Protokoll der Sitzung vom 11.04.2013

Sammelübersicht

haben Sie erhalten.

Ich stelle fest, dass wir zu den unter A aufgeführten Punkten Kenntnis genommen haben.

Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.

Wir kommen zu Punkt 4, Drucksache 20/6717, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Personaleinsparungen 2012.

[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Personaleinsparungen 2012 – Drs 20/6717 –]

Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen.

Wer folgt diesem Begehren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wird Besprechung beantragt? – Wird das unterstützt? – Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.

Punkt 5, Drucksache 20/6815, Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Kapazitäten der Hamburger Sund U-Bahnen.

[Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Kapazitäten der Hamburger S- und U-Bahnen – Drs 20/6815 –]

Diese Drucksache soll an den Verkehrsausschuss überwiesen werden.

Wer folgt dem? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wird Besprechung beantragt? – Wird das unterstützt? – Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.

Punkt 6, Drucksache 20/6934, ebenfalls eine Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Maßnahmen zur Umsetzung der Reform der beruflichen Bildung in Hamburg und die Ausbildungsvorbereitung AvDual.

[Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Maßnahmen zur Umsetzung der Reform der beruflichen Bildung in Hamburg und die Ausbildungsvorbereitung AvDual – Drs 20/6934 –]

Diese Drucksache soll an den Schulausschuss überwiesen werden.

Wer möchte das auch? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir haben Kenntnis genommen.

Punkt 8, Drucksache 20/6936, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Schattenhaushalte und Tresorschlüssel für alle – Wie steht es um die Buch- und Kassenführung der Stadt?

[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Schattenhaushalte und Tresorschlüssel für alle – Wie steht es um die Buch- und Kassenführung der Stadt? – Drs 20/6936 –]

Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen.

Wer folgt diesem Überweisungsbegehren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit abgelehnt.

Wir Besprechung beantragt? – Das wird unterstützt. Dann ist die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.

Punkt 9, Drucksache 20/6937, Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Runder Tisch Sexuelle Dienstleistungen: Gegenwärtiger Stand der Umsetzung der Ergebnisse.

[Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Runder Tisch Sexuelle Dienstleistungen: Gegenwärtiger Stand der Umsetzung der Ergebnisse – Drs 20/6937 –]

Diese Drucksache soll federführend an den Justizausschuss und mitberatend an den Innenausschuss überwiesen werden.

Wer folgt dem Überweisungsbegehren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.

Ich stelle fest, wir haben Kenntnis genommen.

(Präsidentin Carola Veit)

Sammelübersicht, siehe Seite 4426f.

Wir kommen zu Punkt 11, Drucksache 20/7083, Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Sportberichterstattung im öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk.

[Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Sportberichterstattung im öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk – Drs 20/7083 –]

Diese Drucksache soll an den Sportausschuss überwiesen werden.

Wer möchte das auch? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wird Besprechung beantragt? – Wird das unterstützt? – Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.

Wir kommen zu Punkt 15, Drucksache 20/4930, Senatsantrag: Haushaltsplan 2011/2012, Neustrukturierung des Hamburger Justizvollzuges: Aufhebung der Sperre gemäß § 36 LHO sowie Änderung der Haushaltsplanung 2012.

[Senatsantrag: Haushaltsplan 2011/2012 Neustrukturierung des Hamburger Justizvollzuges: Aufhebung der Sperre gemäß § 36 LHO sowie Änderung der Haushaltsplanung 2012 – Drs 20/4930 –]

Der Senatsantrag aus Drucksache 20/4930 war bereits in unserer Sitzung vom 27. März in erster Lesung angenommen worden. Der Senat hatte einer sofortigen zweiten Lesung zugestimmt.

Wer will den am 27. März in erster Lesung gefassten Beschluss nun auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden und damit auch endgültig.

Punkt 18, Drucksache 20/7330, Senatsantrag: Abkommen über die gemeinsame Förderung des Deutschen Zentrums für Infektionsforschung und Abkommen über die gemeinsame Förderung des Deutschen Zentrums für Herz-Kreislaufforschung.

[Senatsantrag: Abkommen über die gemeinsame Förderung des Deutschen Zentrums für Infektionsforschung (DZIF) und Abkommen über die gemeinsame Förderung des Deutschen Zentrums für Herz-Kreislaufforschung (DZHK)

Drs 20/7330 –]

Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Wissenschaftsausschuss überweisen.

Wer folgt diesem Überweisungsbegehren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wer möchte den Senatsantrag aus Drucksache 20/7330 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen worden.

Wir kommen zu Punkt 26, Drucksache 20/7344, Bericht des Haushaltsausschusses: Ankaufsrecht an einem Teil des Grundstücks Alter Wandrahm 17/18.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/6437: Ankaufsrecht an einem Teil des Grundstücks Alter Wandrahm 17/18 (Senatsantrag) – Drs 20/7344 –]

Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und den Senatsantrag aus Drucksache 20/6437 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)