Es war auch zuerst die Hochnäsigkeit in der norddeutschen Zusammenarbeit gegenüber Niedersachsen, gepaart mit zu wenig Kommunikation mit den Umweltverbänden, was die schnelle Realisierung der wichtigen Elbvertiefung zu Fall gebracht hat.
Auch hier wurde ein zentrales Versprechen von Olaf Scholz nicht eingelöst. Auch hier ist der Ruf Hamburgs beschädigt worden und das Vertrauen der Wirtschaft ebenfalls. Das war keine gute Leistung im Interesse unserer Stadt.
Und hier muss ich auf den Energiesektor kommen. Dieser Sektor hat eine immense Bedeutung für unsere Stadt, für die Menschen, für bezahlbare Energien, aber auch für den Industriestandort Hamburg. Noch im April 2011 haben Sie, Herr Scholz, hier im Parlament die Zusage zum Kohlekraftwerk Moorburg und zur Fernwärme gemacht – ich zitiere –:
"Darüber hinaus muss es [das Kohlekraftwerk Moorburg] einen Beitrag zur Fernwärmeversorgung in Hamburg leisten. Das ist selbstverständlich der Fall, denn moderne
Kohlekraftwerke machen nur dann Sinn, wenn sie an das Fernwärmenetz angeschlossen werden. Das war von Anfang an so geplant und deshalb sollte es auch dazu kommen."
Pustekuchen, nichts ist selbstverständlich, nichts ist sinnvoll. Das Gegenteil davon wird jetzt gemacht, die Politik hat die Anbindung des Kraftwerks Moorburg an das Fernwärmenetz verhindert. Das ist Ihre Politik und das waren Ihre Ankündigungen.
Stattdessen müssen Sie sich jetzt mit einem Bankkredit von 125 Millionen Euro daran beteiligen, ein neues Gaskraftwerk in Wedel zu bauen, und auch dort gibt es vor Ort Probleme.
Meine Damen und Herren! Das ist nur ein Beispiel der Folgen der überflüssigen Teilverstaatlichung der Energienetze, die unsere Stadt in der Zukunft mit 500 Millionen Euro belasten wird.
Diese 500 Millionen Euro fehlen dann für wirklich Wichtiges, nämlich für eine Verkehrsinfrastruktur, mit der Hamburg in die Zukunft gehen kann.
Es war schon skurril bei der Eröffnung der U4 in der Station Überseequartier: Der Bürgermeister muss auf der großen Bühne in der großen Halle ein Projekt eröffnen, das die SPD seinerzeit mit Zähnen und Klauen bekämpft hat.
Und der Bürgermeister muss sich vom Vorstandsvorsitzenden der Hochbahn, Herrn Elste, einem geachteten Sozialdemokraten, sagen lassen, wie es mit den Wachstumsprognosen bei Bus und Bahn in der Stadt aussieht, nämlich bis zu 2,5 Prozent im Jahr. Und was setzt der Senat dem entgegen? Ein Busbeschleunigungsprogramm. Für 35 Millionen Euro im Jahr wird in Hamburg zukünftig der Stau organisiert. Ist das Ihr Ernst, wollen Sie wirklich die Pendlerströme aus dem Umland und die Waren aus dem Hafen mit Bussen transportieren? Ist das Ihre Antwort auf Zukunftsfragen der Stadt?
Ich glaube, dieses Beispiel – auf der einen Seite die U4 und auf der anderen Seite die Busbeschleunigung – ist ein Sinnbild für die kleingeistige Politik der Stadt. Das ist nicht das alte CDU-Leitbild der Metropole Hamburg – Wachsende Stadt.
Sie wissen doch genau, dass diese Untätigkeit und Ihre Medizin des Busbeschleunigungsprogramms nicht nur unwirksam sind, sondern sogar schädlich.
