[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksache 20/6068: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 6, Titel 6000.971.02, Titel 6700.893.02 – Energetische Sanierung von Kinder- und Jugendeinrichtungen in den Bezirken zur Einsparung von Heizkosten fördern (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 20/8116 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 25, Drucksache 20/8124, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentren und des Gesetzes zur Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen und BID und HID – klare Strukturen und transparente Planungen.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksachen 20/7357 und 20/7418: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Einzelhandels-, Dienstleistungsund Gewerbezentren und des Gesetzes zur Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen (Senatsantrag) und BID und HID – klare Strukturen und transparente Planungen (Antrag der GRÜNEN Fraktion) – Drs 20/8124 –]
Wer möchte Ziffer 1a der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1a mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer stimmt Ziffer 1b der Ausschussempfehlung zu? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 1b so beschlossen.
Wer möchte Ziffer 1c annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 1c so beschlossen.
Wer möchte sich nun Ziffer 2a der Ausschussempfehlung anschließen und das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentren und des Gesetzes zur Stärkung von Wohnquartieren durch private Initiativen aus Drucksache 20/ 7357 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen worden.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte nun noch dem in Ziffer 2b der Ausschussempfehlung enthaltenen Ersuchen seine Zustimmung geben? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieses Ersuchen so beschlossen worden.
Punkt 26, Drucksache 20/8125, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Transparenz und Offenheit in der Bauleitplanung.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 20/6933: Transparenz und Offenheit in der Bauleitplanung (Antrag der GRÜNEN Fraktion): – Drs 20/8125 –]
Wer möchte gern der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung des Bauleitplanfeststellungsgesetzes aus Drucksache 20/6933 in der vom Ausschuss geänderten Fassung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen worden.
Wer möchte das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig und das Gesetz ist auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 31, Drucksache 20/8175, Bericht des Haushaltsausschusses: Einführung eines allgemeinen Anspruches auf Kindertagesbetreuung für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/7442: Einführung eines allgemeinen Anspruches auf Kindertagesbetreuung für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr (Senatsantrag) – Drs 20/8175 –]
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Einführung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr aus Drucksache 20/7442 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen.
Punkt 36, Drucksache 20/8180, Bericht des Haushaltsausschusses: Vergabe der S-Bahn-Verkehrsleistungen ab 2018, Abschluss des Verkehrsvertrages mit der S-Bahn Hamburg GmbH zur Erbringung von S-Bahn-Verkehrsleistungen im Zeitraum Fahrplanwechsel 2018 bis Fahrplanwechsel 2033.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/7548: Vergabe der S-Bahn-Verkehrsleistungen ab 2018 Abschluss des Verkehrsvertrages mit der S-Bahn Hamburg GmbH zur Erbringung von S-Bahn- Verkehrsleistungen im Zeitraum Fahrplanwechsel 2018 (voraussichtlich im Dezem- ber) bis Fahrplanwechsel 2033 (voraussichtlich im Dezember) (Senatsantrag) – Drs 20/8180 –]
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Zusatzleistungen im Zuge der Vergabe der S-Bahn-Verkehrsleistungen ab 2018 – Drs 20/8367 –]
Über diesen stimmen wir jetzt zuerst ab. Vonseiten der CDU-Fraktion ist dazu eine ziffernweise Abstimmung beantragt worden.
Wer möchte also Ziffer 1 des GRÜNEN Antrags annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt.
Wer nimmt Ziffer 4 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat auch Ziffer 4 keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte zunächst der Ausschussempfehlung unter Ziffer 1 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte dem in Ziffer 2b enthaltenen Ersuchen seine Zustimmung geben? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 2b mehrheitlich so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 37, Drucksache 20/8181, Bericht des Haushaltsausschusses: Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhebung einer Gebühr für Grundwasserentnahmen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/7661: Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhebung einer Gebühr für Grundwasserentnahmen (5. Gesetz zur Änderung des Grundwassergebührengesetzes) (Senatsan- trag) – Drs 20/8181 –]
Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Fünfte Gesetz zur Änderung des Grundwassergebührengesetzes aus Drucksache 20/7661 mit der soeben beschlossenen Änderung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.