Das betrifft die Textzahl 76 aus Drucksache 20/ 6060 in Verbindung mit allen vom Senat beschlossenen redaktionellen Änderungen und unter Berücksichtigung aller bisher beschlossenen Änderungen und Ergänzungen.
Wer will für das Haushaltsjahr 2013 die Gesamteinnahmen und die Gesamtausgaben auf jeweils 11 633 131 000 Euro festsetzen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer will für das Haushaltsjahr 2014 die Gesamteinnahmen und die Gesamtausgaben auf jeweils 11 755 594 000 Euro festsetzen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das mehrheitlich so beschlossen.
Durch diese Beschlüsse ist die Abstimmung über die Textzahlen 35, 47, 65 und 73 aus dem Bericht des Haushaltsausschusses Drucksache 20/6060 entbehrlich geworden.
Wer will nun der Empfehlung aus der Textzahl 77 des Berichts des Haushaltsausschusses aus Drucksache 20/6060 folgen und den Haushaltsplan der Freien und Hansestadt Hamburg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 durch den der Drucksache 20/4578 beigefügten Beschluss unter Berücksichtigung aller hierzu beschlossenen Ergänzungen und haushaltsmäßigen Änderungen feststellen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
[Senatsantrag: Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben durch die Bürgerschaft nach § 37 LHO, Nachbewilligung zum Haushaltsplan 2012 nach § 33 LHO, Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2013/2014 nach § 32 LHO Einzelplan 4 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzverwaltung Strukturelle Neuausrichtung und Sanierung der Berufsförderungswerk Hamburg GmbH (BFW) – Drs 20/5765 –]
Ich habe jetzt noch festzustellen, dass die Bürgerschaft von dem Finanzplan 2012 bis 2016 Kenntnis genommen hat. Damit ist die erste Lesung beendet.
Wir kommen jetzt zur zweiten Lesung. Ich frage den Senat, ob er einer sofortigen zweiten Lesung zustimmt.
Wer dann dem Beschluss über die Feststellung des Haushaltsplans der Freien und Hansestadt Hamburg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 einschließlich des Zahlenwerks und der Wirtschaftspläne jeweils in der in der ersten Lesung beschlossenen Fassung in zweiter Lesung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Meine Damen und Herren! Wir sind nun am Ende dieser auch diesmal wieder außerordentlich arbeitsintensiven Haushaltsberatungen angekommen. Zudem war es auch die letzte Sitzung in diesem Jahr. Im Namen des ganzen Hauses möchte ich mich daher bei all denen, die uns in den ver
gangenen Tagen, Wochen und Monaten so fleißig unterstützt haben, herzlich bedanken, insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörden,
Durch ihre Unterstützung konnten wir uns auf unsere Arbeit konzentrieren und die Beratungen über den Haushaltsplan und den Doppelhaushalt zu einem erfolgreichen Abschluss führen. Vielen Dank.
Mein Dank richtet sich außerdem an die Journalistinnen und Journalisten, die uns auch in diesem Jahr aufmerksam begleitet haben.
Meine Damen und Herren! Bevor ich die heutige Sitzung nun beende, möchte ich zunächst noch einen der hier Anwesenden würdigen, der heute zum letzten Mal im Plenarsaal seinen Platz eingenommen hat.
Lieber Herr Wagner, über einen Zeitraum von zehn Jahren haben Sie als Direktor die Bürgerschaftskanzlei geleitet, stets loyal, gewissenhaft und mit der nötigen Umsicht ausgestattet, die für unseren
In der Tat können Sie auf eine erfahrungsreiche und durchaus turbulente Dekade zurückblicken. Sie erlebten vier Wahlperioden mit drei prägnanten Regierungswechseln, standen fünf Bürgerschaftspräsidentinnen und Bürgerschaftspräsidenten als Ratgeber zur Seite und haben jede dieser Herausforderungen mit Erfolg gemeistert.
Für Ihren neuen Lebensabschnitt fernab von Politik und Verwaltung wünschen wir Ihnen von ganzem Herzen vor allem Glück und Gesundheit. Möge die Freude, die Sie hier bei Ihrer Arbeit und bei uns hatten, Ihnen auch im Ruhestand eine treue Wegbegleiterin sein. Im Namen der Hamburgischen Bürgerschaft und auch ganz persönlich danke ich Ihnen für die geleistete Arbeit. Zum Abschied sage ich leise Tschüs.
Meine Damen und Herren! Einen letzten Hinweis zum Ende der Sitzung: Bitte nehmen Sie alle Papiere mit, die Sie noch zu behalten wünschen, alles andere wird abgeräumt. Sie dürfen aber auch selbst gerne die dafür vorgesehenen Aufnahmebehälter an den Ausgängen nutzen. Wir treffen uns jetzt noch zu einem Umtrunk, wer mag.
Ich wünsche Ihnen allen eine besinnliche Adventsund Weihnachtszeit im Kreise Ihrer Familie und Freunde und ein frohes Weihnachtsfest. Bleiben Sie gesund, wir sehen uns im neuen Jahr.