Wir haben uns vorgenommen, 6000 Wohnungen zu bauen, und an diesem Ziel halten wir sehr ehrgeizig fest. Dass dies möglich ist, sieht man daran, dass in dieser Stadt bis zum November dieses Jahres schon 8000 Baugenehmigungen erteilt wurden. Wir wissen alle, Baugenehmigungen sind noch keine gebauten Wohnungen, aber ohne Baugenehmigung wird es mit den 6000 Wohnungen nichts, und deshalb ist es gut, dass es 8000 Genehmigungen geworden sind. Man kann davon ausgehen, dass fast alle – nicht alle, aber fast alle – davon auch Wohnungen werden.
Wir sorgen dafür, dass ein Drittel der Neubauten wieder Sozialwohnungen sind. Wir fördern überhaupt wieder in ausreichendem Maße Sozialwohnungen und sorgen dafür, dass die Stadt nicht auch noch an der Not Geld verdient, indem mit Konzeptausschreibungen der Grund und Boden dieser Stadt so hergegeben werden kann, dass darauf billige Wohnungen entstehen können.
Wir sind sehr froh darüber, dass unter den 900 000 Wohnungen, die es in dieser Stadt gibt, 128 000 Wohnungen der Saga GWG gehören und etwa 128 000 Genossenschaftswohnungen sind. Beides zusammen macht fast 30 Prozent des Mietwohnungsmarkts aus und trägt dazu bei, dass unabhängig von der Zahl der Sozialwohnungen das Wohnungs- und Mietpreisgefüge noch erträglich bleibt. Wir werden an der Saga GWG festhalten, und wir haben entschieden, dass sie wieder Wohnungen bauen soll, was über Jahre hinweg nur auf Sparflamme der Fall war.
Meine Damen und Herren! Das Wichtigste ist der Wohnungsbau. Wir werden mit keinem rechtlichen Mittel die Preissteigerungen aufhalten können, wenn wir nicht über genügend Wohnungen in dieser Stadt verfügen. Zum Senatshandeln gehört jedoch dazu, dass wir uns zusammen mit der Bürgerschaft für die Veränderung von bestimmten rechtlichen Regelungen einsetzen. Das tun wir, weil es hilft, aber wir wissen, das Wichtigste ist der Bau der Wohnungen. Trotzdem sind die Erhaltungsverordnungen, die wir ausweiten werden, eine gute Sache. Wir werden uns für eine Gesetzesinitiative einsetzen, die dafür sorgt, dass die Maklercourtage für Mietwohnungen nicht mehr von den Mietern bezahlt werden muss. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Mietsteigerungen bei Neuvermietungen begrenzt werden können, und wir haben das Wohnraumschutzgesetz zur Änderung vorgesehen, damit wir dem eklatanten Missstand und Leerstand bei Wohnungen entgegentreten können. Das alles zusammen gehört zu unserer Wohnungsbaupolitik.
Ich freue mich sehr – und das ist nicht nur die Aktivität des jetzigen Senats, das will ich ausdrücklich sagen –, dass wir nächstes Jahr die Internationale Bauausstellung und die "internationale gartenschau" in Hamburg eröffnen können. Und ich bin sehr froh darüber, dass beides auf der Elbinsel Wilhelmsburg stattfindet, der – das sollten wir uns gemeinsam angewöhnen zu sagen – nach Manhattan zweitgrößten bewohnten Flussinsel der Welt.
Dieser Stadtteil, über den schon viel Falsches und Ungerechtes gesagt worden ist, gehört auch zu den lebenswerten und attraktiven Stadtteilen, und die ganze Stadt macht das zu ihrem Projekt. Das ist das Signal, das von der Internationalen Bauausstellung und der Gartenschau ausgehen soll. Ich hoffe, dass dieses Signal verstanden wird.
Trotz aller Haushaltskonsolidierungspolitik haben wir Schwerpunkte, die dazu führen, dass wir an einer Stelle mehr Geld ausgeben
nein, an vielen anderen Stellen – und dafür an anderer Stelle weniger zur Verfügung haben. Das halte ich für richtig, und ich finde es übrigens nicht besonders überzeugend, wenn man weniger darauf zu sprechen kommt, was vorangeht, und sich stattdessen auf Dinge konzentriert, die in einem solchen Prozess natürlich etwas komplizierter werden. Aus meiner Sicht ist es sehr einfach zu verstehen. Man kann nicht alles haben, man kann das Geld nur einmal ausgeben, und wenn man mehr
für Bildung und Kinder und Studierende tun will, dann kann man das Geld nicht einfach drucken, dann muss man es durch Umschichtung im Haushalt finanzieren, und genau das macht dieser Senat und wird diese Bürgerschaft mit dem Haushalt beschließen.
