Protokoll der Sitzung vom 13.06.2013

[Antrag der SPD-Fraktion: Sanierungsfonds 2020: Wir investieren in die Sportstättensanierung – Drs 20/8204 (Neufassung) –]

Wer möchte den SPD–Antrag annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.

Zu Ziffer 2 des SPD-Antrags bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig und wir haben endgültig beschlossen.

Punkt 66, Drucksache 20/8205, Antrag der SPD-Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020:

(Präsidentin Carola Veit)

Historisch wertvolle Amsinck-Villa retten und zur Kita umbauen.

[Antrag der SPD-Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Historisch wertvolle Amsinck-Villa retten und zur Kita umbauen – Drs 20/8205 –]

Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig beschlossen worden.

Zu Ziffer 1 bedarf es auch hier einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig und ist damit endgültig beschlossen worden.

Punkt 67, Drucksache 20/8206 in der Neufassung, Antrag der SPD-Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Hamburger Stadtgrün – Jubiläum 100 Jahre Altonaer Volkspark und Hamburger Stadtpark.

[Antrag der SPD-Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Hamburger Stadtgrün – Jubiläum 100 Jahre Altonaer Volkspark und Hamburger Stadtpark – Drs 20/8206 (Neufassung) –]

Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen worden.

Es bedarf hierzu einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Punkt 73, Drucksache 20/8213, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Vernachlässigung von Natur- und Denkmalschutz bei Bauanträgen eingrenzen.

[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Vernachlässigung von Natur- und Denkmalschutz bei Bauanträgen eingrenzen – Drs 20/8213 –]

Die Fraktion der GRÜNEN möchte die Drucksache gern an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.

Wer folgt diesem Überweisungsbegehren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer dem Antrag der GRÜNEN Fraktion seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.

Punkt 76, Drucksache 20/8216, auch ein Antrag der GRÜNEN Fraktion: Zwei Lernentwicklungsgespräche in der Grundschule wieder einführen.

[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Zwei Lernentwicklungsgespräche in der Grundschule wieder einführen! – Drs 20/8216 –]

Die GRÜNE Fraktion möchte die Drucksache an den Schulausschuss überweisen.

Wer folgt diesem Begehren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer möchte dem Antrag der GRÜNEN Fraktion seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

Wir kommen zu Punkt 77, Drucksache 20/8217, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Kinder von Inhaftierten – Hilfebedarfe ermitteln und kindgerechten Umgang ermöglichen.

[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Kinder von Inhaftierten – Hilfebedarfe ermitteln und kindgerechten Umgang ermöglichen – Drs 20/8217 –]

Die Drucksache möchte die Fraktion der GRÜNEN federführend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung überweisen.

Wer möchte zunächst an den Familien-, Kinderund Jugendausschuss überweisen? – Die Gegen

(Präsidentin Carola Veit)

probe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wer dann die Drucksache an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig und diese Überweisung ist dann so erfolgt.

Wir kommen zum letzten Punkt 78, Drucksache 20/8218, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Bundesratsinitiative für Änderung des Paragraf 45 StVO starten.

[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Bundesratsinitiative für Änderung des § 45 StVO starten – Drs 20/8218 –]

Die GRÜNE Fraktion möchte die Drucksache an den Verkehrsausschuss überweisen.

Wer folgt diesem Begehren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer möchte dem Antrag der GRÜNEN Fraktion seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.

Wir sehen uns am kommenden Mittwoch wieder.

Ende: 21.40 Uhr