Protokoll der Sitzung vom 12.12.2012

(Präsidentin Carola Veit)

Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.

Und jetzt zum Antrag der GRÜNEN Fraktion, Drucksache 20/6107.

[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 7 Landstrom für Kreuzfahrtschiffe: Innovationen für die Umwelt auch im Hamburger Hafen! – Drs 20/6107 –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 20/6279 ein Antrag der CDU-Fraktion vor.

[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 7 Titel 7300.xxx.xx, Titel 9890.197.02 Synergieeffekte nutzen – Landstrom gemeinsam mit der Wirtschaft realisieren – Drs 20/6279 –]

Diesen Antrag stimmen wir zuerst ab.

Wer möchte dieser Drucksache seine Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.

Nun zum Antrag der GRÜNEN Fraktion aus Drucksache 20/6107.

Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.

Antrag der GRÜNEN Fraktion, Drucksache 20/6109.

[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 7 Radverkehr nachhaltig stärken – Drs 20/6109 –]

Wer möchte dem Antrag der GRÜNEN Fraktion aus der Drucksache 20/6109 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.

Wir kommen zu den FDP-Anträgen. Zunächst zu Drucksache 20/6138.

[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 7 Planungsstopp für die Investitions- und Förderbank – Drs 20/6138 –]

Wer möchte dem Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 20/6138 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.

Antrag der FDP-Fraktion, Drucksache 20/6139.

[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 7 Busbeschleunigung: erst sorgfältig planen, dann bauen – Drs 20/6139 –]

Wer schließt sich dem Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 20/6139 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls abgelehnt.

Weiter mit dem Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 20/6140.

[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 7 Hamburger Forstverwaltung effizient gestalten – Drs 20/6140 –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 20/6278 ein Antrag der CDU-Fraktion vor.

[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 7 Hamburg – Metropole der Chancen Norddeutsche Zusammenarbeit stärken – Forstwirtschaft effizienter gestalten – Drs 20/6278 –]

Diesen stimmen wir zuerst ab.

Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der CDU-Antrag abgelehnt.

Zum FDP-Antrag.

Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat auch dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.

Wir kommen dann zum FDP-Antrag aus Drucksache 20/6141.

[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 7 Mahatma-Gandhi-Brücke: Haushaltstitel auf realistisches Niveau absenken – Drs 20/6141 –]

(Präsidentin Carola Veit)

Wer schließt sich diesem Antrag an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

Nun zu den SPD-Anträgen. Zunächst Drucksache 20/6176 in der Neufassung.

[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan 2012 und Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 7 Hamburg 2020: Weiterentwicklung der Elektromobilität in Hamburg – Drs 20/6176 (Neufassung) –]

Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.

Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 20/6177.

[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 7 Hamburg 2020: Hamburg auf dem Weg zu einer der führenden Innovationsregionen in Europa – Ansiedlung und Etablierung der Fraunhofer Gesellschaft (FhG) in Hamburg – Drs 20/6177 –]

Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag beschlossen.

Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 20/6178.

[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 7 Hamburg 2020: Sicher vom Hafen bis nach Altona: Bedarfsgerechte Radverkehrsanlagen an der Großen Elbstraße – Drs 20/6178 –]

Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit beschlossen.

Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 20/6179.

[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 7 Hamburg 2020: Unterstützung der Bezirke bei Sanierung und Instandhaltung der Radwege – Drs 20/6179 –]

Wer stimmt dem SPD-Antrag zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.

Wir kommen zum Antrag der GRÜNEN Fraktion aus Drucksache 20/6214.

[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 7 HVV Tarif – Zuschuss erhöhen, Struktur reformieren, Sozialkarte sozial verträglich gestalten – Drs 20/6214 –]

Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.

Antrag der GRÜNEN Fraktion, Drucksache 20/6231.

[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 7 Hafengeld, Hafenbahnentgelte, Mieten und Pachten im Hafen – Drs 20/6231 –]

Wer möchte dem Antrag der GRÜNEN Fraktion folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt.

Nun zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/6232.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 7 Titel 7200.799.04 Honorare, Ingenieur- und sonstige Dienstleistungen für Investitionsprojekte in der Auftragsverwaltung Bundesfernstraßen Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße – nicht benötigte Gelder für die Förderung des Radverkehrs nutzen – Drs 20/6232 –]