Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 61, Drucksache 20/8200, Antrag der CDU-Fraktion: Forschungsschwerpunkte an Hamburgs Hochschulen nach dem Vorbild der Landesexzellenzinitiative weiter aktiv fördern.
[Antrag der CDU-Fraktion: Forschungsschwerpunkte an Hamburgs Hochschulen nach dem Vorbild der Landesexzellenzinitiative weiter aktiv fördern – Drs 20/8200 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Häufig diskutieren wir an dieser Stelle über die Anzahl von Studienplätzen und Studienbewerbern oder über die Studienbedingungen. Für die Hochschulen ist aber nicht nur die Lehre von großer Bedeutung, sondern auch die Forschung. Für uns ist ganz klar: Leistungsstarke Forschungsaktivitäten sind wichtig für das Profil unserer Hochschulen und für ihre Wettbewerbsfähigkeit.
Um die Forschungsaktivitäten an den Hamburger Hochschulen gezielt zu fördern, hat der Vorgängersenat 2009 die Landesexzellenzinitiative aufgelegt und die Wissenschaftsstiftung gegründet. Damit wurden den Hochschulen zusätzliche Mittel zur Entwicklung und Stärkung des Forschungspotenzials zur Verfügung gestellt. Forschungsschwerpunkte wurden herausgebildet, Graduiertenkollegs für den wissenschaftlichen Nachwuchs aufgebaut, Exzellenzcluster und Forschungsverbünde eingerichtet und damit die Kooperation zwischen den Hochschulen und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Hamburg deutlich intensiviert. Das wissenschaftliche Know-how in Hamburg wurde gestärkt und gebündelt.
Wesentliches Ziel dabei war die Anschubfinanzierung von Forschungsvorhaben, die sich dann erfolgreich um Drittmittel bei nationalen oder europäischen Fördereinrichtungen bewerben können sollten. Dies war vorher die große Schwäche am Standort Hamburg. Die Landesexzellenzinitiative 2009 war das klare Aufbruchsignal, dass das nicht so bleiben muss.
Wenn man sich anschaut, was aus den Projekten der Landesexzellenzinitiative geworden ist, dann war diese Strategie ein Riesenerfolg: Das zweite Exzellenzcluster an der Universität Hamburg, das "Centre for Ultrafast Imaging" in der Physik, hat seine Wurzeln in den Projekten der von der Wissenschaftsstiftung geförderten Maßnahmen. Viele andere Anträge waren bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft und bei anderen Institutionen erfolgreich. Allein drei Sonderforschungsbereiche wurden für die Projekte im Anschluss von der DFG neu bewilligt. Die so durch die Hochschulen zusätzlich eingeworbenen Mittel übersteigen bereits jetzt die Anschubfinanzierung, die das Land Hamburg vorgenommen hat. Deutlicher kann man doch nicht erkennen, dass die Ausgaben für die Forschungsförderung gut angelegte Investitionen für die Zukunft sind.
Es ist ein ganz großer Fehler, sich über das Erreichte einfach nur zu freuen und sich auszuruhen. Wir wissen alle, dass wir im Wettbewerb der Bundesländer nicht gerade in einer Spitzengruppe sind, was Forschung und Hochschulen angeht. Der Wissenschaftsbereich ist insgesamt ein dynamisches Umfeld. Da muss man weitermachen, da muss man anknüpfen an die Landesexzellenzinitiative. Wir müssen an die Erfolge anknüpfen und dürfen uns nicht hängenlassen.
Doch was macht der SPD-Senat? Die Wissenschaftsstiftung wurde aufgelöst. Eine erfolgreiche Struktur wurde damit komplett zerschlagen. Vor zwei Jahren haben Sie uns eine Neuordnung der Forschungsförderung angekündigt. Damals hieß es, diese Neuordnung solle zügig umgesetzt werden, damit es nach Abschaffung der Stiftung nahtlos weitergehen könne. Passiert ist aber nichts, bis uns just gestern eine kleine Pressemitteilung des Senats erreichte, in der noch einmal die Absicht zum Ausdruck kam, die Forschungsförderung neu ordnen zu wollen. Das haben Sie nun schon zum wiederholten Mal angekündigt, und das zeigt doch ganz klar, dass Sie die Forschungsförderung in den letzten zwei Jahren komplett vernachlässigt haben, Frau Senatorin.
