Frau Schneider, gestatten Sie mir trotz aller persönlichen Wertschätzung eine Kritik. Ich hatte gestern Personalversammlung im Einwohner-Zentralamt. Die Mitarbeiterinnen dort warten immer noch auf Ihre Entschuldigung für Ihre Entgleisungen im Zusammenhang mit der angeblichen Abschiebung und Kindesentziehung. Ich fände es in Ordnung, wenn Sie sich dort bei den Kollegen einmal melden würden. Sie haben auch als Abgeordnete Verantwortung für das, was Sie hier am Rednerpult und in der Presse sagen.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU und der FDP – Heike Sudmann DIE LINKE: Das hat sie hier in der Bürgerschaft deutlich gesagt!)
Das Einwohner-Zentralamt hat, wie die gesamte Innenbehörde, in den letzten Wochen durch den massiven Zuzug von Asylsuchenden eine erhebliche Aufgabe zu bewältigen gehabt. Hier haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Beweis gestellt, dass sie in der Lage sind, auch kurzfristig auftretende Problemlagen hervorragend in den Griff zu bekommen. Deswegen möchte ich von dieser Stelle aus auch gerade den Kollegen vor Ort in der Erstaufnahme an der Sportallee und jetzt auf
dem Parkplatz "Braun" ganz herzlichen Dank sagen. Das ist und das war beeindruckend, was die Kollegen dort für unsere Stadt geleistet haben.
Damit verbinde ich ausdrücklich den Dank ans Parlament, namentlich an die SPD-Fraktion. Sie hätten alle die Möglichkeit gehabt, einen entsprechenden Antrag für die entstehenden Mehrkosten durch die steigenden Asylbewerberzahlen zu stellen, aber nur eine Fraktion hat diesen Antrag gestellt. Dann ist es auch in Ordnung, Danke schön dafür zu sagen. Das ist eine kluge Entscheidung.
Gestatten Sie mir noch ein Wort zum NDP-Verbotsverfahren. Natürlich – das habe ich immer gesagt und das werde ich auch in Zukunft sagen – führt das Verbot einer Partei nicht zur Löschung abartiger und kranker Gedanken, aber es ist auch ein Beitrag.
Es ist auch eine Frage der inneren Haltung. Deswegen bekenne ich gerne, dass ich auch schon vor der Materialsammlung zutiefst der Überzeugung war, dass nationalsozialistisches Gedankengut in Deutschland nichts zu suchen hat. Dazu brauche ich keine Materialsammlung.
Das ist eine Frage der inneren Haltung, und Hamburg war, wie ich erinnere, dort Vorreiter. Hamburg hat Überzeugungsarbeit geleistet, und der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz wie auch der Innenministerkonferenz ist ein Erfolg für die Hamburger Innenpolitik. Hamburg kann darauf stolz sein, dass von dieser Stadt das Signal ausgegangen ist, dass die NPD verboten gehört.
Zusammenfassend kann ich feststellen: Wenn Sie sich die Zahlen dieses von Ihnen hochgehaltenen Haushaltsplan-Entwurfs anschauen, dann hat kein Senat – trotz Ihrer Krokodilstränen für die gefällten Bäume – jemals mehr Geld in die Hamburger Innenpolitik investiert als wir. Kaum ein Senat hat in den letzten Jahrzehnten mehr Polizistinnen und Polizisten und mehr Feuerwehrleute ausgebildet. Wir sorgen für unsere Mitarbeiter, sei es bei den Überstunden, sei es bei der rechtswidrig angeordneten Mehrarbeit oder auch bei dem schweren Thema PTBS. Wir lassen keine Kollegin und keinen Kollegen zurück. Wir packen an und räumen auf, was in den letzten Jahren liegen geblieben ist.
Wenn ich mir die Anträge aus dem Parlament anschaue – natürlich auch die der Opposition, die ich mir mit besonderem Interesse angeschaut habe –,
dann stelle ich fest, dass es leider unter der Überschrift "pay as you go" keine Deckungsvorschläge gibt und damit die unheilige Tradition der CDU fortgesetzt wird.
