Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 33, Drucksache 20/7386, Bericht des Schulausschusses: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 3.1, Kapitel 3150 – Keine leeren Versprechen: Ausbildungsgarantie jetzt!
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 20/6032: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 3.1, Kapitel 3150 – Keine leeren Versprechen: Ausbildungsgarantie jetzt! (Antrag DIE LINKE) – Drs 20/7386 –]
Wer folgt der Ausschussempfehlung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Top 37, Drucksache 20/7221, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Ganztägige Bildung und Betreuung – Betroffene mitnehmen und endlich Planungssicherheit schaffen!
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Ganztägige Bildung und Betreuung – Betroffene mitnehmen und endlich Planungssicherheit schaffen! – Drs 20/7221 –]
Wir kommen zu Punkt 42, Drucksache 20/7399 in der Neufassung, Antrag der CDU-Fraktion: Der SPD-Senat muss Verantwortung für die 149 Millionen Euro Mehrkosten durch die Tariferhöhung übernehmen – Die Bürgerschaft verlangt Transparenz und ein Handlungskonzept.
[Antrag der CDU-Fraktion: Der SPD-Senat muss Verantwortung für die 149 Millionen Euro Mehrkosten durch die Tariferhöhung übernehmen – Die Bürgerschaft verlangt Transparenz und ein Handlungskonzept – Drs 20/7399 (Neufassung) –]
Wer möchte diesem Antrag gern seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich abgelehnt worden.
Punkt 48, Drucksache 20/7405, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bessere Qualität in den Kitas für alle Kinder.
Die Fraktion DIE LINKE möchte diese Drucksache an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen.
Wer folgt dem Überweisungsbegehren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Die Fraktionen der GRÜNEN und der FDP möchten den Antrag der LINKEN aus Drucksache 20/ 7405 ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte Ziffer 3 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat auch Ziffer 3 keine Mehrheit gefunden.
Wer schließt sich Ziffer 5 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat auch Ziffer 5 keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Punkt 49, Drucksache 20/7406, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Rundfunkbeitrag sozial gestalten.
Zu dieser Drucksache liegt seitens der Fraktion DIE LINKE ein Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien vor.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte sich dem Antrag der Fraktion DIE LINKE anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Punkt 57, Drucksache 20/7422, Antrag der SPDFraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierungsoffensive für unsere Freiwilligen Feuerwehren.
[Antrag der SPD-Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierungsoffensive für unsere Freiwilligen Feuerwehren – Drs 20/7422 –]
Wer folgt diesem Begehren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer schließt sich dem Antrag der SPD-Fraktion an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.