Wer möchte Ziffer 1 des SPD-Antrags annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1 einstimmig so beschlossen.
Wer möchte Ziffer 2 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 2 mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer gibt Ziffer 3 seine Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 3 wiederum einstimmig so beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 82, Drucksache 20/6464, ein Antrag der Fraktion DIE LINKE: Gesetz zur Neuregelung des Übergangsgeldes für entlassene politische Beamtinnen und Beamte.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Gesetz zur Neuregelung des Übergangsgeldes für entlassene politische Beamtinnen und Beamte – Drs 20/6464 –]
Wer möchte den Antrag beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 84, Drucksache 20/6466, ebenfalls ein Antrag der Fraktion DIE LINKE: Vollständige Information der Bürgerschaft zu Ausbauvarianten der Mahatma-Gandhi-Brücke.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Vollständige Information der Bürgerschaft zu Ausbauvarianten der Mahatma-Gandhi-Brücke – Drs 20/6466 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Dach- und Fassadenbegrünung als Instrument ökologischer Stadtentwicklung – Drs 20/6468 –]
Die SPD-Fraktion möchte die Drucksache an den Umweltausschuss überweisen. Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung der Drucksache federführend an den Umweltausschuss und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss. Und vonseiten der Fraktion DIE LINKE liegt schließlich ein Antrag auf Überweisung der Drucksache federführend an den Stadtentwicklungsausschuss und mitberatend an den Umweltausschuss vor.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache federführend an den Umweltausschuss und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer hätte es gern umgekehrt, federführend an den Stadtentwicklungsausschuss und mitberatend an den Umweltausschuss? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieses Überweisungsbegehren nicht zustande gekommen.
Wer möchte schließlich nur an den Umweltausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dies einstimmig an den Umweltausschuss überwiesen.
Wir kommen zu Punkt 91, Drucksache 20/6473, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Qualität in der Schuldnerberatung im Rahmen der Restrukturierung der Hamburger Arbeit- und Beschäftigungsgesellschaft mbH sichern.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Qualität in der Schuldnerberatung im Rahmen der Restrukturierung der Hamburger Arbeitund Beschäftigungsgesellschaft mbH sichern – Drs 20/6473 –]
Wer möchte den Antrag beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt.