Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Härte- und einer Wartezeitquote bei der Zulassung zu Masterstudiengängen (Senatsantrag) – Drs 20/7961 – 4724,
Kein bürokratischer und rechtlich zweifelhafter Schnellschuss bei der Zulassung zu Masterstudiengängen! – Drs 20/8150 – 4724,
Verlängerung des Glasflaschenverbotsgesetzes (Antrag der SPD-Fraktion) und Verlängerung des Glasflaschenverbotes (Antrag der GRÜNEN Fraktion) – Drs 20/7992 – 4725,
Transparenz bei den Aufnahmeverfahren bei Schulanmeldungen schaffen – Drs 20/8188 (Neufassung) – 4726,
Arbeitsbedingungen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter nachhaltig verbessern! – Drs 20/8016 – 4727,
Rechtssicherheit für Schülerinnen und Schüler der Hamburger Langformschulen schaffen! – Drs 20/8018 – 4727,
Wir trauern um Dr. Peter Schulz, der am 17. Mai im Alter von 83 Jahren verstorben ist. Mit ihm verlieren wir einen großen Politiker, der sich der hanseatischen Tradition verpflichtet fühlte, standfest, unaufgeregt und voller Pflichtgefühl zum Wohle unserer Heimatstadt zu dienen. Wir trauern um einen klugen, warmherzigen Mann. Ob als Präses der Justizbehörde, als Erster Bürgermeister und schließlich als Präsident der Bürgerschaft, jedes seiner Ämter führte er mit Klugheit, Sachverstand und dem Ziel vor Augen, Schritt für Schritt etwas Bleibendes für unsere Gemeinschaft zu schaffen. Geprägt von seinen Erfahrungen in der NS-Zeit und der jungen DDR hat er sich sein Leben lang für Freiheit und Demokratie eingesetzt. Umso intensiver warb Peter Schulz als Bürgerschaftspräsident für das Vertrauen der Menschen in den Parlamentarismus und appellierte an seine Kolleginnen und Kollegen, ihr eigenes Handeln immer an diesem Maßstab zu messen. Vieles in seiner Laufbahn als Politiker war deshalb von Erfolg gekrönt, weil er in seinem Wirken eine Glaubwürdigkeit und Verbindlichkeit ausstrahlte, die ihm über die Fraktionsgrenzen hinweg viel Anerkennung brachte. Er hat sich um unsere Freie und Hansestadt verdient gemacht und ihre Geschicke bis zu seinem Tod aktiv und intensiv begleitet.
Wir werden Peter Schulz stets ein ehrendes Andenken bewahren. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Angehörigen.
Meine Damen und Herren! Wir steigen nun gleich in die heutige Tagesordnung ein und werden mit der Aktuellen Stunde beginnen.
Vorher teile ich Ihnen noch mit, dass die Fraktionen, abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats, übereingekommen sind, drei weitere Tagesordnungspunkte zu vertagen. Das sind die Große Anfrage aus Drucksache 20/7395 und die Anträge der Fraktionen DIE LINKE und der CDU aus den Drucksachen 20/7994 und 20/8001, die Tagesordnungspunkte 3b, 27 und 33.
Kein Dach, kein Essen, kein Gespräch. Senat verschließt Ohren, Augen und Herz für die Not der Flüchtlinge aus Libyen