Protokoll der Sitzung vom 15.05.2013

Anja Hajduk GRÜNE 4547,

Robert Bläsing FDP 4549,

Heike Sudmann DIE LINKE 4549,

Dr. Peter Tschentscher, Senator 4550,

Dora Heyenn DIE LINKE 4552,

Beschlüsse 4553,

Senatsmitteilung:

Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 30. Mai 2012 "Ausbildungsumlage für die Altenpflegeausbildung" – Drucksache 20/4330 – – Drs 20/7660 – 4554,

Dr. Martin Schäfer SPD 4554,

Dr. Friederike Föcking CDU 4554,

Doris Müller SPD 4555,

Heidrun Schmitt GRÜNE 4556,

Dr. Wieland Schinnenburg FDP 4556,

Kersten Artus DIE LINKE 4557,

Cornelia Prüfer-Storcks, Senatorin 4559,

Kenntnisnahme 4560,

Vorlage des Präsidenten des Rechnungshofs:

Ergänzung zum Jahresbericht 2013 des Rechnungshofs Prüfung des Jahres- und Konzernabschlusses der Freien und Hansestadt Hamburg auf den 31. Dezember 2011 – Drs 20/7766 – 4560,

Thomas Kreuzmann CDU 4561,

Dr. Monika Schaal SPD 4562,

Anja Hajduk GRÜNE 4563,

Robert Bläsing FDP 4564,

Norbert Hackbusch DIE LINKE 4565,

Dr. Peter Tschentscher, Senator 4565,

Beschlüsse 4566,

Senatsmitteilung:

Europapolitische Schwerpunkte 2013/2014 – Drs 20/7736 – 4566,

Sabine Steppat SPD 4566,

Roland Heintze CDU 4568,

Katharina Fegebank GRÜNE 4569,

Robert Bläsing FDP 4570,

Christiane Schneider DIE LINKE 4570,

Beschluss 4571,

Beginn: 15.01 Uhr

Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Die Sitzung ist eröffnet.

Bevor wir gleich zur Aktuellen Stunde kommen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats die Fraktionen übereingekommen sind, die Tagesordnung um einen weiteren Punkt zu ergänzen. Dabei handelt es sich um die Wahl eines stellvertretenden ehrenamtlichen Mitglieds der Kommission für Bodenordnung, Drucksache 20/7966. Das haben wir als Tagesordnungspunkt 2a nachträglich in unsere Tagesordnung aufgenommen.

Darüber hinaus kann ich Ihnen mitteilen, dass die FDP-Fraktion zu TOP 58, Drucksache 20/7814, ihren Antrag zurückgenommen hat. Damit entfällt die für heute angemeldete dritte Debatte.

Wir kommen zur

Aktuellen Stunde

Dazu sind fünf Themen angemeldet worden, und zwar von der GRÜNEN Fraktion

Elbphilharmonie-Deal mit HOCHTIEF – Warum verzichtet der Senat auf Hunderte Millionen?

von der FDP-Fraktion

Hamburg steht im Stau und der Senat tut nichts dagegen!

von der Fraktion DIE LINKE

Der "MieterInnen-Senat": aktiv beim Schutz von Wohnungsleerstand, passiv beim Schutz vor Mieterhöhungen

von der SPD-Fraktion

Eine gerechtere Steuerpolitik im Bund stärkt Hamburg und ermöglicht mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur!

und von der CDU-Fraktion

Rot-grüne Steuerpläne – Gift für Mittelstand und Arbeitsplätze

Die Fraktionen sind übereingekommen, das vierte und fünfte Thema gemeinsam zu debattieren.

Ich rufe zunächst das erste Thema auf. Wird das Wort gewünscht? – Frau Dr. Gümbel, Sie haben es.