Protokoll der Sitzung vom 13.12.2012

Wer möchte sich Ziffer 3 der Ausschussempfehlungen aus Textzahl 15 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 3 mehrheitlich beschlossen.

[Textzahl 10]

Ich stelle fest, dass die in der Textzahl 10 empfohlenen Kenntnisnahmen erfolgt sind.

(Präsidentin Carola Veit)

Dann kommen wir zur Textzahl 16, das ist die Empfehlung des Haushaltsausschusses in Bezug auf die Drucksache 20/5562.

[Textzahl 16]

Wer möchte sich den Ausschussempfehlungen zu den Ziffern 2 und 3 des Petitums aus der Drucksache 20/5562 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.

Es bedarf auch hier einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. – Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Über die Empfehlungen des Haushaltsausschusses zu Ziffer 4 des Petitums dieser Drucksache stimmen wir gleich im Zusammenhang mit den Textzahlen 52 und 75 ab.

Dann kommen wir zur Textzahl 19, das ist die Empfehlung des Haushaltsausschusses in Bezug auf die Drucksache 20/5765.

[Textzahl 19]

Hierzu liegen Ihnen mit den Drucksachen 20/6250 und 20/6276 Anträge der Fraktionen DIE LINKE und der CDU vor.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: BFW erhalten, Flächen nicht an Spekulanten – Drs 20/6250 –]

[Antrag der CDU-Fraktion: Städtische Interessen bei der künftigen Nutzung der Wohnanlagen des BFW in zentraler Lage in Farmsen sicherstellen – Drs 20/6276 –]

Beide Drucksachen möchte die SPD-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen.

Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so überwiesen worden.

Nun zur Textzahl 19 aus der Drucksache 20/6060. Wer möchte sich den Ausschussempfehlungen zu den Ziffern 1 und 2 des Petitums aus der Drucksache 20/5765 anschließen? – Gegenprobe. – Ent

haltungen? – Das ist dann auch mit großer Mehrheit so beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. – Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Beschluss auch in zweiter Lesung und somit endgültig gefasst worden.

Über Ziffer 3 des Petitums aus der Drucksache 20/5765 stimmen wir gleich im Zusammenhang mit der Textzahl 77 ab.

Textzahlen 66 bis 71 und 74.

[Textzahlen 66 bis 71 und 74]

Wer möchte dann den Ausschussempfehlungen aus den Textzahlen 66 bis 71 sowie der Textzahl 74 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sind diese Ausschussempfehlungen mehrheitlich so beschlossen.

Über die Abschlusszahlen aus den Textzahlen 72, 73 und 75 stimmen wir gleich ab.

Wir kommen zu den Ausschussberichten zum Gesamtplan, zunächst zum Bericht des Haushaltsausschusses aus der Drucksache 20/5961.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/5434: Haushaltsplan 2011/2012: Nachbewilligungen nach § 33 Landeshaushaltsordnung (LHO) und Änderungen im Haushaltsjahr 2012 (Senatsan- trag) – Drs 20/5961 –]

Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. – Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das

(Präsidentin Carola Veit)

auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Wir kommen zum Bericht des Haushaltsausschusses aus der Drucksache 20/5963.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/5366: Entwurf eines Finanzrahmengesetzes (Senats- antrag) – Drs 20/5963 –]

Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen und das Finanzrahmengesetz aus Drucksache 20/5366 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das mehrheitlich beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. – Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Wir kommen nun noch zu den Fraktionsanträgen, zum Gesamtplan und zum Haushaltsbeschluss.

Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 20/ 6043.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, sämtliche Einzelpläne Vorgesehene Einsparung von 250 Vollzeitäquivalenten – Drs 20/6043 –]

Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit abgelehnt.

Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 20/ 6044.