[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, sämtliche Einzelpläne Hamburg muss die tarifliche Bezahlung in Einrichtungen, bei Trägern und für soziale wie kulturelle Projekte vollständig refinanzieren
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Hamburg – Metropole der Chancen Aus Verantwortung für Hamburg: Schuldenstopp jetzt! (Leitantrag zum Haushalt 2013/2014) – Drs 20/6050 (Neufassung) –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Ausufernde Resteübertragung ins Folgejahr eindämmen – Drs 20/6052 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir stimmen in der Sache ab. Die Fraktionen der GRÜNEN und der FDP möchten den Antrag ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte Ziffer 1 des CDU-Antrags annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 abgelehnt.
Wer möchte sich Ziffer 2 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 2 abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 3 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat auch Ziffer 3 keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 9.2 Sozial, gerecht, nachhaltig – GRÜNE Alternativen zum SPD-Haushaltsplan Generalantrag zum Haushalt 2013/2014 und der Finanzplanung 2012–2016 – Drs 20/6111 (Neufassung) –]
Wer schließt sich diesem Antrag an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Risiken reduzieren, Haushalt konsolidieren – Liberale Haushaltspolitik macht den Unterschied – Drs 20/6146 (Neufassung) –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Hamburg 2020: Haushaltskonsolidierung durch Aufgabenkritik und Entflechtung weiter entschieden vorantreiben (I) – Drs 20/6150 –]
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann so beschlossen worden.
Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Hamburg 2020: Aufgabenkritik entschieden vorantreiben (II) – Entbürokratisierung des Widerspruchsverfahrens – Abschaffung der Widerspruchsausschüsse – Drs 20/6151 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich beschlossen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Hamburg 2020: Aufgabenkritik entschieden vorantreiben (III) – Pilotversuch zur Vereinfachung der Herstellung von Gehwegüberfahrten – Drs 20/6152 –]
[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Hamburg 2020: Aufgabenkritik entschieden vorantreiben (IV) – Behördenbibliotheken weiter optimieren – Drs 20/6153 –]
Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
[Interfraktioneller Antrag: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Strategisches Neues Haushaltswesen (SNH) – Weiterentwicklung der Deckungsfähigkeiten – Drs 20/6283 –]
Wer schließt sich diesem Antrag an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war erwartungsgemäß einstimmig.
Wir kommen jetzt zu den bei den Einzelplänen ausgesetzten Abstimmungen über die Abschlusszahlen, und zwar unter Berücksichtigung der Änderungen aus der Drucksache 20/6060 einschließlich der vom Senat beschlossenen redaktionellen Änderungen sowie aller weiteren beschlossenen Ergänzungen oder Änderungen. Das betrifft die
Textzahlen 21, 26, 27 bis 35, 38, 46, 47, 50, 52, 54, 59, 62, 64, 65, 72, 73 und 75. Die Fraktionen haben vereinbart, mit Ausnahme der Textzahl 21 – das betrifft den Einzelplan 1.0, über den separat abgestimmt werden soll – nur über den Gesamthaushalt der Jahre 2013 und 2014 abzustimmen.
Wer will für das Haushaltsjahr 2013 die Einnahmen auf 210 000 Euro und die Ausgaben auf 43 054 000 Euro festsetzen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.
Wer will für das Haushaltsjahr 2014 die Einnahmen auf 214 000 Euro und die Ausgaben auf 43 507 000 Euro festsetzen? – Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig.
Das betrifft die Textzahl 76 aus Drucksache 20/ 6060 in Verbindung mit allen vom Senat beschlossenen redaktionellen Änderungen und unter Berücksichtigung aller bisher beschlossenen Änderungen und Ergänzungen.