der Abbau und die Verschlechterung sozialer Dienstleistungen und nicht zuletzt ein deutlicher Steuerungsverlust auf die Stadtentwicklung.
Auch die unter Schwarz-Grün praktizierte sogenannte intelligente Privatisierung, die über ÖPPProjekte privaten Investoren entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung der städtischen Infrastruktur gegeben hat, hat nur die Taschen der Kapitalgeber gefüllt und der Stadt die Steuerung der Entwicklung in den betroffenen Bereichen genommen.
Aber wer die Politik der verschiedenen CDU-Senate, liebe SPD-Fraktion, jetzt fortführt, eine Politik der Privatisierung öffentlicher Unternehmen und städtischer Vermögen, macht es nicht anders, oder im SPD-Duktus gesprochen, nicht ordentlicher als die Vorgänger.
Sehr geehrte Herren und Damen! DIE LINKE ist strikt gegen Privatisierung und fordert Sie auf, keinen Ausverkauf der Messe vorzunehmen.
Wohl aber sind wir dafür, die Wirtschaft an den Kosten zu beteiligen, denn sie haben doch einen großen Nutzen von einem florierenden Messemanagement, aber nicht in Form von Privatisierung oder Teilprivatisierung. DIE LINKE fordert eine Abkehr von der Privatisierungspolitik und gleichzeitig eine Behebung des Investitionsstaus.
Es wäre fatal, wenn der SPD-Senat mit dem Argument der notwendigen Haushaltskonsolidierung auf gescheiterte Politikmodelle zurückgreifen würde. Investitionen in die städtische Infrastruktur sind Investitionen in das öffentliche Vermögen und damit in die Zukunft der Stadt. Dies rechtfertigt auch eine teilweise Kreditfinanzierung. Es muss also einiges dringend hinterfragt werden. Hierzu dient un
ser Antrag und wir fordern Sie auf, ihn zu überweisen, damit wir das Thema im Wirtschaftsausschuss erneut vertiefen können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Hamburg hat, wie wir heute schon gehört haben, im vergangenen Jahr wieder einen Rekord bei Städtetouristen zu verzeichnen. Viele Besucher aus dem In- und Ausland werden von der Attraktivität unserer Stadt angezogen, und immer mehr Unternehmen und Veranstalter organisieren Reisen nach Hamburg und in die Metropolregion. Das ist gut für die Beschäftigung in Hamburg, das ist gut für den Wohlstand, und wir haben dadurch ein hohes Wachstum zu verzeichnen. Auch der Tagungs- und Kongressmarkt ist in Hamburg ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Hiervon profitieren nicht nur zahlreiche damit verbundene regionale Dienstleister wie die Hotellerie, die Gastronomie, der Einzelhandel und kulturelle Veranstalter, sondern auch die gesamte Hamburger Wirtschaft und Wissenschaft, insbesondere die Innovationsinitiativen sowie die Clusterpolitik. Sie alle profitieren sehr von den Tagungen und Kongressen und dem einhergehenden Meinungsaustausch und Wissenstransfer, der auf dieser Ebene abläuft. Das ist übrigens auch das Ziel unserer Wirtschaftspolitik. Internationale Kontakte und Verbindungen in Handel und Industrie haben Hamburg schon immer Impulse gegeben und somit für Beschäftigung und Wohlstand in der Stadt gesorgt.
Meine Damen und Herren! Wenn wir über Wirtschaft sprechen, dann sprechen wir natürlich auch über Geld, über Umsatz und vieles mehr, was damit im Zusammenhang steht. Allein das CCH, das sei noch einmal deutlich ausgedrückt, bringt über 80 Millionen Euro Kaufkraft in unsere Stadt. Dies sind nur die Zahlen des CCH; darüber hinaus gibt es noch wesentlich mehr Veranstaltungen, die in Hotels oder an anderen Orten in Hamburg durchgeführt werden. Fragt man die Fachleute der Branche, hat Hamburg hier aber noch gewisse Schwächen oder, besser ausgedrückt, Entwicklungspotenziale aufzuzeigen. Dieser Markt ist bisher nicht transparent genug. Das ist ein entscheidender Punkt vielleicht auch dieses Antrags und insgesamt schwer zu präsentieren. Die Vielfalt der Angebote, ihre Attraktivität und Qualität muss künftig noch besser an Veranstalter, an Unternehmen, an Verbände und auch an wissenschaftliche Vereinigungen vermittelt werden. Dies gehört – das ist das Entscheidende und der vorliegende Antrag greift diesen Punkt auf – zum Aufgabenbereich
des Hamburger Convention Bureau, welches leider bisher nicht unter optimalen Bedingungen hat arbeiten können und letztendlich auch, das gebe ich zu, unterfinanziert ist. Der Antrag fordert zudem, dies zu ändern, und genau das wollen wir auch tun. Mein Haus arbeitet zurzeit an einer Drucksache, mit der wir die Bürgerschaft über unsere Planungen und über die zu treffenden Maßnahmen bis spätestens Ende Mai informieren und dies entsprechend vorlegen wollen. An dieser Stelle sei nur so viel gesagt: Die Finanzierung des HCB soll auf eine dauerhaft verlässliche Basis gestellt werden.
