Wer möchte dem darin enthaltenen Ersuchen seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann so beschlossen.
Punkt 53, Drucksache 20/7247, Bericht des Haushaltsausschusses: Bau und Finanzierung der Verlängerung der U-Bahn-Linie 4 bis zu den Elbbrücken, Haushaltsplan 2013/2014, Einzelplan 6, Änderung des Wirtschaftsplans "Sondervermögen Stadt und Hafen".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/6542: Bau und Finanzierung der Verlängerung der U-Bahn-Linie 4 bis zu den Elbbrücken Haushaltsplan 2013/2014, Einzelplan 6 Änderung des Wirtschaftsplans "Sondervermögen Stadt und Hafen" (Senatsantrag) – Drs 20/7247 –]
Wer möchte sich gern der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.
Der Senat stimmt einer sofortigen zweiten Lesung zu. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.
Wer möchte den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Beschluss auch in zweiter Lesung und damit endgültig gefasst worden.
Wir kommen zu Punkt 53a, Drucksache 20/7313, auch ein Bericht des Haushaltsausschusses: Errichtung der Hamburgischen Investitions- und Förderbank.
Hierzu liegen Ihnen mit den Drucksachen 20/7388 und 20/7407 Anträge der SPD-Fraktion vor, über die wir zuerst abstimmen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Errichtung der Hamburgischen Investitionsund Förderbank (IFB) – Drs 20/7388 –]
[Antrag der SPD-Fraktion: Errichtung der Hamburgischen Investitionsund Förderbank (IFB) – Drs 20/7407 –]
Wer möchte den Antrag der SPD–Fraktion aus Drucksache 20/7388 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte dem Antrag aus Drucksache 20/7407 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag beschlossen.
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Gesetz über die Weiterentwicklung der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt zur Hamburgischen Investitions- und Förderbank aus Drucksache 20/6335 mit den soeben beschlossenen Änderungen beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Der Senat stimmt einer sofortigen zweiten Lesung zu. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte darüber hinaus der Ausschussempfehlung folgen und Ziffer 3 des Petitums aus Drucksache 20/6335 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 3 mehrheitlich so beschlossen.
Der Senat stimmt einer sofortigen zweiten Lesung zu. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 58, Drucksache 20/7219, Bericht des Innenausschusses: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 20/6333: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes (Senatsantrag) – Drs 20/7219 –]
Wer möchte sich hier der Ziffer 1 der Ausschussempfehlung anschließen und die Artikel 1, 3, 5 und 6 des Dritten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes aus Drucksache 20/6333 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer möchte Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen folgen und Artikel 4 und 7 des Gesetzentwurfs beschließen? – Auch hier bitte die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist auch das mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte nun noch der Ausschussempfehlung aus Ziffer 3 folgen und Artikel 2 des Gesetzentwurfs beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch die Ausschussempfehlung aus Ziffer 3 so beschlossen und das Dritte Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes aus Drucksache 20/6333 mit den empfohlenen Änderungen in erster Lesung angenommen worden.
Auch hier ist der Senat mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.
genprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz mehrheitlich auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 60, Drucksache 20/7034, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Lebensversicherungen und private Altersvorsorge – Keine Chance für schwarz-gelbe Abzocke.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Lebensversicherungen und private Altersvorsorge – Keine Chance für schwarz-gelbe Abzocke – Drs 20/7034 –]
Diese Drucksache möchte die GRÜNE Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer möchte auch dem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte den Antrag der GRÜNEN Fraktion beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.