Protokoll der Sitzung vom 13.02.2013

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 20/6866 ein Antrag der CDU-Fraktion vor, die gern beide Drucksachen an den Gesundheitsausschuss überweisen möchte.

[Antrag der CDU-Fraktion: Vollerhebung zur Fachkraftsituation in der Altenpflege durchführen – Drs 20/6866 –]

Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab und beginnen mit dem SPD-Antrag, Drucksache 20/6734.

Wer möchte diesen gern annehmen und das darin aufgeführte Hamburgische Gesetz zu Bestimmung der zuständigen Stelle zur Durchführung des Kostenausgleichs in der Ausbildung in Berufen der Altenpflege und der Gesundheits- und Pflegeassistenz beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz in erster Lesung beschlossen worden.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das tut er. – Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.

Wir kommen zum CDU-Antrag, Drucksache 20/ 6866.

Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

Punkt 66, Drucksache 20/6745, Antrag der FDPFraktion: Kosten der Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz.

[Antrag der FDP-Fraktion: Kosten der Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz – Drs 20/6745 –]

Diese Drucksache möchte die FDP-Fraktion gern an den Haushaltsausschuss überweisen.

(Präsidentin Carola Veit)

Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.

In der Sache stimmen wir deswegen jetzt ab.

Wer möchte den Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 20/6745 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.

Die Sitzung ist beendet. Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend.