Und wie geht es unseren Schülern? Die von Scholz versprochenen Schulpaläste sehen verdammt nach Containern aus.
459 Container stehen in Hamburg. Statt zügig zu bauen, wurden 2011 nur 26 von 234 Maßnahmen fertig; 2012 wurde nur ein Drittel der Gelder verbaut. Und warum? Weil der Finanzsenator mit der SPD lieber den Schulbau Hamburg komplett umstrukturiert, anstatt die Maßnahmen für die Schüler in der Stadt durchzusetzen.
Hören Sie auf, an den Schulen herumzuwurschteln. Nehmen Sie unser Angebot an. Wir brauchen nach dem Schulfrieden jetzt einen Pakt für die Qualität an den Schulen. Unsere Eltern und Kinder wollen kein Herumdoktern am System, sondern sie wollen, dass die Politik für gute Schulen sorgt.
Und schauen wir auf die Elendsten. Mit Suchtmitteln aller Art ruinieren Menschen sich und ihre Familien und Kinder ihre Zukunft. Was ist die Antwort der SPD auf diese Frage? Kürzungen bei Suchthilfe und Suchtprävention. Für ein paar Zehntausend Euro zerschlagen Sie ehrenamtliche Suchthilfestrukturen in der Stadt und beschädigen die Jugendsuchtforschung am UKE. Minimale Einsparung, maximaler Schaden – hier wurde Vertrauen enttäuscht und hier hat Vernunft versagt.
Olaf Scholz redet gerne von der Stadt als Laboratorium der Moderne. Herr Scholz, da läuft etwas schief in Ihrem Labor. Auch suchtkranke Hamburgerinnen und Hamburger haben mehr verdient, als politische Versuchskaninchen zu sein.
Diese schon unanständigen Maßnahmen sind nicht die einzigen Beispiele dafür, wie SPD-Beschlüsse die soziale Balance in der Stadt gefährden. In der Familienförderung und in der Kinderund Jugendarbeit wird gestrichen. Statt Jugendtreffs jetzt Trinkertreffs – willkommen in der schönen neuen Welt der SPD.
Sie sind hier unter einer Alleinregierung der SPD, und diese Realität sollte vielleicht auch bei Ihnen langsam ankommen, Herr Rose.
Viele Menschen in der Stadt fragen sich, ob die Stadt eigentlich künftig noch ihre Kernaufgaben erledigt, die bürgernahen Dienstleistungen. Wir müssen erleben, dass es Einsparungen im Bürgerservice – Schließung von Kundenzentren wie beispielsweise in Stellingen – und bei der Grünpflege gibt. Den Bezirken fehlen 23 Millionen Euro. Die
Meine Damen und Herren! Diese Geiz-ist-geilMentalität des Finanzsenators und des Bürgermeisters Olaf Scholz ist die falsche Attitüde, wenn es um die Grundfunktionen der Stadt geht.
Deshalb sagen wir ganz klar: Anstatt hier zu kürzen, verkleinern Sie lieber den Senat, den Sie vorher aufgebläht haben.
Was machen Sie mit den Menschen in den Stadtteilen, mit vielen der Älteren und Kranken? Sie kürzen bei wichtigen Projekten der Stadtteilarbeit und Nachbarschaft. Ich war im Nachbarschaftstreff Dulsberg und eine Dame dort sagte mir: "Dafür, dass es dieses Angebot gibt, stehe ich morgens auf." Und diesen Nachbarschaftstreff wollen Sie schließen. Das ist herzlose Politik.
Während Sie den Menschen Ihre Anlaufpunkte nehmen – gerade den Menschen, die wenig Geld haben –, geben Sie Millionen für zweifelhafte Unternehmensaufkäufe und fragwürdige SPD-Prestigeprojekte aus und leisten sich millionenschweres Managementversagen – Sie wissen, worauf ich komme.
Herr Scholz, damals noch nicht Bürgermeister, hat am 6. Januar 2011 im TV-Duell bei Hamburg 1 gesagt:
Genau wegen dieser Reaktion habe ich damals gesagt: Sie verarschen die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt.
Auch wenn Sie sich selbst zitieren, Herr Wersich, achten Sie bitte auf den parlamentarischen Sprachgebrauch.
Statt Ihres Versprechens haben wir einen Konfrontationskurs mit anderthalb Jahren Baustillstand erlebt, mit wiederholten Einigungen, die sich als PR-Gags herausgestellt haben, und der Bürgermeister steht weiter vor einem Scherbenhaufen und überlegt, ob er kündigen soll. Die Kündigung von HOCHTIEF wäre das komplette Scheitern, würde eine weitere Bauverzögerung von über einem Jahr erzeugen und wäre mit immensen Mehrkosten verbunden. Bauen Sie jetzt endlich fertig. Sie wissen, dass alles andere nach dieser Leistung, die Sie hier anderthalb Jahre an den Tag gelegt haben, eine Bankrotterklärung wäre.
Selbst Ihr zentrales Versprechen im Bereich Wohnungsbau können Sie nicht halten. Sie entwickeln im Wesentlichen die vorgefundenen Flächen und schaffen nichts Neues. Wohnen in Hamburg ist in Ihrer Amtszeit nicht billiger geworden, sondern es wird von Jahr zu Jahr teurer, und Sie haben Ihre Wohnungsbauziele weder 2011 erreicht noch werden Sie sie 2012 erreichen.
Dieser Bürgermeister kocht nicht nur mit heißem Wasser, sondern das Wasser ist schon nicht mehr da. Vieles ist nur heiße Luft.
Meine Damen und Herren! Was braucht Hamburg, was wollen die Hamburgerinnen und Hamburger? Eine Politik der Freiheit und Verantwortung für Hamburg, eine Politik, die den Menschen Chancen gibt, eine Politik, die Leistungsbereitschaft und Fleiß fördert und Aufstieg ermöglicht, eine Politik, die Exzellenz in Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft wirklich will.
(Gabi Dobusch SPD: Der hat da gerade was von uns abgeschrieben! – Dr. Andreas Dres- sel SPD: Das klingt nach Regierungspro- gramm!)
Dazu gehört auch, dass sich Anstrengung in der Stadt lohnen muss. Die Mittelschicht als Rückgrat der Gesellschaft darf nicht mit Steuern und Abgaben überlastet werden. Was Sie von der SPD im Bund planen, das sind Steuerpläne, die einem Mittelstandsgefährdungsprogramm entsprechen und nicht gut sind für unsere Stadt.
Wir brauchen als Stadt Leistung und Gerechtigkeit. Wir müssen die Wirtschaftskraft der Stadt und ihrer Menschen stärken und die soziale Balance sichern. Hamburg muss eine Metropole der sozialen Chancen bleiben. Wir wollen deshalb eine das Ge
meinwesen gestaltende Sozialpolitik, die die Menschen aus Armut und Ausgrenzung befreit. Wir brauchen dafür keinen fantasielosen Schrumpfungskurs, sondern wir brauchen die Idee der Wachsenden Stadt, die Chancen eröffnet.
Wir müssen sparsam haushalten, aber wir müssen gleichzeitig in Bildung, Kultur und Infrastruktur investieren.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben schon zwei Jahre wichtiger Gestaltungschancen verpasst. Mit diesem Haushalt setzen Sie den falschen Kurs fort. Sie schwächen die Wirtschaftskraft und gefährden die soziale Balance. Wenn sich Ihre Politik nicht ändert, bleibt als einziger Trost, dass mit dem Ende des Haushalts 2013/2014 auch das Ende dieses Senats kommt, dem immer mehr Menschen von Tag zu Tag mit Hoffnung entgegensehen.