Wir als Links-Fraktion fordern nicht nur den Verzicht auf die Kürzungen, sondern wir wollen die offene Kinder- und Jugendarbeit finanzieren und personell ordentlich ausstatten, damit sie den zusätzlichen Aufgaben gerecht werden kann. Hier können Sie gern unserem Antrag zustimmen.
Sie haben die Proteste der betroffenen Einrichtungen und die Kinder erlebt, zuletzt waren es Betroffene an der Mahatma-Gandhi-Brücke. Allein diese Brücke zur Elbphilharmonie kostet 10 Millionen Euro. Das ergaben unsere Anfragen und Recherchen. Die Erweiterung würde 500 000 Euro, höchstens, wie Sie meinen, 1 Million Euro kosten. Hier würden 9 Millionen Euro übrig bleiben, sodass
die offene Kinder- und Jugendarbeit für die nächsten drei Jahre sorgenfrei weiter existieren könnte.
In diesem Punkt hat die CDU in ihrem Antrag den steigenden Bedarf gesehen, und deswegen werden wir Sie unterstützen.
Die GRÜNEN wollen mit Ihrem Antrag nur den schlechten Zustand der Kinder- und Jugendarbeit zementieren. Auch wenn Sie die Kürzungen ablehnen, ist das für uns nicht weitgehend genug.
Meine Damen und Herren! Ein Bereich mit einer bedrückenden Situation ist der Kinderschutz, das haben auch meine Vorredner angesprochen. Wir mussten erleben, wie Kinder viel Leid ertragen müssen. Michelle, Jessica, Lara Mia, Chantal und Jeremie sind ein Sinnbild für die Schieflage in der Gesellschaft, und die ist nicht tragbar. Deshalb ist es wichtig, dass wir fachlich und sachlich Lehren aus diesen Fällen ziehen und bei diesem Thema nicht parteipolitisch und polemisch auf Kosten der Kinder, ihrer Familien und Pflegeeltern vorgehen. Die Einrichtung einer Enquete-Kommission wäre dafür eigentlich die beste Lösung gewesen.
Aus unserer Sicht geht der Trend in den letzten Jahren mehr zur Kontrolle und Dokumentation. Ich habe leider nur noch eine Minute Redezeit.
Daher möchte ich in diesem Punkt den Antrag der GRÜNEN, was die Fallzahlenbegrenzung und den Bereich der ASD betrifft, unterstützen. Und ich hoffe, dass wir im Bereich der Familien-, Kinder- und Jugendarbeit gemeinsam mehr bewegen können. Aber mit der SPD sehe ich dies als schwierig an. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Stöhnen Sie nicht, dass ich schon wieder rede. Wäre ich Herr Stemmann, würden wir Herrn Stemmann folgen. Und würde ich ein Amt aus der Gesundheitsbehörde übernehmen, dürfte ich noch einmal reden. Insofern wäre ich ein bisschen zurückhaltend.
(Beifall bei der CDU – Dietrich Wersich CDU: Sie haben gar nicht gesagt, dass Frau Prüfer-Storcks gehen soll!)
Ich würde gern drei Vorbemerkungen machen. Erstens: Frau Blömeke, ich finde es gut, wenn man Wahlversprechen abarbeitet. Ich weiß nicht, was Sie dagegen haben.
Drittens: Ich finde es sehr interessant, dass vier Fraktionen wieder beginnen, an der Gebührenschraube zu drehen, um ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen. Das ist spannend, da soll jeder genau hinhören.
(Beifall bei der SPD – Anja Hajduk GRÜNE: Das ist falsch, was Sie da sagen! – Norbert Hackbusch DIE LINKE: Vier Fraktionen sind es nicht!)
Die Strukturprobleme in den Allgemeinen Sozialen Diensten der Bezirksämter sind uns durch den Tod des Mädchens Chantal zu Beginn dieses Jahres deutlich vor Augen geführt worden. Viele Probleme wurden in den Jahren zuvor aufgegriffen. So wurde zum Beispiel die Zahl der Stellen im ASD erhöht. Ebenso ist eine umfassende Organisationentwicklung durch den Vorgängersenat durchgeführt worden. Seit dem 1. Januar haben wir eine bessere Bezahlung für die ASD-Fachkräfte erreicht und die Personalfluktuation konnte gemildert werden. Die Anzahl der vakanten Stellen ist deutlich geringer als zu Beginn des Jahres.