Wo es Deckungsvorschläge gibt, handelt es sich aber um Beträge, die sich im Bereich von mehreren Hunderttausend Euro bewegen. Bei einem Etat von 1,03 Milliarden Euro für die Innere Sicherheit sind das weniger als 0,2 Prozent.
Also stelle ich fest, dass dieses Parlament offensichtlich zu mehr als 99 Prozent mit der Innenpolitik dieses Senats zufrieden ist, und dafür sage ich im Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herzlichen Dank.
Wenn ich im Namen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diese große Unterstützung Dank sage, möchte ich an dieser Stelle aber eben auch denjenigen, die jeden Tag rund um die Uhr, egal welche Anfeindungen, Verleumdungen, Beschimpfungen oder Unterstellungen es an der einen oder anderen Stelle gibt, ob gerechtfertigt oder ungerechtfertigt …
Schämen Sie sich für diesen Satz nicht? Das ist völlig unangemessen. Es geht hier um die Leistungen der Kolleginnen und Kollegen und nicht um Politik. Sie können mich gerne in der Sache kritisieren,
Deshalb möchte ich den Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei und der Feuerwehr und auch den vielen Beschäftigten bei unserem Verfassungs
Es ist auch bezeichnend für einen Teil dieses Parlaments, dass ich bei dem Versuch, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Behörde zu danken – vielleicht auch im Namen dieses Parlaments –, ständig unterbrochen werde. Das spricht nicht für Ihre Haltung zu diesem wichtigen Thema.
Das haben die Kollegen nicht verdient, und ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Behörde und meiner Ämter ganz herzlich zu danken und nicht zuletzt auch denjenigen, was viele vergessen, die sich ehrenamtlich engagieren und die auch rund um die Uhr für uns alle täglich bereit sind, ihren Dienst zu leisten. Dafür danke ich im Namen des Senats und – so hoffe ich zumindest – auch im Namen eines großen Teils dieses Hauses. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Senator, wir sind in der Tat nicht ein Jota auseinander, wenn es darum geht, den Menschen uneingeschränkt unseren Dank auszusprechen, die Tag für Tag bei Polizei und Feuerwehr und auch im Landesamt für Verfassungsschutz – Letzteres nenne ich hier ganz ausdrücklich, denn ich fand die Bemerkung von Frau Schneider unerträglich – ihren Dienst leisten und für uns alle einstehen.
Aber, Herr Senator, bei allem Verständnis und aller Bereitschaft, Ihre Echauffiertheit hinzunehmen, wir kennen Sie ja auch: Sie nehmen im Vortext mal eben das Parlament insgesamt in Mithaftung und sagen, wir seien alle gemeinsam mit Ihrer Politik einverstanden und das gelte gleichzeitig auch für jeden Polizeibeamten. Herr Neumann, fangen Sie bitte nicht an, die Politik auf den Dienst der Polizeibeamten dieser Stadt zu übertragen. Wir können uns hier streiten, aber bitte fangen Sie nicht an, die
Ich will einige kurze Bemerkungen zu dem machen, was hier gerade von Herrn Münster und zum Teil auch von Herrn Neumann vorgetragen wurde. Es war nun einmal, und dabei bleibt es, sehr wenig, was in die Zukunft gerichtet war. Das hat Frau Möller Ihnen gesagt, das habe ich Ihnen auch gesagt. Sie reden gerne über das, was gewesen ist, und, Herr Münster, wir stehen zu unserer Verantwortung. Wir stehen auch dazu, dass wir die Entscheidung über die Abschaffung der freien Heilfürsorge damals getroffen haben. Was ich aber falsch finde, ist, dass Sie schon seit über einem Jahr darüber reden, und Sie hätten heute hier beweisen können, dass Sie es ernst meinen. Wir beschließen heute einen Haushalt, und wenn Sie es ernst meinten, hätten Sie heute Geld in die Hand nehmen und es einstellen müssen. Aber Sie wählen wiederum den falschen Weg, Sie versprechen den Menschen etwas und es kommt nichts.