Herr Dressel, Sie fragen, was mit den SPDHaushaltsanträgen sei. Die Nachbesserungen der SPD sind ein Erfolg, und zwar ein Erfolg des Drucks, den die Opposition zusammen mit den Institutionen der Kultur ausgeübt hat. Aber diese Korrekturen bleiben Stückwerk, sie sind nicht die Lösung des Problems, das Sie mit dem Kulturhaushalt angerichtet haben.
Sie ändern nichts an der Realität. Die Kultur und Frau Senatorin Kisseler sind die Verlierer dieses SPD-Haushalts. Mit ihr verliert die Kultur in Hamburg, und mit ihr verlieren auch die Bedeutung der wachsenden Stadt und unsere internationale Ausstrahlung. Die Musikstadt bleibt stecken, die Museumspotenziale werden vernachlässigt,
und es sind Rückschritte in der Kinder- und Jugendkultur programmiert, gerade im Bereich der Kinder- und Jugendkultur mit ihrer immens wichtigen Bedeutung, ihrer sozialen Funktion bei der Integration, bei der Bildung, aber auch bei der Förderung von exzellentem Nachwuchs für Hamburgs Kultur.
Diese SPD-Politik ist nicht ohne Alternative. Wir haben mit unserem Antrag in mehr als 30 konkreten Punkten alternative Vorstellungen vorgelegt, alle gegenfinanziert. Mit 9,5 Millionen Euro aus dem Fonds für globale Mehraufwendungen und Budgetaufstockung der Finanzbehörde wollen wir die falschen Streichungen der SPD im Kulturetat zurücknehmen. Wir wollen die zentralen Personalreserven der Finanzbehörde, immerhin noch 170 Millionen Euro, für die Tarifkosten der Kulturinstitutionen öffnen. Wir wollen 35 Millionen Euro für Investitionen aus dem 160-Millionen-Euro-Topf der Finanzbehörde für noch zu konkretisierende Baumaßnahmen. Wir wollen dieses Geld endlich in einen Kulturspeicher stecken, damit Hamburgs Museumsschätze eine würdige Unterbringung finden, und wir wollen es in Theater und Museen investieren.
Und wir wollen 16 Millionen Euro der erwarteten 27 Millionen Euro aus der neuen Kulturtaxe konkret in die Weiterentwicklung der Musikstadt Hamburg stecken, in die Förderung der Symphoniker, des Ensemble Resonanz und der Hamburger Camerata. Wir wollen attraktive Museumsausstellungen und einen echten Masterplan für Hamburgs Museen.
(Jan Quast SPD: Warum erst jetzt? – Doro- thee Martin SPD: Genau! – Dr. Andreas Dressel SPD: Das haben wir doch schon be- schlossen!)
Wir wollen einen Elbkulturfonds, der über eine Jury über innovative Kunst- und Kulturprojekte aller Sparten entscheidet. Wir wollen einen Festivalfonds für exzellente und besucherstarke Festivals. Und wir wollen mit diesem Geld die einzigartige Modellregion für Kinder- und Jugendkultur weiterentwickeln. Das sind nur ein paar Beispiele, wie man die Einnahmen der Kulturtaxe sinnvoll für die Stadt einsetzen kann.
Das, meine Damen und Herren, ist möglich und nötig, wenn man es ernst mit Hamburgs Kultur meint. Der Kampf für die Kultur, auch Ihr Kampf, Frau Kisseler, lohnt sich hoffentlich weiterhin. Auch Bürgermeister Scholz muss irgendwann einsehen, dass eine bedeutende Stadt ohne bedeutende Kultur nicht denkbar ist. – Vielen Dank.
Meine Kolleginnen und Kollegen in Berlin haben sich übrigens gerade auf den Weg gemacht, Kunst und Kultur im Grundgesetz zu verankern, damit die geistig-ideellen Lebensressourcen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gerade in Zeiten der Schuldenbremse geschützt sind.
Kulturförderung ist aus SPD-Sicht – bitte, hören Sie genau zu, Herr Wersich – nicht einfach nur nice to have, das ist keine Quantité négligeable für
In Hamburg haben wir deshalb in zweierlei Hinsicht dafür gesorgt, dass der Kulturhaushalt sich sehen lassen kann. Zum einen haben wir nach SchwarzGrün die Herkulesaufgabe in die Hand genommen, die lange Liste der sanierungsbedürftigen Kultureinrichtungen abzuarbeiten. Wir haben einen wesentlichen Anteil des Sanierungsfonds auf Kultur verwandt.
Darauf hat mein Kollege Andreas bereits gestern hingewiesen: Deichtorhallen, St. Nikolai, St. Katharinen, eine Synagoge, die Bibliothek, die Sternwarte, das Planetarium, die Fabrik.
Sie merken schon, meine Damen und Herren, an allen Ecken und Enden der Stadt, in vielfältigen Bereichen der Kultur war Not am Mann oder der Frau, wie auch immer Sie das sehen wollen, und wir haben gehandelt.
Eine Institution lag uns dabei besonders am Herzen, weil sie zum Fundament der Kultur in dieser Stadt gehört, und das ist die HÖB.
Hamburgs Öffentliche Bücherhallen mit 32 Standorten, Webangeboten und zwei Bücherbussen, mit Spezialangeboten für Kinder und Jugendliche versorgen Hamburg auf beispiellose Art und Weise mit Wissen und mit teils wunderschönen, teils supermodernen Lese- und Lernorten im Herzen der Stadt und vor Ort.
Dass dies so ist – übrigens trotz diverser Konsolidierungswellen und Sparvorgaben von SchwarzGrün –, zeugt von der enormen Gestaltungskraft, von Kompetenz und Mut, die die HÖB ausmachen. Damit das auch so bleibt, was heißen soll, damit die HÖB sich weiterentwickeln kann
und wir der Vision der Kultur für alle einen weiteren Schritt näher kommen, haben wir beschlossen, den Einzelplan 3.3 maßgeblich aufzupolstern mit 2,6 Millionen Euro sofort und einer Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung für 2014 um 400 000 Euro.
Zur Grundlage der Kulturmetropole Hamburg gehören neben vielen anderen Einrichtungen das Thalia Theater und das Deutsche Schauspielhaus, beides große, mit überregionalen Preisen überschüttete Häuser,
die uns lieb und teuer sind – danke, Herr Lux, willkommen Frau Beier –, und denen wir gern mit Sanierungsmitteln zur Seite stehen, sei es, dass es um Denkmalschutz geht, sei es, dass es um Klimaanlagen, Brandschutz und so weiter geht. Wir wollen ihnen die nötige Luft für kreative Höhenflüge auch in Zukunft geben.
Welch langer Weg liegt seit dem Regierungswechsel bereits hinter uns. Von der angedrohten Schließung eines der traditionsreichsten Häuser, also der geplanten Ausradierung des Museumsstandorts Altona von der Landkarte, bis hin zum geänderten Museumsstiftungsgesetz, das den Erhalt der Museen garantiert.