Das ist ein wesentlicher Beitrag zur Chancengerechtigkeit von Anfang an, das sind alles sehr ehrgeizige Vorhaben, die die Stadt auch finanzieren muss, und wir setzen hier in der Tat einen Schwerpunkt.
Auch für den Ausbau von GBS, der Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen, wendet der SPD-Senat rund 115 Millionen Euro auf. Das sind 30 Millionen Euro mehr als vom Vorgängersenat vorgesehen. Hiermit sind die Rahmenbedingungen für das Gelingen der ganztägigen Betreuung an Schulen erst geschaffen worden.
Das ist ein Kraftakt, den wir uns leisten, damit mehr Kinder als ursprünglich von CDU und GAL geplant, davon profitieren, plus pädagogisches Budget, plus Kooperationszeiten, plus Betreuung in Ferien- und Randzeiten, unabhängig von Gruppengröße und Standort. Ganztägige Bildung und Betreuung ist an vielen Orten in Hamburg längst schon Wirklichkeit und wird weiter ausgebaut.
Jetzt komme ich zu einem schwierigen Punkt. Neue Rahmenbedingungen müssen auch dazu führen, dass Strukturen überdacht werden. Der erweiterte Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung und der Ausbau der Ganztagsschule sowie der Ausbau der sozialräumlichen Angebote sind deutliche Veränderungen, die unbestritten die Infrastruktur in unserer Stadt beeinflussen. Sportvereine, Jugendverbandsarbeit, Jugendmusikschulen – all diese bestätigen uns das auch. Es handelt sich um Veränderungen, die gewollt sind und im Übrigen auch von vielen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen begrüßt werden. Dem müssen wir Rechnung tragen, und dies tun wir im Rahmen einer Umsteuerung der Mittel aus der offenen Arbeit in Höhe von 10 Prozent. Eine gute Angebotsplanung ist erforderlich, um diesen Prozess in den Bezirken selbst zu gestalten. Das ist
keine leichte Aufgabe, aber man muss sich ihr stellen. Wir haben an einigen Stellen in dieser Stadt Doppelstrukturen, und die werden wir hinterfragen müssen. Alles andere ist vor dem Hintergrund unserer gesamtstädtischen Herausforderung und der Zukunft unserer Stadt unverantwortlich.
Damit dieser anspruchsvolle Prozess gelingt, haben wir als flankierende Maßnahme einen Umsteuerungsfonds auf den Weg gebracht, der Angebots- und Schwerpunktumstellungen und Arbeitsveränderungen unterstützen wird. Gerade die offene Jugendarbeit wird weiterhin auch außerhalb der Kooperation mit Schulen unverzichtbar sein. Zudem können diese Einrichtungen zusätzlich zu ihren Kernaufgaben noch Aufgaben übernehmen, wie sie schon heute in vielen sozialräumlichen Projekten stattfinden. Hier liegen auch Chancen, und dafür werden auch zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
Lassen Sie mich angesichts der aktuellen Berichterstattung der letzten Woche noch auf ein anderes Thema zu sprechen kommen, auf die gesetzlichen Leistungen, die Einzelfallhilfen, die einen ganz wesentlichen Anteil des Haushalts der Sozialbehörde ausmachen. Unser Ziel ist es, Familienhilfen so zu leisten, dass sie bei den Familien ankommen und die Lebens- und Bildungschancen der Kinder wirklich verbessern. Eine Lehre aus der Vergangenheit ist beispielsweise, dass sogenannte Einzelfallhilfen nicht immer dazu beigetragen haben, die Isolation von Familien mit einem Hilfebedarf so zu durchbrechen, dass sie Zugang zu weiterführenden Angeboten in ihrem Stadtteil bekommen. Dies ist aber von großer Bedeutung, um Eltern langfristig in ihrer Erziehungskompetenz zu stärken. Die konsequente Weiterentwicklung der niedrigschwelligen Angebote vor Ort, auch als SHA hier schon häufig genannt, wird hierzu einen Beitrag leisten. Weil wir aber wissen, dass das nicht von heute auf morgen funktioniert, sind die Ansätze für die sogenannten Betriebsausgaben für einzelfallfinanzierte Hilfen nach dem SGB VIII – auch schon oft in diesem Hause diskutiert – für die Jahre 2013 und 2014 jeweils mit einer geringen Steigerungsrate in realistischer Höhe veranschlagt worden. Das allein ist ein weiterer Kraftakt gewesen.
In einer Großstadt wie Hamburg, in der die Ausgaben in diesem Bereich seit 2001 exorbitant – das ist der einzige Zusammenhang, in dem dieses Wort wirklich erlaubt ist – gestiegen sind, müssen wir aber große Anstrengungen darauf verwenden, dass dieses Ausgabenwachstum nicht zum unkalkulierbaren Haushaltsrisiko und damit zum Zukunftsrisiko für unsere Stadt wird.
Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass die Fraktionen der CDU und der FDP den Weg dieser Steuerung mitgehen, mitgegangen sind und dem Grunde nach auch unterstützen. Wenn man genauso wie wir die gegenwärtigen Forderungen des Bundes der Steuerzahler nach einer Abschaffung der Rechtsansprüche mit Sorge betrachtet, dann muss man sich den Bemühungen zur Eindämmung der Kostensteigerung konsequent widmen.
Für den Erfolg dieser Steuerung sind handlungsfähige Jugendämter unverzichtbar. Die Maßnahmen zur Personalentwicklung bei den Allgemeinen Sozialen Diensten und die Erhöhung der Einstiegsgehälter in diesem Jahr von E9 auf E10 unterstützen wir als SPD daher ausdrücklich.
Nur mit handlungsfähigen Jugendämtern wird es gelingen, dass die Diskussion, wann welche Hilfe für welches Kind in welchem Umfang geeignet ist, nicht danach entschieden wird, wie der Kostensatz dafür aussieht. Die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik hat für die Hamburger SPD Priorität, was sich eindeutig im Haushalt der Sozialbehörde widerspiegelt. Die Stärkung früher Bildung, ausgebaute Rechtsansprüche und die Weiterentwicklung von GBS treffen auf breite gesellschaftliche Unterstützung, denn diese Politik ist kinder- und familienfreundlich.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir kennen das schon: Immer wenn die SPD besonders lange klatscht, dann ist das so eine Art Verzweiflungsklatschen,
weil das Politikfeld nämlich ziemlich umstritten ist. Nach der Rede von Frau Leonhard ist mir eines wieder völlig klar geworden. Wenn ich der SPD ein Zeugnis ausstellen sollte,
Ich würde hineinschreiben, die SPD sei stets bemüht gewesen. Wir alle wissen, was das im Zeugnisjargon bedeutet. Es ist die höfliche Form für "Das reicht nicht" oder "Die Arbeit ist nicht überzeugend geleistet worden".
Das hat auch einen Grund, denn Ihr Haushalt im Kinder-, Jugend- und Familienbereich ist nichts anderes als ein stures Abarbeiten der Wahlversprechen.
Ich habe mir fast gedacht, Herr Dressel, dass Sie da wieder den Vorklatscher machen, aber vielleicht nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass das mit den Realitäten in der Stadt und mit den Bedürfnissen der Menschen vor Ort nicht viel zu tun hat. Sie pressen sich selbst in ein haushaltspolitisches Korsett und die Stadt gleich mit.
Ihre andauernden Wiederholungen der Wohltaten, die Sie angeblich den Familien erweisen, sind genauso starr wie Ihr haushaltspolitisches Korsett.
Sie haben einfach keine Möglichkeit mehr, auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort zu reagieren, und das empört die Bürgerinnen und Bürger zu Recht.
Mich wundert sehr, dass Herr Dressel sich gestern hier hingestellt und gesagt hat, Sie seien so gut vernetzt in den Stadtteilen und die Zufriedenheit mit der SPD-Politik sei so groß. Herr Dressel, vielleicht meinten Sie Ihre direkte Nachbarschaft in Volksdorf, aber auf ganz Hamburg kann das wirklich nicht zutreffen.
Im Gegenteil gibt es den sehr passenden Begriff "abgescholzt", das kommt der LINKEN sicherlich bekannt vor.
"Abgescholzt" beschreibt die Sache sehr gut und vor allen Dingen auch die Verantwortung der SPD und des Bürgermeisters Olaf Scholz, denn Ihr Senat setzt die Axt an die offene Kinder- und Jugendarbeit und an die Familienförderung, und das ist alles andere als familienfreundlich.
Ich nenne einige Beispiele, bevor Sie sich wieder aufregen, wo das denn überhaupt passiere, Herr Münster. Die Blaue Welle in Allermöhe, die Lenzsiedlung, das Haus der Jugend in Tegelsbarg – das alles sind Beispiele, wo die Angebote so drastisch reduziert werden, dass am Ende vielleicht eine Schließung stehen wird.
Gut, dann geben Sie Ihr Wort. Ich finde es immer so schön, wie Sie sich für dieses Thema ereifern. Wenn Sie sich so ereifern würden, dass Sie Ihre Kürzungen zurücknehmen, dann kämen wir auf einen Nenner.
Wir lassen die Empörung einmal zu Wort kommen. Zum Beispiel hat die Spanische Jugendinitiative einen offenen Brief an den Bürgermeister geschrieben und diesen überschrieben mit – Zitat –: