Protokoll der Sitzung vom 13.02.2013

Antrag der CDU-Fraktion:

Vereinfachte Beförderung im HVV – Drs 20/6703 – 4045,

Beschluss 4045,

Antrag der CDU-Fraktion:

Geschäftsmodell der HSH Nordbank in den für Hamburg wichtigen Punkten neu verhandeln – Drs 20/6705 – 4045,

Beschlüsse 4045,

Antrag der GRÜNEN Fraktion:

Lärmschutz in Wilhelmsburg ernst nehmen – Drs 20/6725 – 4045,

dazu

Antrag der SPD-Fraktion:

Chancen der Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße nutzen – Drs 20/6869 – 4045,

und

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Reduzierung der Geschwindigkeit und des Lärms auf der alten und gegebenenfalls neuen Wilhelmsburger Reichsstraße (WRS) – Drs 20/6900 – 4045,

Dr. Till Steffen GRÜNE 4045,

Heike Sudmann DIE LINKE 4046,

Birgit Stöver CDU 4047,

Martina Koeppen SPD 4048,

Beschlüsse 4048,

Antrag der GRÜNEN Fraktion:

Flagge zeigen für Tibet! – Drs 20/6727 – 4049,

Beschluss 4049,

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Gendermedizin – Gesundheitspolitik lässt sich mit dem Geschlechterblick besser gestalten – Drs 20/6728 – 4049,

Beschluss 4049,

Antrag der SPD-Fraktion:

Hamburgisches Gesetz zur Bestimmung der zuständigen Stelle zur Durchführung des Kostenausgleichs in der Ausbildung in Berufen der Altenpflege und der Gesundheitsund Pflegeassistenz – Drs 20/6734 – 4049,

dazu

Antrag der CDU-Fraktion:

Vollerhebung zur Fachkraftsituation in der Altenpflege durchführen – Drs 20/6866 – 4049,

Beschlüsse 4049,

Antrag der FDP-Fraktion:

Kosten der Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz – Drs 20/6745 – 4049,

Beschlüsse 4050,

Beginn: 15.02 Uhr

Meine Damen und Herren! Ich darf Sie recht herzlich zur Sitzung der Bürgerschaft begrüßen, gewissermaßen unserem politischen Aschermittwoch. Die Sitzung ist eröffnet.

(Heiterkeit bei allen Fraktionen)

Wir kommen zur Tagesordnung. Die Fraktionen haben abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats vereinbart, die Tagesordnungspunkte 51 und 52 zu tauschen. Die Abstimmung zu TOP 52 erfolgt also heute vor der Abstimmung zu TOP 51. Außerdem gibt es Einvernehmen darüber, dass TOP 13, das ist die Große Anfrage der GRÜNEN, vertagt wird.

Dann kommen wir zur

Aktuellen Stunde

Dazu sind fünf Themen angemeldet worden, von der GRÜNEN Fraktion

Das Märchen vom Sparen – Gesichtswahrung auf Kosten des Frauenvollzugs

von der FDP-Fraktion

Black Box HSH Nordbank – immer neue Risiken, immer weniger Klarheit!

von der Fraktion DIE LINKE

Die Entlastung des Landeshaushalts kommt die Ärmsten teuer zu stehen: Einschränkung bei der Prozesskostenhilfe schafft Zweiklassenjustiz

von der SPD-Fraktion

Ausreichend ist auch uns nicht gut genug: 70 Prozent aller Hamburgerinnen und Hamburger sind zufrieden mit dem SPD-Senat!

und von der CDU-Fraktion

Bushaltestellenchaos – Rückbaupläne der SPD stoppen

Ich rufe zunächst das erste Thema auf: Das Märchen vom Sparen – Gesichtswahrung auf Kosten des Frauenvollzugs.