Was Sie aber gut gemacht haben, Herr Kienscherf – es gibt auch einmal ein Lob von meiner Seite –, ist, dass Sie erkannt haben, dass diese 50 000 Euro Bußgeld für einen Leerstand lächerlich sind und Sie eine Art Zwangsverwaltung einführen wollen. Das finde ich richtig gut, aber dass Sie dafür die Frist, ab wann ein Leerstand ein Leerstand ist, von drei auf vier Monate verlängert haben, ist eine schlechte Kompensation, und da fangen Sie schon an, das aufzuweichen.
Es ist gut, dass wir jetzt ein Wohnraumschutzgesetz haben, das besser als das alte ist. Was uns aber auf jeden Fall fehlt – und ich hoffe, dass der Senat und die SPD das machen –, ist eine kräftige öffentliche Kampagne, in der gesagt wird, dass Leerstand kein Kavaliersdelikt ist und dass wir uns Leerstand weder heute noch sonst irgendwann erlauben können; Eigentum verpflichtet. Da ist noch viel zu tun, und die rechte Seite des Parlaments wird hoffentlich auch ein bisschen mehr machen.
Frau Sudmann, dann bleibt mir nur, daran zu erinnern, dass auch zu dieser späten Stunde der parlamentarische Sprachgebrauch noch gilt.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dann kommen wir zur Abstimmung. Der Abgeordnete Christoph de Vries hat mir mitgeteilt, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen werde.
Wer nun das Zweite Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Wohnungswesens aus der Drucksache 20/5902 mit den vom Ausschuss empfohlenen Änderungen beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer diesen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer sich den Empfehlungen anschließen möchte, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 586/12 und 128/13 betreffend "Bedingungen in zentraler Erstaufnahmeeinrichtung Nostorf/Horst" abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer den Empfehlungen zu den Eingaben 228/13, 229/13 und 238/13 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer nun den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei Enthaltungen einstimmig angenommen.
Wer sich der Empfehlung zu der Eingabe 110/13 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer dann den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene Sammelübersicht haben Sie in einer Neufassung erhalten.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer den Überweisungsbegehren unter B zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen, wobei die Beteiligung etwas größer sein könnte.
Wer sich den Ausschussempfehlungen unter C anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer den Verlangen auf Besprechung nach Paragraf 20 Absatz 2 Satz 5 unserer Geschäftsordnung unter D zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig angenommen.
Punkt 4, Drucksache 20/6815, Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Kapazitäten der Hamburger Sund U-Bahnen.
Wer dem Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 20/6815 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Punkt 5, Drucksache 20/7267, Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Lebensmittelverschwendung in Hamburg.
Wer dem Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung der Drucksache 20/ 7267 für die nächste Sitzung vorgesehen.
Diese Drucksache möchte die GRÜNE Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer diesem Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.