[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 7 Titel 7200.799.04 Honorare, Ingenieur- und sonstige Dienstleistungen für Investitionsprojekte in der Auftragsverwaltung Bundesfernstraßen Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße – nicht benötigte Gelder für die Förderung des Radverkehrs nutzen – Drs 20/6232 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 7 Kapitel 7200, Titel 788.04, 741.10, 741.14, 788.01, 884.58, 891.10 Verbreiterung der Mahatma-Gandhi-Brücke als kostengünstige und bedarfsgerechte Möglich
Wer möchte diesen Antrag in der Neufassung annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelpläne 1.2 - 1.8, 7 und 9 Hamburg 2020: Intensivierung der Überwachung des bewirtschafteten Parkraumes zur Herstellung der Gebührengerechtigkeit und der verkehrspolitischen Steuerungswirkungen – Drs 20/6252 –]
Wer möchte diesen Antrag gern beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 7 Baustellen besser koordinieren, KOST funktionsfähig gestalten – Drs 20/6260 –]
Wer möchte die erste Ziffer 1 des FDP-Antrags annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist erste Ziffer 1 abgelehnt.
Wer möchte die erste Ziffer 2 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls abgelehnt.
Wer möchte der ersten Ziffer 3 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch die erste Ziffer 3 abgelehnt.
Wer stimmt der zweiten Ziffer 1 zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch die zweite Ziffer 1 abgelehnt.
Wer schließt sich der zweiten Ziffer 2 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die zweite Ziffer 2 abgelehnt.
Und wer nimmt schließlich die zweite Ziffer 3 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch die zweite Ziffer 3 abgelehnt.
Zunächst zu Textzahl 11, den Empfehlungen des Haushaltsausschusses in Bezug auf die Drucksache 20/1215.
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte Ziffer 2 der Ausschussempfehlung zur Drucksache 20/1215 ebenfalls seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 2 beschlossen.
Wer möchte das Ersuchen aus Ziffer 3 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieses Ersuchen so beschlossen.
Weiter zu den Empfehlungen aus Drucksache 20/6060, und zwar in Bezug auf die Drucksache 20/5604, das ist die Textzahl 17.
Wer möchte Ziffer 1 der Empfehlung zur Drucksache 20/5604 folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte Ziffer 2 der Ausschussempfehlung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 2 mehrheitlich beschlossen.
Wer möchte den Empfehlungen aus den Textzahlen 60 und 61 mit der soeben beschlossenen Änderung sowie 63 folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Über die Abschlusszahlen des Einzelplans 7, das betrifft die Textzahl 62, stimmen wir erst morgen ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Endspurt – die letzte Debatte für heute. Es geht um den Bereich Justiz und ich will auch gleich einsteigen, weil die Zeit drängt.
Gäbe es nicht in unseren Gerichten, der Staatsanwaltschaft, im Strafvollzug sowie in der Justizbehörde viele engagierte Menschen, die mit großem Fleiß und Einsatz ihre Arbeit tun, ginge der Rechtsstaat schnell in die Knie. Diesen Frauen und Männern herzlich zu danken, dafür bietet die Haushaltsdebatte eine gute Gelegenheit, und diesen Dank will ich hiermit für die CDU-Fraktion ausdrücklich aussprechen.
Politik ist die Kunst, Probleme zu lösen, ohne neue, größere zu schaffen. Der Haushaltsplan-Entwurf des Senats für Justiz und Gleichstellung ist wahrlich kein Problemlöser, sondern eine konzeptlose Realität, Frau Senatorin Schiedek, und wird beispielsweise bei der Gefängnisstrukturreform keine Probleme lösen, sondern nur neue, größere Probleme schaffen.
Über Ihre geplante, falsche Reform, den bisher gut funktionierenden Frauenstrafvollzug von Hahnöfersand nach Billwerder zu verlagern, haben wir bereits intensiv diskutiert. Alle Oppositionsfraktionen, aber auch alle Experten lehnen diese Reform völlig zu Recht ab.
Sie, liebe SPD, haben versucht, die Reform in Windeseile durchs Parlament zu jagen; ohne Erfolg. So kommt es nun doch noch zur öffentlichen Anhörung. Sie können die Zeit nutzen, um Ihre Planungen zu überdenken.