Unser Senat hat nun beschlossen, dass der Kern der ehemaligen "Großeinkaufs-Gesellschaft Deutscher Consumvereine" auf der Peute mit den besonders schützenswerten Gebäuden 10 und 11 erhalten bleibt.
(Beifall bei der SPD – Norbert Hackbusch DIE LINKE: Das ist ja toll! – Gegenruf von Dirk Kienscherf SPD: Ja!)
Dieses begrüßt die SPD-Fraktion, und wir unterstützen unseren Senat mit dem hier vorliegenden Antrag.
Zum Kulturspeicher – hierzu hat Herr Hackbusch eben schon einiges gesagt – gibt es in der Stellungnahme des Senats zu Ihren Anfragen ausführliche Zahlen. Ein zentraler Kulturspeicher benötigt über 40 000 Quadratmeter, auf der Peute stünden aber nur rund 26 000 Quadratmeter zur Verfügung.
Bei geschätzten Kosten von rund 17 Millionen Euro ist das Delta für eine wirtschaftliche Nutzung offenbar zu groß.
Wir wären jetzt nicht an diesem Punkt, wenn nicht einige Personen besonders beharrlich gewesen wären. Der Bezirksabgeordnete Klaus Lübke weist seit Anfang 2012 auf das Problem auf der Peute hin. Der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs
Meine Kollegin, Frau Dobusch, hat sich ebenfalls bereits im vergangenen Jahr für den Erhalt der GEG-Gebäude ausgesprochen.
Wir Sozialdemokraten setzen uns für den Erhalt eines bedeutenden Zeugnisses der Arbeitergeschichte in dieser Stadt ein.
Bei mir im Stadtteil Horn gibt es den Heinrich-Kaufmann-Ring und den Ernst-Scherling-Weg. Das ist übrigens der Straßenzug, in dem die Kollegin Kammeyer aufgewachsen ist. Es ist gut, dass an das Wirken dieser Menschen in Zukunft nicht nur Straßenschilder erinnern, sondern die Stadt auch die Wirkungsstätte dieser herausragenden Persönlichkeiten erhalten will.
Unser Dank gilt den Senatoren Kisseler und Horch, die sich dem Thema ganz persönlich gewidmet haben und unkompliziert und lösungsorientiert an die Sache herangegangen sind.
Hier ziehen Lokalpolitik und Senat an einem Strang, immer gemeinsam auf der Suche nach einer guten Lösung. Das ist ein Musterbeispiel für sachorientierte Arbeit. Mit dem Erhalt des Kerns der GEG-Gebäude wird das Erbe des genossenschaftlichen Wirkens auf der Peute und in Hamburg eindrucksvoll dokumentiert.
Für ein weiteres Gebäude, der Nummer 19, sollen private Investoren gefunden werden. Wir fordern den Senat auf und wissen, dass er hierzu bereit ist, Gespräche mit den Investoren zu suchen. Den Bericht dazu wird es im August geben, dann wissen wir sicherlich mehr.
Dass nun auch die CDU mit einem Änderungsantrag kommt und ebenfalls den Kompletterhalt fordert, genauso wie die Links-Partei, ist offensichtlich Mut nach Ladenschluss. Selbst kein Konzept gehabt zu haben und nun den Gesamterhalt zu fordern, ist ein durchsichtiges Manöver, das sicherlich jeder durchschaut.
Wir unterstützen den Senat bei den Gesprächen mit den Investoren und warten den Bericht bis August ab. Wir drücken bis dahin allen Beteiligten die Daumen für ein gutes Gelingen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hoffe, lieber Herr Kollege Schmidt, der Laden ist noch nicht geschlossen. Insofern diskutieren wir über die Möglichkeiten, die es mit diesem Ensemble noch gibt.
Ich will nicht auf den Inhalt der Anträge eingehen, die haben wir gelesen. Der Kollege Hackbusch und der Kollege Schmidt haben sie auch noch einmal dargestellt. Aber das, was Sie gerade gesagt haben, ist leider für mich ein Beispiel nicht nur Ihrer Kulturpolitik, sondern der Senatspolitik seit zwei Jahren überhaupt. Vielleicht kann man das am Aschermittwoch mit den Worten beschreiben: Sie starten als Tiger und landen dann als im Scholzomaten acrylgewebter Teppich.
Es ist schon schlimm genug, dass man bei den derzeitigen Diskussionen um das Ipsa-lege-Prinzip und ein neues Denkmalschutzgesetz nicht versucht, alles zu tun, um dieses Ensemble zu schützen. Es war schlimm genug, das gebe ich gern zu, dass ein unter Denkmalschutz gestelltes Gebäude abgerissen wurde. Wie will man dann auf der anderen Seite privaten Investoren zukünftig klarmachen, dass sie sich an das, was wahrscheinlich per Gesetz beschlossen wird, zu halten haben, wenn der Staat es selbst nicht einmal tut?
Wir sollten versuchen, die restlichen Gebäude insgesamt zu erhalten. Ich finde es gut und einen Schritt – das muss ich ausdrücklich loben – in die richtige Richtung, hier privaten Investoren die Chance zu geben, im Denkmalschutzbereich tätig zu werden. Es ist dies das letzte große Feld, auf dem man mit hohen steuerlichen Vorteilen investieren kann.
Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen und zu untersuchen, wie weit es möglich ist, mithilfe von privaten Investoren dieses durchzuführen und ihnen auf der anderen Seite die Sicherheit zu geben, indem man dann doch dort den Kulturspeicher errichtet, und gleichzeitig die Finanzierung erleichtert, weil man mit dem Staat einen sehr guten, bonitätsstarken Mieter hätte.
