennt unterzubringen und sie dementsprechend nach ihrem Bedarf zu betreuen. Es gibt die Einnahmereste des Jahres 2013/2014 der BASFI, und zwar in den Töpfen für Integration von Zuwanderern, bürgerschaftliches Engagement, Opferschutz und Hilfen für Wohnungslose. Die könnte man gezielt für diese Zwecke einsetzen; das haben wir im Haushaltsausschuss auch deutlich gemacht. Bei den mittelfristigen Maßnahmen ist für uns wichtig, dass die mehr als 900 000 Quadratmeter leerstehenden Büroflächen genutzt werden. Das heißt, der Senat hat hier die Möglichkeit, diese Büroflächen stärker zu überprüfen, zu schauen, welche als Unterkunft geeignet sind, insbesondere bei solchen, die in öffentlicher Hand sind, genauso aber bei den leerstehenden privaten Wohnungen. Es gibt auch die Option der befristeten Zwischennutzung. Auch hier kann der Senat verstärkt überprüfen und versuchen, das durchzusetzen, auch natürlich, indem er Gespräche mit den Eigentümerinnen und Eigentümern führt, um diese Flächen zum Zweck der öffentlichen Unterbringung zu nutzen.

Was mich nach einigen Jahren immer noch wundert, ist, dass die SAGA GWG zwar mit der Stadt und anderen Wohnungsunternehmen einen Kooperationsvertrag hat, in dem festgehalten ist, dass 1200 Wohnungen im Jahr an wohnungslose Menschen vergeben werden, dass das aber leider noch nicht passiert. Hier muss Druck auf die SAGA GWG ausgeübt werden, damit diese 1200 Wohnungen auch wirklich an Wohnungslose vergeben werden. Es kann doch nicht sein, dass wir beim größten Problem in der Stadt, nämlich der Wohnungslosigkeit, in so einer Notlage stecken, aber die SAGA keinen Druck bekommt, diese Wohnungen auch an die Menschen zu vergeben, die es wirklich am dringendsten nötig haben.

Das Thema sozialer Wohnungsbau ist auch ein sehr wichtiger Faktor. Man konnte in den vergangenen Jahren der SPD-Regierung sehen, dass zu wenige Sozialwohnungen gebaut wurden. Von den 6000 waren es 600 Sozialwohnungen.

Deshalb denken wir, dass der Mindestanteil, Frau Bekeris, von Sozialwohnungsbau in einem ersten Schritt bei allen Bauvorhaben auf 50 Prozent zu erhöhen ist. Und natürlich muss bei den städtischen Flächen zu 100 Prozent Sozialwohnungsbau stattfinden. Wenn das nicht passiert, weiß ich, ehrlich gesagt, nicht, wie lange das Problem in der Stadt noch ungelöst sein wird. Wenn Sie die Wohnungslosigkeit bekämpfen wollen – das hören Sie auch sehr oft von den Expertinnen und Experten in der Stadt –, dann müssen Sie den sozialen Wohnungsbau auch wirklich ankurbeln.

Mindestens diese Elemente, die wir in unserem Antrag aufgeführt haben, finden wir für ein Konzept wichtig. Sie werden gleich sagen, dass Sie ein Konzept haben. Ihr Gesamtkonzept ist eher eine Auflistung von kleineren Maßnahmen, die im Grunde genommen nichts an der Situation ändern werden – das haben wir in den vergangenen Jahren gesehen –, solange es den sozialen Wohnungsbau nicht gibt, solange es keine Mindeststandards bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen gibt. Deshalb haben wir den Vorschlag gemacht, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich damit befasst. Die Menschen, die in der Behörde arbeiten, bei "fördern und wohnen", bei den Wohlfahrtsverbänden, der Wohnungswirtschaft könnten in einer Arbeitsgruppe Unterbringung auch mit dem Ziel zusammengebracht werden, externe Expertinnen und Experten in diese Gruppe einzubeziehen, um gewisse Zielsetzungen in das Konzept hineinzunehmen, um gewisse Maßnahmen und Standards zu prüfen und das zu einem Gesamtkonzept zu fassen, das Verhinderung und Beendigung von Wohnungslosigkeit zum Ziel hat.

Ebenfalls sind für uns die Zuwanderer und Zuwanderinnen aus Osteuropa und Südeuropa zu berücksichtigen. Zwar haben sie keinen Anspruch, aber es besteht hier ein hoher Bedarf. Wenn Sie durch die Straßen der Innenstadt laufen, dann können Sie schon sehen, wie hoch der Bedarf eigentlich ist. Für diese Prozesse der Arbeitsgemeinschaft ist es dann auch wichtig, dass Personalkapazitäten seitens der Behörde zur Verfügung gestellt werden. Andernfalls wäre das schwierig zu machen. Ich bitte Sie noch einmal darum, unseren Antrag zu überweisen, weil es wirklich Quatsch ist, Zusatzanträge, die sich auf unseren Antrag bezie

hen, zu überweisen und unseren einfach zu ignorieren.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kaesbach, die Forderung hatte meine Fraktion schon, da saßen Sie noch nicht in der Bürgerschaft.

Herr Lohmann, Sie und Ihre Fraktion machen sich unglaubwürdig. – Ich finde es ein bisschen zu laut.

Umso lauter Sie sind, desto länger wird es dauern. Ich glaube, ich habe noch 30 Minuten Redezeit.

Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Meine Damen und Herren! Frau Özdemir hat das Wort und sonst niemand. – Bitte, Frau Özdemir.

Sie machen sich unglaubwürdig, weil Sie uns in der letzten Zeit vorgeworfen haben, dass wir uns nicht eingebracht und keine Forderungen geltend gemacht hätten, obwohl wir und natürlich auch andere Oppositionsfraktionen in den letzten Jahren, in denen Ihr Senat regiert hat, viele Vorschläge gemacht und diese im Ausschuss auch diskutiert haben. Sie sprechen von einer konstruktiven Zusammenarbeit oder Debatte, aber ich weiß nicht, wovon Sie da sprechen, denn das hat leider nicht stattgefunden. Vielleicht haben Sie sich kurz mit unseren Forderungen befasst, haben sie aber im Endeffekt abgelehnt oder haben sie, wie ich schon einmal gesagt habe, abgeschrieben, das Label SPD draufgesetzt und dann als Ihren Antrag durchgehen lassen. Und das machen Sie jetzt schon wieder. Ich habe Ihnen eben gesagt, dass sich die Situation hier verschärfen wird. Auch Herr Scheele hat gesagt, es werden mehr Flüchtlinge in die Stadt kommen. Daher machen wir jetzt wieder Vorschläge, und Sie greifen wieder zum selben Prozedere, nämlich diese Forderung einfach abzulehnen und sich nicht einmal mit ihr zu befassen. Ich finde das einfach nur peinlich.

Dann verfahren Sie wieder so – und das meine ich mit selbst geschaffener Situation –, dass Sie sich nicht einmal anschauen, ob diese Forderungen richtig und vielleicht umsetzbar wären, und uns dann in der Notsituation die Wahl lassen zwischen Pest und Cholera – entweder werden die Flüchtlinge in Zelten untergebracht oder sie werden obdachlos. Das geht so gar nicht.

Sie versuchen, uns Ihre Politik aufzureden, und wir sollen dann Ihre Politik mittragen. Das zeigt sich wieder bei Ihrer Reaktion, wenn Sie dies hier darstellen, als gebe es kein Problem. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass die Flüchtlinge aus der Schnackenburgallee vor einigen Tagen demonstriert haben, weil sie die Zustände einfach unzumutbar finden.

Das wissen Sie; dann hören Sie auf, die Situation zu ignorieren.

Sie haben wirklich nicht alles unter Kontrolle.

Jetzt noch einmal zum Kooperationsvertrag: Das Ziel der 1700 Wohnungen wurde vielleicht dieses Jahr erreicht, aber in den letzten Jahren, in denen Sie regiert haben, wurde das Ziel nicht erreicht. Stellen Sie sich doch einmal vor die Wohlfahrtsverbände hin und behaupten, dass das Ziel jedes Jahr erreicht wurde; die können Ihnen dann etwas erzählen.

Wie wichtig der soziale Wohnungsbau ist, müsste ich Ihnen eigentlich nicht erzählen, weil in dieser Stadt fast jeder zweite Hamburger und jede zweite Hamburgerin einen Anspruch auf eine Sozialwohnung hat. Daher verstehe ich Ihre Kritik an unserer Forderung nicht, denn es kommt im Endeffekt doch auf die Planung des Wohnungsbaus an. Sie sagen, 6000 Wohnungen seien gebaut worden, aber davon waren gerade einmal knapp 600 Sozialwohnungen, und die Wohnungen, von denen Frau Sudmann gesprochen hat, waren einfach viel zu große Wohnungen von über 100 Quadratmetern, die sich erstens viele Menschen nicht leisten können, weil sie zu teuer sind, und zweitens braucht nicht jede Familie eine Wohnung von über 100 Quadratmetern.

Ich weiß, dass Sie das total ärgert, deshalb wollen Sie unseren Antrag auch nicht überweisen, weil wir hier immer die Wahrheit sagen, und das passt Ihnen nicht.

Beruhigen Sie sich doch. Ich weiß, dass Ihnen das nicht passt, aber das müssen Sie sich jetzt anhören.

Ich möchte noch einmal einen Punkt des FDP-Antrags ansprechen.

Nein, Herr Ohlsen, ich werde es jetzt nicht sein lassen. Ich wünsche mir, dass Sie etwas stiller sind, weil Sie mich ein bisschen aus dem Konzept bringen.

Dann müssen Sie leider hinausgehen. Hören Sie doch auf, hier so herumzupöbeln, das nervt jetzt wirklich. Machen Sie mal halblang.

Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Meine Damen und Herren! Wenn ich ein bisschen zur Beruhigung der Gemüter beitra

gen dürfte, das dient dem Verlauf der Debatte. – Frau Özdemir, fahren Sie bitte fort.

Vielen Dank, Herr Präsident.

Ich möchte noch auf einen letzten Punkt des FDPAntrags eingehen, in dem gefordert wird, den Flüchtlingen zu erklären, wie sie zum Beispiel eine Anzeige erstatten oder sich an bestimmte Stellen wenden können. Ich finde das gar nicht so falsch vor dem Hintergrund, dass wir auch in Hamburg Fälle hatten, wo das Sicherheitspersonal die Flüchtlinge verprügelt hat, also leider eine Gewaltanwendung vorgekommen ist. Sie kennen es auch aus NRW, dort war es natürlich noch schlimmer. Insofern finde ich diesen Punkt gar nicht so falsch, und wir sollten im Ausschuss auf jeden Fall noch einmal darüber sprechen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Überschrift lautet: Gemeinsam schaffen wir das. Jetzt, in einer Notsituation, sollen wir alle an einem Strang ziehen, aber davor hielt es die SPD nicht für notwendig, mit den Oppositionsfraktionen zusammenzuarbeiten.