(Anhaltender Beifall bei der SPD – Dietrich Wersich CDU: Nicht billiger machen, son- dern besser machen!)
Noch nie ist in dieser Stadt so viel Geld für diejenigen, die hier aufwachsen und sich entwickeln wollen, ausgegeben worden.
Das betrifft die Krippen und die Kitas, das betrifft die Grundschulen und die weiterführenden Schulen, das betrifft die Berufsschulen und die Universitäten. Dies ist ein Programm für eine dynamische Stadt, die die Zukunft im Blick hat und darauf setzt, dass jeder seine Fähigkeiten entwickeln kann. An dieser Politik werden wir festhalten, meine Damen und Herren.
Darum haben wir die moralisch höchst fragwürdige Erhöhung der Kita-Gebühren rückgängig gemacht. Darum wird es von 2014 an eine Halbtagsbetreuung in Kitas und Krippen ohne Gebühren geben.
Darum haben wir entschieden, dass Studierende ab dem Wintersemester dieses Jahres keine Gebühren mehr an die Universitäten zu entrichten haben.
Im nächsten Jahr wird Hamburg wahrscheinlich die einzige große Stadt im Westen Deutschlands sein, die den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem ersten Lebensjahr erfüllt. Das ist eine Leistung, auf die wir in Hamburg stolz sein können, und es ist der richtige Weg in die Zukunft.
Es ist mein ausdrückliches Ziel, dafür zu sorgen, dass Hamburg die kinder-und elternfreundlichste Stadt dieser Republik wird. Wir werden mit dem beschriebenen Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten, aber auch mit einem flächendeckenden, fast vollständigen Angebot von Ganztagskrippen, Kitas und Ganztagsschulen, wie es kein zweites Mal im Westen Deutschland existiert, dazu beitragen.
Jeder einzelne junge Mann und jede junge Frau, die die Schule verlassen, werden identifiziert und man wird so lange an ihnen dran bleiben, bis das mit der Berufsausbildung geklappt hat. Mit diesem Konzept sorgen wir dafür, dass alle in dieser Stadt einen guten Platz in der Zukunft finden und selbstständig leben können – ein Weg, den es kein zweites Mal in Deutschland gibt.
Aus all dem wird klar: Hamburg ist die Stadt, die nicht denkt, alles sei schon geregelt; Hamburg ist nicht fertig gebaut. Darum investieren wir zum Beispiel in die Entwicklung unserer Verkehrsinfrastruktur, in Dinge, die jeder kennt, weil sie die großen Infrastrukturfragen betreffen – auf eine komme ich gleich noch mit ein paar Worten –, nämlich auf die Autobahnen um Hamburg herum, auf die Y-Trasse, auf die großen Verkehrstrassen, auf den Güterverkehrsknoten Hamburg, aber auch auf die Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs. Deshalb haben wir entschieden und sind dabei umzusetzen, dass die U4 bis zu den Elbrücken fortgesetzt wird.
Wir haben entschieden, dass es einen S-Bahnhof Elbbrücken gibt, damit die Bürgerinnen und Bürger aus dem Süden der Stadt dort umsteigen können.
Wir sorgen dafür, dass es einen S-Bahnhof in Ottensen mit Anschluss an die Neue Mitte Altona geben wird. Wir sorgen dafür, dass die S4 als zusätzliche Linie entsteht, um eine große Leistung für den Nahverkehr zu erbringen, und wir schaffen Vorrang für Busse, die in Zukunft nur noch ohne Ausstoß von Emissionen fahren werden. Das alles sind Bestandteile für das modernste Verkehrskonzept, das es in Deutschland gibt.
um Luftreinhaltung und Lärmschutz in dieser Stadt voranzubringen. Auch deshalb legen wir auf dieses massive, größte Investitionsprogramm in den öf
Wir werden auch die Elbe, unseren Fluss, von dem die Stadt lebt, in einem ausreichend großen Zeitfenster so weiterentwickeln, dass alle Schiffe in ausreichend großen Zeitfenstern diesen Hafen erreichen können.