Herr Schmidt, ich darf Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, dass Denkmalschutz nicht heißt, alles nur stehen zu lassen. Denkmalschutz heißt, das Denkmal zu erhalten. Und wenn beispielsweise die Quadratmeter und die Flächen nicht reichen, wie Sie eben sagten, dann kann man entsprechende Flächen – nicht disneymäßig historisierend – dazu bauen.
Geben Sie unserem Antrag eine Chance. Ich bedanke mich im Voraus dafür und für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! "Sie ist weg", das ist ein Titel der Band "Die Fantastischen Vier". Mit diesem Titel könnte man vielleicht auch die bereits abgerissenen Gebäude auf der Peute bezeichnen in ihrem Gebäudebestand. "Die Fantastischen Vier" sind auch sinnigerweise Mieter im Tonstudio eines dieser Häuser, in denen sie ihre Songs gemischt haben. Sie sind, ehrlich gesagt, auch ein tolles Beispiel für kreative Zwischennutzung, aber darauf komme ich noch zurück.
Dass der Abriss der beiden denkmalgeschützten Gebäude auf der Peute im vorletzten beziehungsweise letzten Jahr nicht genehmigt war, das wissen wir. Und ich frage mich ernsthaft, wie so etwas eigentlich passieren kann. Die Sprecherin der HPA sagt dann auch noch – Zitat –:
Da frage ich mich, wo wir eigentlich leben und welchen Stellenwert eigentlich die Erhaltung des Stadtbildes, auch im Hafen, gerade für den aktuellen Senat hat. Wir haben ja schon einiges dazu von Herrn Hackbusch gehört.
Wir mussten allerdings leider in den Ausschussberatungen zum Denkmalschutzgesetz auch feststellen, dass gerade die Wohnungswirtschaft sich vorstellt, dass einige Paragrafen des neuen Denkmalschutzgesetzes aufgeweicht werden nach dem Motto: Wohnungsbau ist uns wichtiger als Denkmalschutz, geschweige denn Ensembleschutz. Wir haben sogar gehört, man könne doch von den Ensembles alles wegreißen, wenn dann wenigstens ein Haus stehenbliebe. Das ist grober Unfug, das ist fachlicher Unfug. Der Denkmalschutz sorgt dafür, dass das kulturelle Gedächtnis unserer Stadt erhalten bleibt, und ein Stadtbild mit Denkmälern schafft auch im kulturellen öffentlichen Raum – dazu gehört auch der Hafen – eine Kultivierung unseres städtischen Lebens. Das gilt für die Stadtentwicklung und die Hafenerweiterung ebenfalls.
Mich erstaunt in Bezug auf die Peute schon etwas die Geschichtsvergessenheit selbst einer SPD, wenn es um die Arbeitergeschichte und die Geschichte von Konsumgenossenschaften geht. Es ist zweifelsohne schön, wenn Sie das jetzt nachreichen und wenn sich beispielsweise einige Retter aus dem Bezirk schon lange dafür stark machen. Es ist auch in dem Brief der Museumsdirektoren, der Architektenkammer und anderer Experten sehr deutlich geworden, dass dieser Abriss wirklich das
Deshalb fänden wir es gut und notwendig, wenn die Anträge überwiesen werden, um darüber weiter fachlich im Kulturausschuss zu diskutieren.
Meine Damen und Herren! Dass Hamburgs Museen einen Kulturspeicher brauchen, ist lange bekannt. Einen geeigneten Ort zu finden, ist sicher nicht einfach. Diese ganzen Pläne, die irgendwo liegen und die jetzt nicht funktionieren, weil die Quadratmeterzahl nicht reicht, müssen nicht in irgendwelchen Schubladen verschwinden, sondern das wäre ein Thema für den Ausschuss. Insofern unterstützen wir den Antrag der LINKEN auf Überweisung. Dass sich zum Beispiel Gebäude wie die Chemiefabrik oder das Zentrallager auf der Peute ebenfalls hervorragend eignen würden für kulturelle, kreative Nutzungen, ist klar. Auch kleinteilige Vermietungen würden möglich sein, auch wenn es manchmal ein bisschen mehr Arbeit macht, aber es befördert neue Ideen. Und die Kreativen in Hamburg brauchen, das wissen wir alle, mehr Räume. Wenn der Kulturspeicher schon dort nicht möglich ist, dann können Zentrallager und Gebäude eigentlich dafür viel besser genutzt werden. Das kann unseres Erachtens auch mit privaten Investoren passieren, das ist gar nicht die Frage. Eine Erhaltung des Zentrallagers und eine kreativwirtschaftliche Nutzung wäre aber wahrscheinlich – um mit den Worten der "Fantastischen Vier" zu sprechen – zu geil für diese Welt.
Wir müssen das gemeinsam diskutieren und können das nicht irgendwem überlassen. Es herrscht totale Unklarheit. Deshalb wollen wir eine Überweisung der Anträge und das Ganze öffentlich machen. Wir wollen zum einen gemeinsam für einen Kulturspeicher streiten und zum anderen für den Erhalt der Peute, für dieses Ensemble. Dafür ist der Denkmalschutz geeignet, und das müssen wir alle gemeinsam angehen. Daher bitte ich Sie, dieser Überweisung, die wir alle in der Opposition wollen, zuzustimmen.