Doch, das stimmt.

Zu der Notsituation ist zu sagen: Die haben Sie selber geschaffen, indem Sie so lange gewartet und nicht gehandelt haben.

Ich kann Ihnen sagen, von was für einer Kooperation Sie sprechen: Alle Fraktionen bringen Vorschläge ein, die Anträge schaffen es vielleicht sogar in den Ausschuss und werden dort diskutiert, und dann stimmt man sie weg oder übernimmt die Forderung einfach in den eigenen Antrag, schreibt SPD darüber und stimmt dann über sie ab. Wir haben Anträge gestellt, zum Beispiel zum Thema Sozialwohnungen. Wir haben ganz deutlich gesagt, dass wir mehr Sozialwohnungen brauchen, damit die Menschen aus der öffentlichen Unterbringung, bezogen auch auf die wohnungslosen Hamburgerinnen und Hamburger, in gesicherte Wohnverhältnisse reintegriert werden können. Wir haben immer

wieder deutlich gemacht, dass der Kooperationsvertrag mit SAGA GWG und den anderen Wohnungsunternehmen eingehalten werden muss, der die Vergabe von 1200 Wohnungen im Jahr an wohnungslose Menschen vorsieht. Wir haben auch deutlich gemacht, dass es eine Ausweitung der öffentlichen Unterkunft geben muss. Seit fast vier Jahren haben wir jedes Jahr einen Antrag mit einer solchen Forderung eingebracht, aber auch diese Forderung wurde immer abgelehnt. Und jetzt sollen wir schweigen über die verfehlte SPD-Politik, über die verfehlte Wohnungsbaupolitik

und die verfehlte Politik in Bezug auf die öffentliche Unterbringung von wohnungslosen Menschen. Das ist für mich eine Politik ohne Perspektive: Hier ein Loch stopfen, da ein Loch stopfen, und die Bezirke und die Bürgerschaftsfraktionen sollen dazu schweigen und einfach mit dem Kopf nicken. Das geht so nicht.

Wenn Sie schon dabei sind, Unterkünfte zu schaffen, sollten Sie die Mindeststandards nicht aus den Augen verlieren. Ich nenne nur einmal die Schnackenburgallee; ich weiß nicht, wer von Ihnen dort war. Ich finde es beschämend, dass in einer reichen Stadt wie Hamburg Menschen in einer solchen Unterkunft leben, wo sich 32 Menschen ein Zelt teilen müssen. Wir sagen, wir seien eine interkulturell geöffnete Stadt, aber Kultursensibilität bedeutet für mich nicht, dass eine Frau, die Kopftuch trägt, mit 31 anderen Menschen im Zelt lebt und drei Wochen lang ihr Kopftuch nicht abnehmen kann, weil sie dort mit Männern untergebracht ist.

Die Zelte wollen Sie also abschaffen. Ich wundere mich, dass in einer reichen Stadt wie Hamburg, wo über Olympia gesprochen wird, überhaupt Zelte aufgestellt werden, um dort Menschen unterzubringen.

Die Frage müssen Sie sich doch stellen. Im Ausschuss habe ich Herrn Neumann gefragt, warum denn nicht Container aufgestellt werden. Herr Neumann, Sie haben gesagt, Container seien teuer. Was soll das denn heißen? Aufgrund der Schuldenbremse können wir jetzt keine Container aufstellen, weil Zelte günstiger sind?

Sie müssen auf die Massenunterkünfte verzichten; ich habe gerade die Schnackenburgallee genannt.

Die Stimmung dort ist hochexplosiv, und ich kann Ihnen auch sagen, warum. Weil verschiedene Konflikte der Welt dort aufeinandertreffen. Ich nenne nur einmal die jesidischen Flüchtlinge oder die christlichen Flüchtlinge aus dem Irak und aus Syrien, die dann auch auf muslimische Flüchtlinge treffen, die vielleicht vor Assad geflohen sind. Dazu kommt noch der Unmut über die Standards in der Unterkunft, was zu einer hochexplosiven Stimmung führt, und das darf hier nicht sein. Es darf auch nicht sein, dass Menschen acht bis neun Monate auf ihren Transfer warten müssen. Der Asylkompromiss ist meiner Auffassung nach einfach beschämend.

Es kann nicht sein, dass wir hier von Weltoffenheit sprechen, aber ein solches Zeichen setzen. Asylanträge werden jetzt – ohne Aussicht – einfach abgelehnt. Dann soll sich Deutschland aber auch die Frage stellen, ob wir überhaupt ausreichend Flüchtlinge aufgenommen haben. Schauen Sie sich die Länder wie Malta, Italien oder die Türkei an. Da müssen wir uns doch die Frage stellen, ob wir wirklich genug Flüchtlinge aufgenommen haben und wir uns hier hinstellen und von einem Zustrom sprechen können. Ich weigere mich, diesen Begriff zu benutzen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Scheele hat die öffentliche Unterbringung angesprochen und auch gesagt, dass Sie nicht vorhersehen konnten, dass die Zahlen so steigen würden. Ich persönlich beobachte die Außenpolitik sehr, sehr nah und sehr, sehr häufig.

Von daher glaube ich nicht, dass es vor dem Hintergrund der sich entwickelnden Konflikte auf der Welt so schwer ist, das vorherzusehen in Verbindung mit der öffentlichen Unterkunft in Hamburg, die seit Jahren von der Kapazität her ausgelastet ist bei der Unterbringung von wohnungslosen Hamburgerinnen und Hamburgern. Es ist doch

kein Geheimnis, dass seit Jahren hier ein Problem besteht und schon viel früher gehandelt werden musste.

