Zum anderen wollen und müssen wir auf die gesunkenen Gefangenenzahlen reagieren und teure Überkapazitäten im geschlossenen Vollzug abbauen. Mit der endgültigen Stilllegung eines Teils der JVA Fuhlsbüttel eröffnen wir die Möglichkeit einer sinnvollen Nachnutzung für den Wohnungsbau, und mit der Verlegung des Frauenvollzugs in die JVA Billwerder lasten wir Billwerder endlich aus und beenden diesen kostspieligen Leerstand in der Anstalt.
Gegen die Verlegung des Frauenvollzugs in die JVA Billwerder werden erhebliche Bedenken geltend gemacht. Glauben Sie mir, dass ich das nicht auf die leichte Schulter nehme; das habe ich auch schon in der letzten Bürgerschaftsdebatte deutlich gemacht.
Allerdings komme ich nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung schlicht zu einem anderen Ergebnis als die Opposition. Wir haben uns eingehend
mit den zahlreichen Erfahrungen eines Frauenund Männervollzugs auf demselben Anstaltsgelände auseinandergesetzt. Die gibt es nicht nur in anderen Bundesländern, sondern die gab und gibt es auch aktuell noch in Hamburg. Als Konsequenz wird der Frauenvollzug am Standort Billwerder organisatorisch, räumlich und konzeptionell eigenständig bleiben. Wir sorgen für eine strikte Trennung sowohl bei der Unterbringung als auch bei der Freizeitgestaltung, und die Frauen profitieren von der Ausweitung der Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Arbeitsangebote und der besseren Erreichbarkeit der JVA Billwerder. Ich bin überzeugt davon, dass wir damit unter den von uns vorgefundenen Rahmenbedingungen eine verantwortungsvolle Entscheidung für eine konzeptionell angemessene und auch – das kann man nicht ausblenden – finanzierbare Neustrukturierung des Hamburger Justizvollzugs treffen.
Das gilt im Übrigen auch für die Unterbringung der Sicherungsverwahrten in der JVA Fuhlsbüttel, über die wir in Kürze im Rahmen des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes hier in der Bürgerschaft diskutieren werden. Deswegen verschiebe ich diese Diskussion auf den Zeitpunkt, an dem der Bericht vorliegt.
Noch einen Satz zum Bericht über den Umsetzungsstand der Ergebnisse der Fachkommission Resozialisierung. Es ist ein Bericht zu einem Umsetzungsstand. Natürlich sind zahlreiche Maßnahmen schon längst umgesetzt. Das war immer Ziel der Arbeitsgruppe, die auch schon eine ganze Weile damit beschäftigt ist. Insofern wird es eine Art Zwischenbericht oder ein Bericht über den Umsetzungsstand und nicht ein erstmaliges Loslegen, um das noch einmal an dieser Stelle klarzustellen.
Frau Senatorin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Die Redezeit des Senats und auch der SPD-Fraktion ist quasi aufgebraucht.
Ich hatte es befürchtet. – Dann führen wir demnächst eine schöne Debatte zum gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm,
mit dem wir uns im nächsten Jahr intensiv beschäftigen werden und mit dem wir ein wesentliches Fundament für die Gleichstellungspolitik legen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jetzt sind Sie alle ein bisschen neidisch, denn wir haben uns noch etwas Zeit für die Frauengleichstellungspolitik aufgespart, weil wir diesem Thema nämlich auch einen gewissen Stellenwert beimessen.
Frau Senatorin Schiedek, Sie sind nicht nur Justizsenatorin, sondern auch Frauen- und Gleichstellungssenatorin. In dieser Funktion spreche ich Sie heute auch direkt an. Die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen ist im Hamburger Landesrecht schon vollendet. Im Bundesrecht sind Bundestag und Bundesrat sowie die Verfassungsrichter gefragt. Grund genug, so sehen wir das, sich hier in Hamburg auf die Themen zu konzentrieren, die man auch unmittelbar beeinflussen kann, nämlich zum Beispiel die lesbisch-schwule Jugendarbeit.
Wir haben hierzu auch einen Antrag eingebracht, und eigentlich müssten Sie nur noch die fertigen Konzepte umsetzen und die Mittel vernünftig einsetzen. Was machen Sie jedoch im Bereich der schwul-lesbischen Jugendarbeit? Sie verteilen die ohnehin schon knappen Mittel auf drei verschiedene Standorte mit verschiedenen Trägern.
Man kann das vielleicht gerade noch rechtfertigen, weil die Jugendarbeit für Lesben und Schwule noch zusammenwachsen muss. Das braucht auch ein bisschen, das muss sich zusammenfinden, aber seit dem Sommer passiert das schon, und wir GRÜNEN sind der Meinung, dass bis 2014 Zeit genug ist, um die gemeinsame Arbeit auszuwerten und die Ergebnisse für ein gemeinsames Jugendzentrum zu nutzen.
Geld kann gut in die Verbesserung der Arbeitsqualität und die Ausstattung fließen. Vielleicht bleibt dann auch Zeit und Raum, um endlich einmal die Informationswebsite für die Schulen fertigzustellen, bei der es um das Thema Homophobie geht, denn die Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler warten seit zwei Jahren sehnsüchtig darauf. Stimmen Sie unserem Antrag also zu.
Nun zu Ihrer Frauenpolitik, Frau Schiedek. Diese scheint keinen besonders hohen Stellenwert zu haben, was man nicht nur an Ihrer Einteilung der Redezeit merkte, sondern im Moment auch – das scheint SPD-immanent zu sein –, wenn man sich einmal die Listenaufstellung zur Bundestagswahl anschaut. 5:1, das ist eine stolze Quote.
(Beifall bei den GRÜNEN – Dr. Andreas Dressel SPD: Welche Liste meinen Sie denn? Die Liste gibt es noch gar nicht!)
Für eine Listenaufstellung zur Bundestagswahl, das sollten Sie eigentlich wissen, Herr Dressel. Das ist ganz aktuell, aber das scheinen Sie irgendwie nicht auf dem Schirm zu haben.
Fünf Männer, eine Frau – ich habe nicht schlecht gestaunt, als ich das gesehen habe. Und das bei einer Partei, die immer meint, sie sei unheimlich stark in der Frauenpolitik. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Frau Schiedek, Ihre Frauenpolitik ist jedenfalls geprägt von einer Ankündigungspolitik und davon, dass viel Papier beschriftet wird.
Frau Heyenn und Herr Dr. Dressel, Sie mögen noch Bedarf haben, sich auszutauschen, aber vielleicht können Sie das nach der Debatte machen. Das gilt bitte auch für den Rest.
Wir warten jedenfalls. Wir warten auf die Beschriftung von Papier. Wir warten zum Beispiel auf den Landesaktionsplan Opferschutz für Frauen,
auch wenn er nicht viel bringen wird, weil er im Prinzip nur das fortschreiben wird, was es eh schon gegeben hat – ein Etikett runter, das nächste drauf. Wir warten auch noch auf die Papierbeschriftung zum Bericht zu den Frauenhäusern,