[Interfraktioneller Antrag: Technische Änderungen des Bürgerschaftswahlgesetzes und des Bezirksversammlungswahlgesetzes – Drs 20/6631 (Neufassung) –]
Über den stimmen wir zuerst ab. Auch hier brauchen wir nach Artikel 6 Absatz 4 Satz 2 der Verfassung eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
Wer möchte also nun den Antrag aus der Drucksache 20/6631 in der Neufassung annehmen und das darin aufgeführte Fünfte Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann einstimmig mit mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder so beschlossen und damit in erster Lesung beschlossen.
Punkt 55, Drucksache 20/5960, gemeinsamer Bericht des Umweltausschusses und des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Anstalt Hamburger Stadtentwässerung.
[Gemeinsamer Bericht des Umweltausschusses und des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung über die Drucksache 20/4751: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Anstalt Hamburger Stadtentwässerung (Senatsantrag) – Drs 20/5960 –]
des Stadtentwässerungsgesetzes aus Drucksache 20/4751 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 56, Drucksache 20/5968, Bericht des Kulturausschusses: Vereinbarung zur Elbphilharmonie muss veröffentlicht werden und die Bürgerschaft muss die Kostenentwicklung abstimmen und Vereinbarungen zum Fortgang des Projekts Elbphilharmonie.
[Bericht des Kulturausschusses über die Drucksachen 20/4705, 20/4952 und 20/4983: Vereinbarung zur Elbphilharmonie muss veröffentlicht werden und die Bürgerschaft muss die Kostenentwicklung abstimmen (Antrag der Fraktion DIE LINKE) Vereinbarungen zum Fortgang des Projekts Elbphilharmonie (Antrag der SPD-Fraktion) Vereinbarung zum Fortgang des Projekts Elbphilharmonie (Antrag der GAL-Fraktion) – Drs 20/5968 –]
Wer möchte sich der Empfehlung des Kulturausschusses anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen worden.
Wir haben noch ein Überweisungsbegehren abzustimmen, und zwar möchte die CDU-Fraktion die Drucksache an den Kulturausschuss zurücküberweisen.
Wer stimmt dem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren mehrheitlich abgelehnt.
Punkt 59, Drucksache 20/6355, Sonderausschuss Chantal: Aus Fehlern lernen – Kinder in Pflegefamilien und von Methadonpatienten wirksam schützen.
Aus Fehlern lernen – Kinder in Pflegefamilien und von Methadonpatienten wirksam schützen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 20/6355 –]
Ich stelle fest, dass wir von Ziffer 1 Kenntnis genommen haben. – Wer möchte der Ausschussempfehlung aus Ziffer 2 folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer stimmt Ziffer 3 zu? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 3 mehrheitlich so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 61, Drucksache 20/6251, zum Bericht des Schulausschusses: Inklusion an Hamburger Schulen und Umsetzung von Paragraf 12 des Hamburgischen Schulgesetzes auf der Grundlage des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie Haushalt 2011/2012, Einzelplan 3.1 – Inklusion an Hamburger Schulen gestalten.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksachen 20/1716, 20/1945 und 20/2246: Inklusion an Hamburger Schulen (Große Anfra- ge der GAL-Fraktion) Umsetzung von § 12 des Hamburgischen Schulgesetzes (HmbSG) auf der Grundlage des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Antrag der CDU- Fraktion) sowie Haushalt 2011/2012, Einzelplan 3.1 – Inklusion an Hamburger Schulen gestalten (Antrag der GAL-Fraktion) – Drs 20/6251 –]
Ich stelle auch hier fest, dass wir von Ziffer 1 Kenntnis genommen haben. – Wer Ziffer 2 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte sich Ziffer 3 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 3 mehrheitlich beschlossen worden.
Punkt 69, Drucksache 20/6308, Wissenschaftsausschuss: TUHH bei der Raumplanung für die Durchführung von Prüfungen unterstützen.
[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 20/4945: TUHH bei der Raumplanung für die Durchführung von Prüfungen unterstützen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 20/6308 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Punkt 75, Drucksache 20/6002, Antrag der FDP-Fraktion: Zusammensetzung der Jugendhilfeausschüsse anpassen.
Die Fraktionen der FDP und der LINKEN möchten diese Drucksache an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen.
Wer folgt diesem Überweisungsbegehren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir stimmen über den Antrag ab. Wer möchte diesem zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Punkt 76, Drucksache 20/6306, Antrag der SPD-Fraktion: Ausstellung über die Verfolgung von Homosexuellen nach 1945.
[Antrag der SPD-Fraktion: Ausstellung über die Verfolgung von Homosexuellen nach 1945 – Drs 20/6306 –]
Den wiederum möchte die SPD-Fraktion an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so überwiesen.
Wer möchte den SPD-Antrag aus Drucksache 20/6306 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig so beschlossen.
Punkt 78, Drucksache 20/6442, Antrag der SPD-Fraktion: Bauverzögerung im Überseequartier: Chance für Prüfung weiterer Entwicklungsszenarien.
[Antrag der SPD-Fraktion: Bauverzögerung im Überseequartier: Chance für Prüfung weiterer Entwicklungsszenarien – Drs 20/6442 –]