Zum Thema Einbindung der Bezirke anderer Fraktionen: Sie haben uns eingeladen und wieder einmal eine PowerPoint-Präsentation vorgestellt. Sie haben uns nicht eingebunden, sondern einfach nur dargestellt, welche Pläne Sie haben. Dasselbe haben Sie mit den Bezirken gemacht, und da kann man wirklich nicht von gemeinsamem Agieren sprechen oder einer Zusammenarbeit. Für mich ist das wirklich falsch.

Sie sagen, dass Sie in der Schnackenburgallee zu Maßnahmen greifen, um die Situation zu verbessern. Ich spreche mit den Flüchtlingen sehr häufig,

und ich sehe da keine Verbesserungen in der Unterkunft. Ich sehe, dass es dort eine katastrophale Hygiene gibt, ich sehe, dass die medizinische, rechtliche und psychologische Versorgung und die sozialpädagogische Betreuung einfach nicht ausreichend sind. Das liegt natürlich auch daran, dass es zu wenig Personal gibt. Das bedeutet auch, wenn mehr als 1000 Menschen in einer solchen Unterkunft untergebracht werden, dann muss auch dafür gesorgt werden, dass dort ausreichend Personal ist, das die Menschen betreuen kann.

Ich möchte mir wirklich nicht ständig diesen Satz anhören, wenn wir jetzt nicht handelten, dann würden die Flüchtlinge im Frühjahr in Zelten untergebracht.

Sie haben eben gesagt, auch noch nächstes Jahr im Frühjahr, Frau Bekeris. Dann handeln Sie doch bitte. Sie bilden doch die Regierung, Sie können doch nicht so tun, als ob wir, die Oppositionsfraktionen, die Möglichkeit in der Hand hätten, die Menschen aus den Zelten zu holen und ihnen eine andere Unterkunft anzubieten. Das ist doch Ihre Verantwortung, dafür wurden Sie doch gewählt.

Frau Bekeris, Sie sprechen auch das Bildungsund Teilhabepaket an. Das gilt aber nur für Kinder, die auch in die Schule gehen. Schauen Sie sich einmal die Schnackenburgallee an, da geschieht doch kein Transfer. Die Menschen warten acht bis zehn Monate lang, bis sie in die Folgeunterbringung kommen. Und so lange können die Kinder auch nicht in die Schule gehen.

Genau, sie werden dort beschult. Aber es ist doch ein Unterschied, wenn sie in die Infrastruktur, in die Stadt mit integriert werden. Das können Sie doch nicht damit vergleichen, wenn die Flüchtlingskinder nur untereinander bleiben statt in Schulen zu gehen wie alle anderen Kinder auch.

Zum Thema Residenzpflicht. Die GRÜNEN hatten ihren Antrag eingereicht, ich glaube, es war im letzten Jahr. Den haben Sie einfach abgelehnt, warum auch immer, und jetzt tun Sie auf einmal so, als würden Sie die Residenzpflicht begrüßen. Das ist ein fauler Kompromiss, der dort beschlossen wurde. Es ist einfach nur beschämend, auch vor dem Hintergrund, dass jedes zweite Kind in dieser Stadt einen Migrationshintergrund hat. Sie sagen, wir seien eine interkulturelle Stadt, aber Sie stimmen einem solchen Kompromiss zu. Das ist peinlich.

Es handelt sich um eine bestimmte Gruppe, nämlich die der Roma. Sie wissen ganz genau, dass diese Gruppe diskriminiert wird und dass diese drei Länder für die Roma keine sicheren Herkunftsländer sind. Sie können also nicht behaupten, dass dort für die Menschen keine Diskriminierung stattfindet, dass es dort keine Misshandlungen gibt. Wir haben doch so viele Eingaben im Eingabenausschuss erhalten, in denen so viele Geschichten geschildert wurden, die die Menschen am eigenen Leibe erlebt haben. Deshalb frage ich mich, ob Sie überhaupt diese Geschichten gelesen haben

und ob Sie überhaupt berücksichtigt haben, was die Menschen dort durchgemacht haben. Von daher nervt mich wirklich diese Asylpolitik, die Sie betreiben,

die Sie auch unterstützen, ganz zu schweigen von Kretschmann. Sie haben dazu beigetragen, dass dieser Kompromiss zustande kommt, und ich finde es beschämend, Herr Scheele, dass Sie auch dafür appelliert haben.

Herr Abaci, Sie haben gesagt, dass es formal so sein müsse, aber so läuft das leider nicht. Ich fordere Sie auf, in eine Unterkunft zu gehen und mit den Menschen zu sprechen.

Nein, das glaube ich Ihnen nicht.

Sie sollten mit den Menschen sprechen, denn es ist sehr realitätsfern, was Sie gerade erzählt haben. Das hat doch nichts mit der Realität zu tun, mit dem, was die Menschen hier alltäglich erleben. Hören Sie doch auf damit.

Sie sprechen von der Beschulung. Nach drei Monaten müssen die Kinder beschult werden. Das passiert hier aber nicht, weil der Transfer nicht stattfindet.

Nein, Sie werden in den Unterkünften unterrichtet, das ist doch wohl ein Unterschied.

Die Menschen sind bis zu zehn Monate in der Unterbringung, weil sie keinen Platz in der Folgeunterbringung bekommen. Das bedeutet auch am Beispiel der Schnackenburgallee, dass sie keine Anbindung zur Infrastruktur haben und somit auch keine reguläre Schule besuchen können. Das können Sie doch nicht verschweigen, so ist es doch. Sprechen Sie mit den Familien, sie beschweren sich darüber, dass die Kinder nicht zur Schule gehen dürfen.

Nein, ich bin fast jede Woche dort. Ich würde Ihnen auch einmal empfehlen, mit den Menschen zu sprechen und sich zu informieren, wie es wirklich dort ausschaut.

Wenn Sie schon Ihre Rede damit beginnen, dass Kinder traumatisiert wurden aufgrund…

Sie müssen mir nicht erzählen, ob das Gerede ist oder nicht, da kann ich Ihnen mal etwas erzählen.

Wenn Sie sagen, dass die Kinder traumatisiert seien, dann frage ich mich, warum es in der Schnackenburgallee einmal die Woche zwei Stunden lang eine Traumasprechstunde – das wurde mir vor Ort so mitgeteilt – für über 1000 Menschen gibt.

Herr Abaci, Sie wissen ganz genau, dass gerade aus dem Irak, aus Shingal, Menschen gekommen sind, die schwer traumatisiert sind und die immer noch darauf warten, psychologische Betreuung und Traumasprechstunden zu bekommen. Sie können doch nicht leugnen, dass es dort an Personal fehlt. Sie sagen immer, Sie möchten, Sie wollen.

Von wegen, wir tun es auch. Tun Sie es wirklich. Die Stadt hat immer wieder Geld für ganz andere Geschichten, aber wenn es darauf ankommt, Menschen in Zelten unterzubringen…

Nein, ich bin nicht unverschämt. Unter dem Diktat der Schuldenbremse argumentieren Sie doch ständig damit.

Die Schuldenbremse wird Ihnen jedoch bei den Flüchtlingszahlen nichts mehr nützen, sie wird nicht mehr halten. Im Haushaltsausschuss konnte der Senator auch nicht darauf antworten, woher er das Geld bekommen soll, wenn es darum geht, neue Flüchtlingsunterkünfte zu bauen oder eine Nachbewilligung zu bekommen.

Hören Sie doch endlich auf, sich nach vier Jahren immer noch an der Politik der CDU abzuarbeiten. Sie regieren schon seit fast vier Jahren und möchten wieder an die Regierung, aber Sie hören immer noch nicht damit auf. Schauen Sie Ihre eigene Politik an, mir reicht es wirklich. Seien Sie auch mal ein bisschen realitätsnah.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wir werden der Nachbewilligung zustimmen, aber wir glauben nicht, dass das ausreichen wird. Schauen wir uns die Konflikte in verschiedenen Ländern, in verschiedenen Regionen der Welt an. Es ist abzu

sehen, dass wir weitere Flüchtlinge aufnehmen werden. Ich bin der Auffassung, dass wir sie aufnehmen müssen, und ich glaube auch, dass das unsere Pflicht ist.

Aber wenn wir sie aufnehmen, spielt für uns auch eine Rolle, wie wir sie aufnehmen – Stichwort Qualität. Und wenn wir uns die Flüchtlingsunterkünfte in der jetzigen Situation einmal anschauen, dann können wir von einer schlechten Qualität sprechen.

Dem Zusatzantrag der SPD-Fraktion werden wir nicht zustimmen. Hier stimmt schon der Titel nicht. Nach vier Jahren Regierung sollte es endlich heißen: Wir brauchen eine nachhaltige Strategie für menschenwürdige Unterbringung aller Wohnungslosen, und das als höchste Priorität in dieser Stadt.

Die FDP sagt, sie fordere seit Längerem eine Strategie. Wir fordern seit vier Jahren eine Strategie, haben unterschiedliche Anträge eingebracht mit kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Forderungen, wie die Wohnungslosigkeit in der Stadt bekämpft, sprich, wie dafür gesorgt werden kann, dass Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht werden. Aber man kann, wenn Sie schon von Zusammenarbeit, von Kooperation sprechen, ganz deutlich sagen, dass die SPD-Fraktion diejenige Fraktion war, die sich geweigert hat, mit den Oppositionsfraktionen zu kooperieren.

Wo wir gerade bei den Standards sind: Herr Dressel äußerte in der Zeitung, auch er fände Zelte untragbar. Das freut mich. Dann ist jetzt für uns der Zeitpunkt da, über Mindeststandards zu sprechen. Es kann nicht sein, dass es in einer Stadt wie Hamburg immer noch keine Mindeststandards bei der Unterbringung von Flüchtlingen gibt. Ich nenne als Stichwort nur die Schnackenburgallee. Schauen Sie sich die Unterkunft einmal an. Mir hat es, ehrlich gesagt, die Sprache verschlagen. Ich finde, so eine Qualität geht gar nicht.

Und wenn Herr Scheele sich hinstellt und der Presse sagt, es tue ihm alles sehr, sehr leid, aber leider gebe es kein Geld, dann kann ich nur sagen, dass die Not dieser Menschen die höchste Priorität in dieser Stadt sein sollte. Es sollte unsere höchste Priorität sein, diese Menschen, zum Teil Minderjährige, menschenwürdig unterzubringen,

aber nicht in Zelten mit 32 Personen und verschiedenen Geschlechtern. Herr Abaci, Sie und Ihre Fraktion tun so, als seien wir alle dafür verantwortlich, dass die Menschen jetzt in Zelten unterge

bracht werden. Wären Sie kooperationsbereit gewesen und hätten unsere konkreten Forderungen angenommen …

Ich kann Ihnen unzählige Anträge zeigen, in denen wir Sie aufgefordert haben, leer stehende Gebäude, Wohn- und Büroräume zu überprüfen. Es freut mich, dass die GRÜNEN diese Forderung aufgenommen haben, obwohl sie sich damals enthalten haben.

Ich kann Ihnen sagen, warum wir in dieser Situation sind. Sie können nicht so tun, als hätten Sie damit nichts zu tun.

Es gibt zwei wesentliche Gründe, warum wir jetzt in dieser Klemme stecken, erstens Ihre Konzeptlosigkeit. Seit vier Jahren haben Sie kein Konzept vorgelegt.

Herr Abaci, Sie haben immer kleinere Maßnahmen vorgelegt, aber kein umfassendes Konzept,

weder im Bereich der Wohnungslosigkeit in Bezug auf die deutschen Wohnungslosen, noch in Bezug auf die Flüchtlinge.

Das ist doch kein Gesamtkonzept, das ist eine Auflistung von kleinen Maßnahmen, die nichts ändern werden.

Kommen wir zum zweiten Punkt. Es gibt einen weiteren Grund, und das ist Ihre verfehlte Wohnungspolitik in dieser Stadt.

Hören Sie doch auf, sich nach vier Jahren immer noch an der schwarz-grünen Koalition abzuarbeiten.

Sie haben 6000 Wohnungen bauen lassen, davon waren nur 600 Sozialwohnungen. Wie soll denn da eine Reintegration stattfinden?

Ihr Antrag ist wirklich peinlich. Sie fordern uns auf, Ihre Flüchtlingspolitik mitzutragen, ohne dabei mit uns zu kooperieren. Dann werden zwei Zusatzanträge der Oppositionsfraktionen eingereicht, und Sie schauen sich das noch nicht einmal an, son

dern sagen gleich, das verwirre Sie alles, Sie kämen damit nicht zurecht, und dann lehnen Sie diese Anträge ab.

Ich möchte noch einmal auf die Punkte in Ihrem Antrag eingehen. Punkt 1 und 2 haben für uns Appellcharakter ohne jede Wirkung. Sie appellieren an Ihre eigene Bundesregierung, dass sie Ihnen helfen solle, und wir sollen zustimmen. Im dritten Punkt geht es um das freiwillige Engagement. Wir sind auch dafür, dass Menschen sich in den Flüchtlingsunterkünften engagieren, wir schätzen diese Arbeit und finden sie wichtig. Aber die Freiwilligen, die sich dort engagieren, können doch nicht für Ihre verfehlte Politik einspringen. Es gibt auch andere Bereiche, wo man noch investieren müsste, zum Beispiel in Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen, die fehlen, oder in Trauma-Sprechstunden. Das, was angeboten wird, ist für die tausend Flüchtlinge nicht ausreichend.

Zu den Anträgen der anderen Fraktionen. Dem GRÜNEN Antrag werden wir zustimmen. Ich habe es eben schon gesagt, das war eine unserer Forderungen, und das ist es immer noch. Schade nur, dass Sie sich damals enthalten haben, als wir das so in unserem Antrag formuliert haben.

Dem Antrag der FDP-Fraktion wollten wir eigentlich, mit Ausnahme der Ziffer 8, ebenfalls zustimmen. Es ist aber so, dass ich manchmal ein gewisses Problem mit dem Ton von Frau Kaesbach habe. Ich habe Ihren Ton nicht angemessen gefunden, und das, was Sie gesagt haben, in Teilen auch nicht. Das war auch schon bei der letzten Debatte so, als wir über die jesidischen Flüchtlinge gesprochen haben. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen.

Herr Bläsing, ich wollte es nicht so sagen, aber die meisten Forderungen, die Sie dort stellen, haben wir schon vor Ihnen in unseren Anträgen gehabt, und da haben Sie nicht zugestimmt.

Ihre Begründung war auch nicht viel besser, ich glaube, sie war billiger.

Zur übernächsten Bürgerschaftssitzung werden wir wieder einen umfassenden Antrag einreichen, eine Strategie mit kurz-, mittel- und langfristigen Forderungen,

die Sie sich zu Herzen nehmen sollten. Denn ich glaube, es ist wirklich an der Zeit, langfristige, mittelfristige und kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen und in diese zu investieren, um eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in dieser Stadt zu haben. Ihre jetzige Politik werden wir nicht mittragen.

Herr Scheele, Sie sagen, wir sollen Vorschläge für Flächen machen. Dann schlage ich Ihnen die Fläche am igs-Parkplatz vor. Was sagen Sie denn dazu?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie haben es wahrscheinlich in den letzten Wochen durch die Presse mitbekommen. Am 3. August haben die Mördertruppen der ISIS die heilige Stätte der Jesiden, Shingal, eingenommen. Dadurch müssen Tausende von Menschen auf die umliegenden Berge flüchten. Sie sind dort tagelang ohne Wasser und Nahrung geblieben, bis die YPG und auch die PKK es geschafft haben, dort einen Schutzkorridor einzurichten, damit sie nach Nordsyrien kommen können. Die, die es nicht geschafft haben, wurden auf grausame Weise massakriert, sie wurden getötet und gefoltert, Frauen wurden entführt und jetzt auf dem Sklavenmarkt verkauft. Immer noch sind Hunderttausende auf der Flucht, sie haben Angst vor der ISIS und wissen nicht, wie es weitergehen soll.

Es sind Alevitinnen, Jesidinnen, Christinnen und viele andere Minderheiten in dieser Region, die Zielscheibe von Angriffen der ISIS sind. Sie werden bedroht und brauchen dringend Hilfe. Wer die Geschichte dieser Minderheiten im Mittleren Osten kennt, der weiß, dass es nicht die erste Verfolgung und auch nicht die erste Flucht ist. Die ISIS, die an Grausamkeit nicht zu übertreffen ist, mordet im Namen des Islam. Sie nutzt den Islam, um ihre Taten zu rechtfertigen. Aber nichts auf der Welt kann und darf solche Grausamkeiten rechtfertigen.

Das bedeutet, dass diese Mördertruppe endlich gestoppt werden muss, und das nicht nur im Irak, in Kurdistan oder in Syrien, sondern auch bei uns in Europa und in Hamburg. Es ist kein Problem, das die Menschen drüben angeht, sondern eines, das uns auch in Hamburg angeht. Es geht nicht darum, nur menschliche Solidarität zu zeigen, sondern auch darum, hier in Hamburg zu handeln. Es gibt Handlungsoptionen, und ich sage, warum hier gehandelt werden muss, denn die Zahlen steigen kontinuierlich in Deutschland und auch bei uns in Hamburg. Es war die Rede von knapp 40 jungen Menschen, die sich dieser Organisation anschließen, davon elf Menschen mit Migrationshintergrund, der Rest hat keinen Migrationshintergrund.

Die Jugendlichen werden als Mörder rekrutiert, beispielsweise in Boxvereinen, Sportvereinen, in Jugendhäusern und sogar in den Schulen. Die Hintermänner schicken Jugendliche in die Schulen oder in die anderen Institutionen, in denen sie andere Jugendliche anwerben sollen. Das darf natürlich nicht passieren.

Die EU-Kommission spricht von 2000 Dschihadisten, die aus Europa kommen. In Hamburg sind es jetzt knapp 40, davon wurden mittlerweile fünf

getötet. Die, die jetzt aktiv sind oder sich angeschlossen haben, haben Eltern, die sehr verzweifelt sind über diese Situation und das natürlich nicht unterstützen. Wir haben in letzter Zeit viele Anrufe von Eltern in Hamburg bekommen. Das Schreckliche ist zudem, dass die Jugendlichen Aleviten sind, und nun ruft Pierre Vogel auch noch dazu auf, jesidische Jugendliche sollten zum Islam konvertieren. Es gibt hiergegen Mittel, wie wir handeln können. Langfristig müssen natürlich die Ursachen erforscht werden, warum so junge Menschen davon angezogen werden. Kurzfristig brauchen die Eltern eine Anlaufstelle, eine Beratungsstelle, wo sie professionell betreut werden, denn sie sind verzweifelt, und wir wissen nicht, wie wir ihnen helfen sollen.

Es gibt jedoch auch andere Mittel wie beispielsweise schon vorhandene Paragrafen, so der Paragraf 109, der hier angewendet werden kann. Diese Arbeit leisten momentan die Communities, die alevitische, die kurdische und auch die jesidische. Sie beraten und betreuen die Eltern, sie versuchen, ihnen zu helfen, bekommen jedoch keinerlei Unterstützung. Es ist aber keine Last, die die Communities allein tragen können. Hier müssen auch staatliche Institutionen Hilfe leisten und sie nicht allein lassen.

Leider wurde das Problem nicht gelöst, indem die Taiba-Moschee geschlossen wurde. Das Problem liegt nun darin, dass sich alles verteilt hat. Die Jugendlichen sind nicht in einer Moschee, sondern verteilen sich auf mehrere Moscheen, genauso wie die Anwerber.

Es gab auch Angriffe mitten in Deutschland und bei uns in Hamburg gegenüber christlichen und jesidischen Flüchtlingen wie beispielsweise in der Schnackenburgallee. Die Schriftliche Kleine Anfrage von Herrn de Vries zeigte es, dort wurden Flüchtlinge vom Sicherheitspersonal gequält. Wiederum in der Schnackenburgallee wurden jesidische Flüchtlinge von ISIS-Anhängern, die von draußen kamen, bedroht und geschlagen mit der Aussage, sie würden sie enthaupten. Die Menschen haben Schreckliches erlebt und müssen jetzt in Hamburg wirklich geschützt werden. Es kann nicht sein, dass sie vor Terroristen flüchten mussten und sich dann hier auch nicht sicher fühlen.

Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Kommen Sie bitte zum Schluss.

Im Dezember ist die Innenministerkonferenz, und ich glaube, es gibt dort Gesprächsstoff. Es kann wirklich nicht sein, dass die ISIS hier noch nicht verboten ist, das ist ein Skandal. Sie muss dringend verboten werden, diese Fahne darf nicht auf Hamburgs und Deutschlands Straßen zu sehen sein. Die Gefahr und das Ziel sind klar, hier muss gehandelt werden. Und auch der Paragraf 109h ist das richtige Mittel. Es ist besser, dass sie eingesperrt werden, als dass sie andere Menschen ermorden oder in Gefahr bringen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wurden schon viele Punkte angesprochen.

Es ist immer schwierig, wenn man die letzte Rednerin ist und dann alles wiederholen soll.

Das möchte ich aber nicht tun, sondern will nur auf vier wichtige Punkte eingehen. Das ist einmal das Thema Migrantenorganisation. Gut finde ich hier, dass die Forderung mit aufgenommen wurde, sprich hier auch eine Einbeziehung stattgefunden hat. Inwieweit das passiert ist, kann ich jetzt nicht beurteilen, aber ich finde es positiv, dass man sich hier nicht wieder die Frage stellt, warum so wenige Migrantinnen und Migranten in den klassischen freiwilligen Tätigkeiten aktiv sind, sondern die Forderung, hier einmal umzudenken, auch wirklich anerkennt und akzeptiert, warum es wichtig ist, dass Migranten sich auch in ihrer Community aktiv betätigen und dass dieses Engagement auch anerkannt wird.

Das Problem hierbei ist natürlich auch – ich habe es bereits in der Aktuellen Stunde gesagt –, dass die Migrantenorganisationen, die wirklich eine wichtige Arbeit für die Gesellschaft leisten, keine Fördergelder bekommen. Vor allem die kleineren Migrantenorganisationen sind davon betroffen. Sie müssen sich aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren, und das ist dann ziemlich problematisch.

Der andere Punkt ist das Thema Menschen mit Behinderung. Es wurde erwähnt, dass die Sicherstellung der Assistenzleistungen enorm wichtig ist, damit Menschen, die eine Assistenz brauchen, sich auch wirklich beteiligen können. Verantwortlich sind hier die Einrichtungen der Eingliederungshilfe, und mich würde im Ausschuss noch einmal interessieren, wie die Einrichtungen darauf reagieren, weil ich ein wenig den Eindruck habe, dass es da noch Barrieren gibt, die seitens der Einrichtungen nicht so überwunden werden können, wie wir es uns wünschen. Die Bereitschaft ist da, nur muss natürlich auch die Möglichkeit geschaffen werden, damit hier eine Partizipation von Menschen mit Behinderung stattfindet.

Der dritte Punkt ist wichtig für meine Fraktion, das Thema Arbeitsmarktneutralität. Hier geht es uns darum, dass durch diese freiwillig geleistete Arbeit

keine regulären Arbeitsplätze ersetzt werden. Damals beim Zivildienst hatten wir solche Probleme; dort hat es nicht so richtig geklappt. Aus den Handlungsempfehlungen wird mir einfach nicht klar, wie diese Neutralität gewährleistet werden soll. Darin steht zwar, dass es ein Problem ist, aber mir wird nicht deutlich, wie diese Problematik aus der Welt geschafft werden soll.

Der vierte Punkt bezieht sich darauf – das ist auch die Kritik des AKTIVOLI-Netzwerks, das Papier haben sie an alle Fachsprecher/-innen geschickt –, dass es keine Kategorisierung in langfristige, mittelfristige oder kurzfristige Maßnahmen gibt. Hier fehlen, wie Frau Fegebank auch erwähnt hat, einfach Kennzahlen. Dasselbe Problem haben wir beim Integrationskonzept. Auch dort wissen wir nicht, welches Ziel wann erfüllt werden soll und welches Ziel irgendwann einmal messbar ist. Die Messbarkeit dieser Strategie fehlt total, aber wir werden im Ausschuss die Möglichkeit nutzen, diese Fragen zu stellen und zu diskutieren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr de Vries, Sie müssen es endlich unterlassen, weiter Ihren Populismus auf dem Rücken der Ärmsten zu betreiben.

In Ihrem Antrag stellen Sie die Menschen als böse, aggressive Bettler dar, die nicht in Ihr Stadtbild passen, das ist uns schon klar. Aber ich finde es

wirklich sehr kritisch, dass Sie die Situation dieser Menschen nicht beleuchten, sprich, sich nicht die Frage stellen, warum die Menschen überhaupt nach Hamburg kommen.

Was treibt sie dazu, ihre Heimatländer zu verlassen, eine lange Reise auf sich zu nehmen und auf Hamburgs Straßen größtenteils auch obdachlos zu sein?

Viele von ihnen sind obdachlos.

Sie müssten wissen, dass Betteln keinen Spaß macht, sondern dass die Menschen das aus Not tun.

Ich kann Ihnen einmal etwas zum Hintergrund sagen. Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Finanzkrise 2008. Bulgarien und Rumänien sind Länder, die krisengeschüttelt sind. Und eine Gruppe hat es in diesen Ländern besonders schwer, nämlich die Gruppe der Roma. Aufgrund von Diskriminierung haben sie kaum Möglichkeiten, an der Gesellschaft zu partizipieren, sie haben kaum Chancen auf dem Wohnungsmarkt, sie haben kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt und sind deshalb sehr stark von Armut betroffen.

Ich kann Ihnen auch etwas zur Situation in Hamburg erzählen. Damit haben Sie sich anscheinend nicht befasst.

Ich erzähle Ihnen einmal etwas zur Lebenssituation in Hamburg, dann müssen Sie jetzt auch zuhören.

Die Menschen arbeiten in Arbeitsbranchen wie zum Beispiel im Baugewerbe, in Subunternehmen, im Hafen,

in der Gastronomie und so weiter. Sie werden ausgebeutet für ein paar Euro oder um den Lohn geprellt, wie es das aktuelle Beispiel gezeigt hat. Bei der Fabrik Schwarz Cranz in Neu Wulmstorf hat man gesehen, dass die Menschen um ihren Lohn geprellt wurden. Zwar wurde noch eine Lösung gefunden, aber es ist ein Beispiel dafür, dass hier etwas schiefläuft.

Die Situation ist jedoch nicht nur auf dem Arbeitsmarkt für diese Menschen prekär, sondern auch auf dem Wohnungsmarkt. Sie kennen das Beispiel Nobistor, wo die Menschen gezeltet haben mit ihren Kindern, mit hochschwangeren Frauen. Manche schlafen auch in Autos, manche in Schrottimmobilien, die zu Wucherpreisen vermietet werden. Ich frage mich, wo hier der Aufschrei der CDU bleibt und wo Ihre Empörung bleibt? Eigentlich müsste hier die Forderung nach ordnungspoliti