Das kostet die Stadt nicht nur Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze und Wohlstand, sondern das wird auch die Nerven und die Lebenszeit der Bürgerinnen und Bürger kosten, die jeden Tag stundenlang im Stau stehen, nur weil Sie nicht den Mut zu einer ordentlichen Verkehrspolitik haben.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den GRÜNEN – Hansjörg Schmidt SPD: Sie ha- ben für lange Schlangen vor den Wohnun- gen gesorgt!)
Und wenn ich von verpassten Chancen und falschen Prioritäten spreche, dann komme ich automatisch zu Hamburgs Hochschulen. Obwohl jeder wissenschaftliche Nachweis fehlt, dass Studiengebühren negative Wirkungen haben, schaffen Sie sie trotzdem ab
und lassen sich das 40 Millionen Euro kosten. Stattdessen machen Sie Schrumpfungsverträge über zehn Jahre mit den Hamburger Universitäten. Ihr Ziel ist es, die Unis billig und billiger zu machen, anstatt in die Zukunft, in Qualität und Exzellenz zu investieren.
Diese Politik macht deutlich, dass die SPD nicht verstanden hat, worauf es ankommt. Wir brauchen ein Bekenntnis zu Leistung und Exzellenz in der Stadt und diesem Bekenntnis müssen dann auch Taten folgen.
Meine Damen und Herren! Um Chancen geht es aber nicht nur bei der akademischen Bildung, sondern auch bei der Förderung der Schwachen. Und nach 2011 und 2012 sieht man, wo Ihr Herz ist.
Nach 2011 und 2012 versäumt es der Senat erneut, zweistellige Millionenbeträge in die Förderung von Arbeitslosen in der Stadt zu leiten, er gibt
die Mittel unverbraucht an die Bundesagentur zurück. Im Arbeitsmarktbereich ist es ein einziges Desaster.
Wir haben es unter Schwarz-Grün zusammen noch geschafft, 95 bis 98 Prozent der Mittel, die für die Förderung der Arbeitslosen vorhanden waren, auch für die Menschen einzusetzen. Es blieben nur knapp 4 Millionen Euro von 188 Millionen Euro. Der neue Senat hat den Arbeitsmarktbereich zerschlagen und viele sinnvolle Beschäftigungsprojekte in den Stadtteilen kaputt gemacht.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Wer hat die Mit- tel gekürzt? Fragen Sie mal Frau von der Leyen! Sie gehört nicht zu diesem Haus!)
Und jetzt wundern Sie sich über erhöhte Abbrecherquoten und dass Sie nur noch gut 80 Prozent der Mittel für die Arbeitslosen aufbringen können. Das ist hausgemachtes schlechtes Regieren.
Herr Dressel, die Arbeitslosen bleiben zu Hause sitzen, das Geld geht ungenutzt nach Berlin zurück. Das ist ein beschämendes Versagen gegenüber arbeitslosen Hamburgerinnen und Hamburgern in einem sozialdemokratischen Kernbereich, das können Sie nicht wegreden.
Meine Damen und Herren! Wir haben heute von dem Brandbrief der Elbschulen erfahren, in dem auf einen hohen Migrationsanteil und ein schlechtes Lernklima hingewiesen wird. Diese Schülerinnen und Schüler drohen die Arbeitslosen von morgen zu werden. Dieser Brief macht deutlich, dass es nicht nur um die Schulen und die beste Förderung der Schüler geht, sondern auch um die Elternhäuser. Viele Zugewanderte leben in diesem Stadtteil in Parallelgesellschaften, viele zugewanderte Eltern sprechen kein Deutsch. Es ist schön, dass Sie unsere Einbürgerungskampagne fortführen und dass der Bürgermeister Briefe an die Zuwanderer schreibt,
aber Kürzungen im Bereich von Integration und Sprachförderung, insbesondere für Eltern und Frauen, sind kontraproduktiv in dieser Politik.
Und es trifft genau diese Elternhäuser. Sie reden von Integration, aber wenn es konkret wird, lassen Sie die Menschen im Stich.