Mein Damen und Herren! Für die internationale Bedeutung und Wahrnehmung Hamburgs sind Großkongresse von ausschlaggebender Bedeutung, gerade wenn wir auf die Entwicklung der Metropolen in der Zukunft schauen. Das CCH ist für diesen Markt, das haben wir heute auch schon gehört, nicht mehr optimal aufgestellt; das wissen wir aber seit Langem. Die technische Gebäudeausstattung des alten CCH muss nach 40 Jahren dringend erneuert und den heutigen Standards, auch Sicherheitsstandards, angepasst werden. Das CCH war und ist, das möchte ich deutlich sagen, auch heute erfolgreich, aber es wird von Jahr zu Jahr schwieriger, sich im intensiven und auch internationalen Wettbewerb zu behaupten. Hierüber wird seit Jahren diskutiert, wir wollen jetzt konsequent handeln. Eine internationale Marketingerkundung ist bereits mit sehr guter Resonanz angelaufen und muss nach Abschluss ausgewertet werden. Wir werden auch eine wirtschaftlich vertretbare Lösung anstreben, denn, Herr Dr. Tjarks, kostenstabiles Bauen wird hier im Vordergrund stehen. Auch hierzu werden wir der Bürgerschaft nach der Sommerpause und unserem Markterkundungsverfahren ausführlich berichten.
Wir wollen Hamburgs Position in diesem wachsenden Tagungs- und Kongressmarkt ausbauen und unsere Stadt als Treffpunkt von Wissenschaft, Wirtschaft, Unternehmensveranstaltungen, Hauptversammlungen oder Medizinkongressen national und international deutlich stärken. Die Attraktivität Hamburgs ist extrem hoch, auch im Städtevergleich. Gerade heute hat die HWF bei unserer Pressekonferenz deutlich gemacht, dass wir mit allen großen Städten in Deutschland absolut mithalten können, und bei den Steigerungsraten lagen wir in den vergangenen Jahren vorn.
Wenn wir aber im Wettbewerb mit Barcelona, mit Wien oder mit Berlin Erfolg haben wollen, dann müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Das gehen wir jetzt aktiv und sehr intensiv an.
Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass das Thema von der Bürgerschaft insgesamt aufgegriffen worden ist. Lassen Sie uns, das ist eine gute Chance, an einem Strang ziehen und fraktions
Wer einer Überweisung der Drucksachen 20/6894, 20/7038 in der Neufassung, 20/7051 und 20/7053 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann lasse ich über die Anträge in der Sache abstimmen. Wir beginnen mit dem Antrag der SPDFraktion aus der Drucksache 20/6894. Die Fraktionen der GRÜNEN und der FDP möchten die Ziffern 3 und 4 dieses Antrags separat abstimmen lassen.
Wer nun dem SPD-Antrag aus der Drucksache 20/6894 mit Ausnahme der Ziffern 3 und 4 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer die Ziffer 3 des Antrags annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 3 ist mit Mehrheit angenommen.
Wer sich sodann Ziffer 4 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 4 ist mit Mehrheit angenommen.
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann kommen wir zum Punkt 34, Drucksache 20/6903, Antrag der CDU-Fraktion: Ausbau der Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen
[Antrag der CDU-Fraktion: Ausbau der Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen (GBS) – Fortsetzung der Hortbetreuung während der Umstellungsphase – Drs 20/6903 –]
Diese Drucksache möchte die GRÜNEN Fraktion federführend an den Schulausschuss und mitberatend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPDFraktion, die Sie nun hier die entscheidende Mehrheit haben.
Sie haben die Möglichkeit, gleich in einem akuten, wichtigen Problem, das viele Tausend Kinder und viele Tausend Eltern draußen betrifft, gestaltende, gute Politik zu machen. Worum geht es bei unserem Antrag? Es geht darum, dass 14 000 Schülerinnen und Schüler, im Regelfall kleine Kinder an den Grundschulen, nachmittags in der Hortbetreuung sind, zurzeit mit Kita-Gutschein. Und es geht darum, dass weitere 1300 Kleinkinder in den Vorschulen nachmittags an der Hortbetreuung teilnehmen, auch mit Kita-Gutschein, und nach dem Vormittagsunterricht noch den Rest dieses Schuljahres in den Hort gehen, dort in vertrauter, guter Atmosphäre ein gutes Mittagessen bekommen und nachmittags gut betreut werden.
Nun haben wir folgende Situation. Schulsenator Rabe hat vor rund einem Jahr in einer Pressekonferenz angekündigt, dass alle Grundschulen Ganztagsschulen werden sollen. Er hat Gas gegeben und gleichzeitig verkündet und angeordnet, dass das Kita-Gutschein-System zum Sommer dieses Jahres abgeschafft wird. Dahinter steckt die Überlegung des Senators, dass die Kinder dann in die Ganztagsschulen gehen. Das Problem ist nur – und das wissen wir alle und im Detail spätestens seit der Senatsantwort auf unsere Anfrage vom Dezember –, dass nur in einem Bruchteil der Schulen wirklich eine vernünftige Mittagsverpflegung für die Kinder angeboten wird. Nur in einem Bruchteil der Schulen sind Räume da, wo es den Kindern im Moment zuzumuten ist, mittags zu bleiben und zu essen und nachmittags betreut zu werden. Mehr ist einfach nicht fertig.
Wir müssen uns fragen, ob wir die Kinder jetzt in Baustellen schicken wollen, ob wir ihnen sagen wollen: Ihr müsst in der Schule bleiben, ihr dürft
künftig nachmittags nicht mehr in euren Hort gehen, wo ihr eure Bezugspersonen habt, wo ihr gutes Essen bekommt, wo ihr nachmittags gut betreut werdet. Wir müssen uns fragen, ob wir 15 300 Kinder, das sind reale, kleine Kinder, nach den Sommerferien in Grundschulen schicken wollen, die auf die Nachmittagsbetreuung überwiegend noch nicht vorbereitet sind.
Dazu gibt es zwei interessante Unterlagen, zum einen die Qualitätsstandards für die Schulverpflegung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung – ich zitiere –: