sind, dass Sie einer Überweisung an den Sportausschuss oder an einen anderen Ausschuss nicht zustimmen wollten.
Aber Sie haben noch Einsicht bewiesen, dieses heute – ich hoffe, mit den Stimmen des gesamten Parlaments – an den Haushaltsausschuss zu überweisen. Was nicht richtig war oder zumindest nur teilweise richtig war, Herr Schumacher, ist, dass Sie ganz bedächtig davon sprachen, dass die Mittel aus den Sportwetten zumindest indirekt in den Hamburger Haushalt fließen. Da kann doch niemand nachweisen, wie und wo denn tatsächlich der Sport gefördert wurde.
Ja, das ist so. Das ist aber in anderen Bundesländern anders geregelt, das gehört auch zur Wahrheit.
Frau Kaesbach hat das auch sehr deutlich gemacht. Und deswegen ist es notwendig, auch über den Sportfördervertrag nachzudenken. Er ist nicht in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht worden. Sie haben sich auch noch beeilt hinzuzufügen, dass zumindest alle Sportler diese Form gewählt haben, aber insbesondere die CDU-Fraktion darauf gedrängt habe, eine richtige und gute verlässliche Finanzierung in Hamburg stattfinden zu lassen. Und das ist in der vorletzten Legislaturperiode passiert. Das ist eine wichtige Finanzierungsgrundlage. Ich denke jedoch, dass der Sport es beileibe nötig hat – wenn ich an den Hamburger Sportbund, an den Fußballverband, aber vor allen Dingen an die Vereine denke –, dass er eine zusätzliche Einnahmequelle bekommt. Deswegen unterstützen wir den FDP-Antrag, und ich wünsche uns eine gute Beratung im Haushaltsausschuss.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schumacher, es geht doch nicht darum, den Sportfördervertrag wieder abzuschaffen. Er ist ein verlässliches und sinnvolles Instrument, das ist wichtig. Es geht darum, dass die Einnahmen aus den Sportwetten dann auch in dem Anteil, wie es vorgesehen ist, dem Sport zur Verfügung stehen. Deswegen will ich es gleich vorwegnehmen: Wir halten den FDP-Antrag für gut und sinnvoll. Er ist auch relativ harmlos, denn er fordert zunächst erst einmal eine Prüfung. Wir unterstützen ihn und freuen uns in der Tat, dass die SPD ihn zumindest an den Haushaltsaus
schuss überweist. Ich denke, dass wir da auch eine inhaltliche Debatte führen sollten, denn es geht bei diesem Antrag nicht nur um Zahlen, sondern es geht auch um Inhalt.
Der Senat, Frau Kaesbach sagte es, hat sich mit der Dekadenstrategie im Sport ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Viele dieser Punkte aus der Dekadenstrategie unterstützen wir durchaus, sie sind richtig und sie finden auch unsere Zustimmung. Aber wenn wir die Realität sehen, seitdem wir die Dekadenstrategie haben, dann müssen wir leider feststellen, dass immer noch sehr viele Punkte nicht über den Zustand eines Papiertigers hinauskommen. Das hängt natürlich damit zusammen, dass es an den Finanzen fehlt, Frau Timmermann, da kommen wir nicht drumherum. So bleiben es Hülsen, und die Realität ist noch nicht erfüllt mit den Zielen, die dort drinstehen.
Was das alles kostet, weiß ich, aber genau deshalb frage ich mich, was denn näher liegt, als die Einnahmen aus den Sportwetten für den Sport zur Verfügung zu stellen. Selbst die Ministerpräsidentenkonferenz aller Länder sieht hier einen Weg, den Breitensport weiter zu stärken. Deswegen ist es auch ganz vernünftig.
Wir haben gerade in den letzten Tagen ein wahres Feuerwerk an Sport gehabt, wir haben es eben gehört: der Sportgipfel, die Sportgala, gestern der wunderbare "Gold"-Film bei Lufthansa Technik. Wir haben viel über die Förderung des Spitzensports gesprochen, egal, ob Menschen mit Behinderung oder ohne Behinderung. Und Senator Neumann wird in dem Zusammenhang auch nicht müde, immer wieder zu betonen, dass wir diesen Spitzensport nur dann haben können, wenn wir auch eine gute Grundlage im Breitensport haben; damit hat er recht.
Aber wenn der Breitensport unsere Grundlage ist, dann müssen der Senator und der SPD-Senat auch dafür sorgen, dass er finanziell so ausgestattet ist, dass er seiner Aufgabe und dem Ziel gerecht werden kann.
Jetzt kommen Sie nicht wieder mit Schwarz-Grün und wie es denn bei denen war. Ich rede über heute und zwei Jahre SPD, und das ist es, was zählt.
Ich kann mich aber noch gut erinnern, als Sie in der Opposition waren, wie Sie darüber hergezogen sind, dass die Sportanlagen so marode sind. Wir haben nämlich immer noch zu viele marode Sportanlagen, auf denen eigentlich eher Bewegung als Sport stattfinden kann. Immer noch, Herr Schumacher, erhalten längst nicht alle Kinder die geförderten Schwimmstunden, die erforderlich sind, damit wirklich alle Kinder Schwimmen lernen können und damit die Lebensrettung in dem notwendigen Umfang stattfinden kann. Die Schwimmstunden sind herabgesenkt worden; wir haben im Rahmen der Haushaltsdebatte schon darüber gesprochen. Da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln, das ist Fakt.
Eines noch, das uns aktuell erreicht hat. Der Senat hat sogar bei den Kindergruppen dem nicht entgegengewirkt, dass Bäderland die Eintrittspreise für Kindergruppen erhöht.
Das heißt, Kindergruppen, die jetzt vom Bauspielplatz aus in Schwimmbäder gehen, müssen höhere Eintrittspreise bezahlen. Mühsam darf in Einzelfällen durchgesetzt werden, dass sie auch nach 16 Uhr noch da bleiben können, vorher mussten sie vor 16 Uhr hinausgehen.
Wir haben hier ein absolutes Defizit, es fehlt Geld in diesen Bereichen und es fehlt Geld im Breitensport. Und deswegen ist der Gedanke gut zu prüfen, ob dieses Geld aus den Wetten dem Sport zufließen kann. Wir werden deshalb erst einmal die Überweisung unterstützen. Ich finde es gut, dass die SPD noch einmal darüber reden will. Ich bin allerdings gespannt, was hierbei herauskommt – ich hoffe, den Breitensport weiter zu stärken und nicht nur über Spitzensport zu reden.
Bevor ich Herrn Yildiz das Wort erteile, möchte ich Sie noch einmal bitten, übrigens auch den Senat – der Senat hat jederzeit das Recht, das Wort zu ergreifen, aber bitte nach vorheriger Anmeldung –, nur dem Redner zuzuhören und sonst nach draußen zu gehen. – Herr Yildiz, bitte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man merkt, wie wichtig dem Sportsenator der Breitensport ist.
(Christiane Schneider DIE LINKE: Die sollen mal ruhig sein! – Christiane Blömeke GRÜ- NE: Das ist eine Missachtung des Parla- ments!)
Ich meine, es ist auch ein Zeichen, wie der Sportsenator sich den Spitzensport auf die Fahne geschrieben hat, aber den Breitensport missachtet.
Aber ich muss eines sagen, bezogen auf den FDP-Antrag: Ich bin wirklich positiv überrascht, dass die FDP, die eigentlich in erster Linie für die Glücksspiellobbyisten und -lobbyistinnen ist, einen Antrag für den Breitensport stellt. Im Sportausschuss – Herr Ritter, hören Sie mal zu –, als die Dekadenstrategie und der Haushalt Thema waren, hat sie kein einziges Wort über das Thema Breitensport verloren. Hier stellt sie jetzt aber einen Antrag und macht sich stark für den Breitensport. Es gibt einen Spruch von Lafontaine.
Er sagt, seit es DIE LINKE gibt, ist die SPD sozialer geworden. Ich merke, seit es DIE LINKE gibt, sind die GRÜNEN – das muss ich auch für Sie sagen, Frau Blömeke, bezogen auf den Breitensport und die FDP – auch sozialer geworden. Das freut mich.
Eines möchte ich noch einmal betonen. Wir haben im Sportausschuss zuletzt eine Anhörung zum Thema Integration durch Sport gehabt. In Hamburg läuft im Bereich des Breitensports sehr viel über ehrenamtliche Arbeit. Viele Sportlerinnen und Sportler und Vereine, die uns als Experten zur Verfügung standen, haben bemängelt, dass sie sehr wenig oder kein Geld haben. Es steht hierzu auch ein CDU-Antrag zur Abstimmung. Sie haben uns deutlich gemacht, dass sie professionelle und finanzielle Unterstützung brauchen, damit sie überhaupt ihren Aufgaben gerecht werden. Das waren in erster Linie Kolleginnen und Kollegen aus dem Breitensport, die tolle Arbeit leisten, aber deren Arbeit nicht anerkannt wird.
Im Bereich des Schwimmens hat Frau Blömeke vorgegriffen. Ich möchte das noch einmal wiederholen. Bäderland, das eigentlich ein stadteigenes Unternehmen ist – der Senat ist selbst hier vertreten –, hat die Preise von 1 Euro auf 2,30 Euro pro Kind erhöht. Und der Senat tut gar nichts. Davon sind Tausende von Kindern und Hunderte von Kindergruppen betroffen, die keine Möglichkeit haben, kostenlos schwimmen zu gehen. Dabei ist es ein sehr, sehr wichtiges Thema für die Kinder in dieser
Stadt, für Gruppen, für Träger und für die Offene Kinder- und Jugendarbeit. Ich finde es unverantwortlich, was der Senat da macht.
Statt dass Senator Neumann bei Events auftritt und darstellt, wie viel Tolles er für den Sport macht – ich glaube auch, dass er das tut, aber in erster Linie für den Spitzensport, nicht für den Breitensport –,
sollte er sich bitte auch diesen Antrag im Haushaltsausschuss ansehen. Ich hätte mir gewünscht, dass es zumindest eine zusätzliche Förderung für den Breitensport gibt. Aber ich möchte betonen, dass wir den Sportfördervertrag nicht mit anderen Zuschüssen gegeneinander ausspielen wollen, sondern es muss eine Grundfinanzierung geben. Das, was jetzt gefordert ist, ist eine zusätzliche Finanzierung. Daher unterstützen wir den Antrag der FDP. – Danke schön.