Protokoll der Sitzung vom 27.03.2013

Hierzu liegt Ihnen ein Antrag der GRÜNEN Fraktion vor, Drucksache 20/7387.

[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Inklusion an Hochschulen – Konzept für die zeitliche Umsetzung und Finanzierungsrahmen vorlegen – Drs 20/7387 –]

Beide Drucksachen möchte die CDU-Fraktion gern im Wissenschaftsausschuss behandeln.

Wer schließt sich dem Überweisungsbegehren an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab. Zunächst zum Antrag der GRÜNEN Fraktion.

Wer möchte diesem folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Jetzt zum SPD-Antrag.

(Präsidentin Carola Veit)

Wer gibt diesem seine Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen worden.

Wir kommen zu Punkt 63, Drucksache 20/7077, Antrag der SPD-Fraktion: Privatisierte Fluggastkontrollen – Staatliche Verantwortung wahrnehmen.

[Antrag der SPD-Fraktion: Privatisierte Fluggastkontrollen – Staatliche Verantwortung wahrnehmen – Drs 20/7077 –]

Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Ausschuss Öffentliche Unternehmen überweisen. Seitens der Fraktion DIE LINKE liegt ein Antrag auf Überweisung der Drucksache an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration vor.

Wer möchte die Überweisung an den Ausschuss Öffentliche Unternehmen beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wer stimmt einer Überweisung an den Sozialausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses Überweisungsbegehren hat keine Mehrheit gefunden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion in der Sache.

Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich so beschlossen worden.

Wir kommen zu Punkt 64, Drucksache 20/7151, Antrag der FDP-Fraktion: Integration fördern, Fachkräftemangel bekämpfen – Hamburg muss mehr für die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse tun.

[Antrag der FDP-Fraktion: Integration fördern, Fachkräftemangel bekämpfen – Hamburg muss mehr für die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse tun! – Drs 20/7151 –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 20/7364 ein Antrag der CDU-Fraktion vor.

[Antrag der CDU-Fraktion: Anerkennung ausländischer Qualifikationen kundenorientiert gestalten und konsequent am Arbeitsmarkt ausrichten – Drs 20/7364 –]

Beide Drucksachen möchte die FDP-Fraktion an den Sozialausschuss überweisen.

Wer schließt sich dem an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab. Zunächst zum CDU-Antrag.

Wer möchte diesem folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

Zum FDP-Antrag.

Wer gibt dem seine Zustimmung? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat auch dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.

Wir kommen zu Punkt 68, Drucksache 20/7220, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Endlich Transparenz bei Bauentscheidungen herstellen.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Endlich Transparenz bei Bauentscheidungen herstellen – Drs 20/7220 –]

Die Fraktionen der FDP und der LINKEN möchten diese Drucksache an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen.

Wer möchte das auch? – Gegenprobe. – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Ich habe eine traurige Nachricht für Sie. Der angekündigte Fünf-Minuten-Beitrag entfällt.

(Zurufe aus dem Plenum: Oh, oh!)

Wir müssen leider direkt zur Abstimmung kommen. Wer möchte sich dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/7220 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag dann abgelehnt.

Punkt 77, Drucksache 20/7237, Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan 2013/2014, Einzelplan 3.2 und 9.2, Sanierungsfonds Hamburg 2020: Erhaltungsmaßnahmen zur Sanierung des Universitätskrankenhauses Eppendorf.

[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan 2013/2014 – Einzelplan 3.2 und 9.2, Sanierungsfonds Hamburg 2020: Erhaltungsmaßnahmen zur Sanierung des Universitätskrankenhauses Eppendorf – Drs 20/7237 –]

Die FDP-Fraktion möchte die Drucksache gern an den Wissenschaftsausschuss überweisen.

Wer schließt sich diesem Begehren an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt.

(Präsidentin Carola Veit)

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer möchte den SPD-Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Der Senat stimmt zu. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war ein

stimmig und damit ist es auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Die CDU-Fraktion möchte die Drucksache gern nachträglich an den Haushaltsausschuss überweisen.

Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann abgelehnt.

Nun sind wir am Ende dieser Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend.