Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Mit ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der Fraktionen der CDU und der GRÜNEN gemäß Paragraf 26 Absatz 6 das Wort begehrt wird. – Herr Trepoll, Sie haben es für maximal fünf Minuten.
Frau Präsidentin, ich stelle fest, dass diese Wortmeldung von der Geschäftsordnung voll gedeckt ist, da wir bisher weder in der Sache debattiert noch über eine Überweisung des Antrags abgestimmt haben.
Ich habe ihm genau zugehört. Herr Kerstan, das müssen Sie sich schon genau anschauen. Das ist etwas anderes als der Fall eben.
Doch, weil wir eben nicht in der Sache diskutiert haben. Das ist ein eigener Antrag, der im Petitum die Überweisung fordert. Das ist etwas anderes als eben.
Wir haben bei diesem Thema die Chance vertan innezuhalten. Eine Rücküberweisung hätte uns die Möglichkeit gegeben, die vielen Einwände und Fragen, die gerade nach unserer ersten Lesung vor drei Wochen entstanden sind, zu klären. Es gibt einen Grund, warum unsere Verfassung einen Zeitraum von 13 Tagen bei Verfassungsänderungen und auch beim Wahlrecht vorschreibt, der zwischen den beiden Abstimmungen liegen muss. Diese Vorschrift soll uns an die besondere Verantwortung bei der Änderung der Verfassung und an die Sorgfalt bei der Gesetzgebung erinnern. Jetzt ist der Antrag zwar in unserem Verfahren schon seit mehr als einem Jahr unterwegs, aber es liegt in der Natur der Sache, dass die breite Öffentlichkeit erst mit unserer ersten Lesung davon Kenntnis bekommen hat. Das liegt auch an der öffentlichen Berichterstattung. Aber was ist jetzt das Ergebnis? In der gesamten Stadt sind junge Menschen auf Ihr Vorhaben aufmerksam geworden. Es haben lebhafte Diskussionen an Schulen stattgefunden.
Die Schüler haben festgestellt: Warum hat uns keiner gefragt, warum wurden wir nicht informiert? Und eine große Mehrheit hat gesagt, sie wolle das Wahlrecht mit 16 Jahren gar nicht. Das deckt sich auch mit den Ergebnissen der letzten Shell-Jugendstudie, bei der 52 Prozent der betroffenen Jugendlichen das Wahlrecht mit 16 Jahren abgelehnt haben. Die Vertreter der GRÜNEN, der SPD und der LINKEN waren derart über die Vehemenz, mit der die Schüler sich darüber beschwert haben, überrascht, dass sie spontan gesagt haben, darüber müssten sie nun neu nachdenken. Aber nachdem der erste Schreck verflogen war, haben sie sich gedacht, dass der politische Schaden bei Rückzug wohl nur größer wird und dass sie das jetzt durchziehen wollen.
ment" oder aus den einschlägigen politischen Jugendorganisationen dazu um ihre Meinung gefragt werden.
Herr Dressel, tun wir doch nicht so, als ob Sie jede Forderung von "Jugend im Parlament" übernehmen. Das haben wir schon lange nicht mehr erlebt.
Ich kann mich erinnern, dass Sie von "Jugend im Parlament" die Forderung nach einem zweispurigen Ausbau der Transrapidstrecke nach Berlin auch nicht übernommen haben.
Die Forderung gegen die Frauenquote in Unternehmen übernehmen Sie auch nicht. Von daher ist das ein vorgeschobenes Argument. Es gibt auch erste Juso-Gruppen, die mittlerweile dagegen mobil machen.
Die Schüler haben uns vorgeschlagen, diesen – ich zitiere – Quatsch zu lassen und die Arbeit, die für diese Änderung notwendig ist, lieber in eine Kampagne für die Erhöhung der Wahlbeteiligung zu investieren. Das ist aus meiner Sicht ein kluger Vorschlag.
Im "Hamburger Abendblatt" waren heute salbungsvolle Worte von Frau Fegebank zum Thema Bürgerbeteiligung zu lesen. Hier hätten Sie die Chance gehabt, junge Menschen wirklich zu beteiligen. Das zeigt, nur wenn es Ihnen politisch opportun ist, sind Sie bereit, das zuzulassen.
Das sehen Sie auch daran, dass Ihnen die 16- und 17-Jährigen zwar als Wähler herzlich willkommen sind, aber als gewählte Abgeordnete kommen sie für Sie nicht in Frage. Das ist doch keine wirkliche Beteiligung von jungen Menschen, wenn Sie sie nur als reine Stimmenlieferanten brauchen.