Wir sollten alle gemeinsam daran mitwirken, gute Ergebnisse für den ASD zu erreichen. Ich bitte ausdrücklich um Fairness bei öffentlichen Meldungen: erst aufklären und dann urteilen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Allgemeinen Sozialen Dienste arbeiten in einem anspruchsvollen Arbeitsfeld. Sie müssen in schwierige Lebensverhältnisse Ordnung bringen und dabei stets das Wohl der Kinder sicherstellen. Das ist eine Aufgabe mit sehr, sehr hoher Verantwortung. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben sollten alle Politiker die Beschäftigten nach Kräften unterstützen.
Kritik ist erlaubt und ich äußere sie auch selbst, aber zunächst muss aufgeklärt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ASD haben unser
Ich bin dafür – auch das wurde angesprochen –, ein Personalbemessungssystem für den ASD zu entwickeln. Damit kann auf einer fachlich ausgewiesenen, bezirksübergreifend vergleichbaren und empirisch gesicherten Grundlage eine angemessene Personalausstattung für den ASD festgelegt werden.
Ich drücke mich nicht vor dem Thema und habe es den Mitarbeiterinnen in den Allgemeinen Sozialen Diensten bei meinen vielen Besuchen auch zugesagt, denn der Konflikt um eine angemessene Fallbelastung muss gelöst werden. Aber er gehört an das Ende des Prozesses der jetzigen Maßnahmen und nicht an den Anfang ohne geeignete Datengrundlage.
Ich habe drei strukturelle Konsequenzen aus den Umständen des Todes von Chantal gezogen. Die Einführung einer Jugendhilfeinspektion, die Einführung eines Qualitätsmanagements beim ASD und die erstmalige Einführung einer Fachanweisung Pflegekinderwesen. Ich habe das vor der Bürgerschaft am 8. Februar unter dem Eindruck des Todes des Mädchens angekündigt und kann feststellen, dass zwei von drei Vorhaben faktisch abgeschlossen sind.
Die Fachanweisung wird jetzt mit den Bezirken eingeführt, nachdem wir im Ausschuss grundsätzlich Einvernehmen erzielt haben. Ich will mich Herrn de Vries ausdrücklich anschließen und allen, die mitberaten haben. Ich glaube, da gab es Einvernehmen unter den Fraktionen und mit dem Senat: Das Thema Kindeswohl gehört nicht in den Parteienstreit.
Die Jugendhilfeinspektion wird ihre Arbeit zum 1. Januar 2013 aufnehmen, und bis Ende 2014 werden wir für den ASD und die zuständigen Stellen in der Sozialbehörde das Qualitätsmanagement aufbauen. Die Eignung und Umsetzung dieses Systems werden regelmäßig extern auditiert und zertifiziert.
Mit der Jugendhilfeinspektion und dem Qualitätsmanagement betreten wir bundesweit Neuland. Diese Maßnahmen werden aber einen deutlichen Qualitätsschub bringen. Und im Ergebnis werden sie vor allem auch die Mitarbeiter in den Allgemeinen Sozialen Diensten entlasten und ihnen Sicherheit geben. Das wiederum schützt das Kindeswohl, und darum geht es bei allen von mir eingeleiteten Maßnahmen.
Meine Damen und Herren! Nun zur Debatte über die offene Kinder- und Jugendarbeit. Der Bürgermeister hat hierzu gestern einiges Entscheidende gesagt. Wir bauen die Krippen, die Kindertagesbetreuung und die Ganztagsschule aus. Und um das zu finanzieren, steuern wir auch um. Wenn die Kinder und Jugendlichen nachmittags in der Kita oder in der Schule sind, dann hat das natürlich Auswirkungen auf die bisherigen Nachmittagsangebote. Nach einem Jahr einer recht emotional geführten Debatte kann ich heute Folgendes feststellen: Die GBS läuft, entgegen aller Unkenrufe, sehr erfolgreich. Die Eltern und Kinder stimmen mit den Füßen ab und nehmen das Angebot sogar stärker in Anspruch, als wir gedacht haben. In den Bezirken findet endlich wieder überall eine Jugendhilfeplanung statt, und es wird darüber diskutiert, was wir in welchem Umfang zukünftig brauchen. Das ist gut so, und zwar für alle.
Wie wir vorausgesagt haben, kann man die Möglichkeiten und Angebote auch gezielt umsteuern. Beispielsweise werden sozialräumliche Projekte zur Vermeidung von förmlichen Maßnahmen zur Erziehungshilfe tatsächlich genutzt. Es gibt einige Veränderungen, es gibt aber so gut wie keine Schließungen und erst recht keinen Kahlschlag.