Meine Damen und Herren! Die Abkopplung des Wahlrechts von der Volljährigkeit bleibt ein schwerer Fehler. Es gibt keine sinnvolle Erklärung, warum die Politik einer bestimmten Altersgruppe nicht zutraut, alle Fragen des eigenen Lebens zu regeln, aber dieser Altersgruppe gleichzeitig das Recht gibt, über Regeln der Gemeinschaft zu entscheiden. Wenn Sie gleich der Sache zustimmen, dann kann ich Sie nur auffordern, dafür zu sorgen, dass das Statistikamt Nord bei der nächsten Bezirksversammlungswahl, die im Mai 2014 stattfindet, eine ordentliche Statistik über die 16-und 17-Jährigen führt, denn ich kann Ihnen versprechen, dass wir uns die Wahlbeteiligung anschauen
und das Thema dann wieder aufrufen werden. Die CDU-Fraktion wird auch in zweiter Lesung dieser Änderung nicht zustimmen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, Herr Trepoll, man muss sich wirklich fragen, wovor Sie eigentlich Angst haben. Solche Angst, dass Sie eine derartige Panikmache verbreiten und mit unseriösen und nicht tragfähigen Argumenten argumentieren.
Kann es vielleicht sein, dass Sie auch Angst davor haben, nicht genügend Wählerstimmen von der Jugend zu bekommen? Ich kann das verstehen, auch wir haben keine Garantie, Wählerstimmen bei der Jugend zu finden. Man muss sich um jeden neuen Wähler einzeln bemühen. Sie haben bei den Jugendlichen anscheinend aufgegeben.
Ich möchte gern einiges klarstellen. Die Diskussion hat nicht bei massig vielen Jugendlichen und in allen Schulen stattgefunden, wir reden über zwei Schulen in Bergedorf. Ich bin auch sehr froh, dass die beiden Jugendlichen heute hier sind und finde es ausgesprochen gut, dass dort diskutiert wurde, ohne Zweifel.
Das Ergebnis interessiert mich auch. Ich glaube nur nicht, dass es repräsentativ ist. "Jugend im Parlament" hat eine große Zusammensetzung von Jugendlichen.
Der Landesjugendring zum Beispiel, der viele Jugendorganisationen vertritt, setzt sich schon seit Jahren für ein Wahlrecht mit 16 ein. Das Ganze ist doch nicht vom Himmel gefallen. Wenn es nach uns gegangen wäre, wäre es viel schneller gegangen. Anderthalb Jahre haben wir in aller Ausführlichkeit in verschiedenen Ausschüssen über das Wahlrecht mit 16 debattiert. Ich weiß nicht, Herr Trepoll, was Ihnen dazu noch fehlt.
Dass die Jugendlichen jetzt zum Teil verunsichert sind, kann ich verstehen. Ich kann es insofern verstehen, als dieses Wählen mit 16 natürlich in eine stärkere politische Bildung in der Schule eingebettet sein muss. Aber genau das sehen die Senatsdrucksache und unser Antrag auch vor. Es ist ein wesentlicher Aspekt, dass dieses Wahlrecht nicht übergestülpt wird, sondern dass mit politischer Bildung in der Schule die Einsicht reift, was alles auf die Jugendlichen zukommt.
Ich glaube nach wie vor, dass Ihre Zahlen nicht richtig sind, die 52 Prozent der Shell-Studie. Das ist eine nationale Studie, das kann man gar nicht auf Hamburg runterbrechen.
Vielleicht darf ich in Erinnerung rufen, dass sich in Bremen fast 49 Prozent der 16- bis 21-Jährigen an der Wahl beteiligt haben. Das ist ein sehr guter Wert und wir hoffen, dass wir in Hamburg auch auf diesen Wert kommen. Ich will noch einmal die Gründe erläutern. Wir wollen, dass die Jugendlichen mitbestimmen, und die Wahl ist die klarste Form der Mitbestimmung, die es gibt. Sie wollen das vielleicht nicht, Herr Roock, aber vielleicht nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass wir alle immer älter werden und dieses Wählen mit 16 auch ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit ist.
Für die Jugendlichen, die dort oben sitzen: Ihr seid für mich das beste Beispiel für junge Menschen, die sich für Politik interessieren.