Sie haben auch in Ihrer Pressemitteilung gestern keine neuen Forschungsschwerpunkte benannt. Der externe Beirat, den Sie schon im letzten Jahr einrichten wollten, ist immer noch nicht eingerichtet. Deshalb ist auch das, was Sie als Zeitplan vage in Aussicht gestellt haben, dass nämlich bis zum Jahresende Projekte und Anträge begutachtet werden können, sehr mit Vorsicht zu genießen. Zwei Jahre hatten Sie Zeit, über Ihr Konzept nachzudenken, und jetzt schreiben Sie, Sie seien auf zusätzliche mögliche neue Förderinstrumente gekommen. Es ist interessant, was man da liest. Sie wollen die Gelder für Anschubfinanzierung nutzen, für interdisziplinäre und einrichtungsübergreifende Forschungsverbünde, für kooperative Graduiertenkollegs zwischen Universität und Fachhochschulen. Das ist wortgleich mit der Ausschreibung, die die Wissenschaftsstiftung in Hamburg schon vorgenommen hatte, Frau Senatorin. Was haben Sie zwei Jahre lang gemacht? Sie haben diese Wissenschaftsstiftung geschlossen. Ihnen ist in diesen zwei Jahren nichts anderes eingefallen. Ihr Konzept ist ein Plagiat des alten Konzepts. Sie haben zwei Jahre Stillstand zu verantworten.
Die Abschaffung der Wissenschaftsstiftung war falsch, das stellt sich im Nachhinein noch einmal sehr deutlich heraus. Das, was die Wissenschaftsstiftung gemacht hat, war gut. Sie wollen inhaltlich
Als wir 2011 die Abschaffung der Wissenschaftsstiftung an dieser Stelle kontrovers diskutiert haben, sagten Sie, der Senat plane weiterhin mit 11 Millionen Euro im Jahr, es stehe also dieselbe Summe zur Verfügung wie bisher. Ihr Haushaltsplan 2013/2014 ist schon bei 10,2 Millionen Euro angekommen und verweist darauf, dass es ab 2015 nur noch 9,5 Millionen Euro sein werden. Scheibchen für Scheibchen nehmen Sie von Jahr zu Jahr Gelder aus diesem Topf heraus, um Lücken an anderer Stelle zu stopfen. Um 15 Prozent sind die Mittel für die Forschungsförderung schon abgesenkt worden, und das Geld, das noch da ist und von dem Sie sagen, es sei für die Landesforschungsförderung, entfällt zu einem großen Teil auf die Kofinanzierung der Projekte für die Bundesexzellenzinitiative. Sie haben kaum einen Spielraum zur Förderung neuer Vorhaben, und das ist sehr fahrlässig.
Meine Damen und Herren! Eines zeigt sich doch ganz deutlich: Sie wollten den Zugriff auf die Mittel der Wissenschaftsstiftung. Sie wollten keine unabhängige Begutachtung der Projekte und keine unabhängige Vergabe der Mittel durch die Wissenschaftsstiftung. Sie wollten die Mittel im Zentralbereich Ihres Haushalts, wo Sie unmittelbar steuern, Löcher stopfen und die Gelder zweckentfremden können. Ich sage ganz deutlich: Da ist die Forschungsförderung falsch angesiedelt. Transparenz, wie Sie sie damals in Ihrer Drucksache für den Bereich der Forschungsförderung versprochen haben, sieht anders aus.
Deshalb beinhaltet unser Antrag auch die Forderung, die Gelder, die für die Forschungsförderung vorgesehen sind, im Haushalt an entsprechender Stelle als eigene Aufgabengruppe kenntlich zu machen, damit diese Gelder nicht beliebig umgeschichtet werden können. Ich weiß, dass das ein Thema ist, das auch in der SPD-Fraktion durchaus schon diskutiert wurde. Insofern würde ich mich freuen, wenn Sie sich diesem Votum anschließen würden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der SPD-Senat hat sich für eine Neuordnung der Landesforschungsförderung entschieden. Dies bedeutet die Abwicklung des alten Stiftungsmodells und den konzeptionellen Aufbau einer neuen Landesforschungsförderung.
Zur Wahrheit, Herr Kleibauer, gehört eben auch, dass Ihr damaliges Konzept, wie Sie diese Stiftung eingerichtet und vor allem, wie Sie sie finanziert haben, nämlich mit der Beleihung städtischer Grundstücke, immer kritisiert wurde, und das nicht nur von uns. Wir standen diesem Stiftungsmodell immer kritisch gegenüber; insofern ist diese Auflösung nur konsequent und richtig.
Im aktuellen Haushalt sind für die Jahre 2013 und 2014 jeweils 10,2 Millionen Euro vorgesehen, und in einem ähnlichen Umfang wird das auch für die Folgejahre gelten.
Sie, meine Damen und Herren von der CDU, fordern nun in Ihrem Antrag drei Punkte, denen ich mich im Einzelnen gerne widmen möchte. Zum einen ist das die Ausschreibung zweier extern begutachteter Förderlinien zu Forschungsverbünden und Graduiertenschulen, zum anderen ein Bericht an die Bürgerschaft zur Neuordnung der Landesforschungsförderung bis zum 31. August dieses Jahres und als Letztes – Sie haben es eben noch einmal angesprochen – die Ausweisung eines eigenständigen Aufgabenbereichs Landesforschungsförderung im Einzelplan der Behörde für Wissenschaft und Forschung.
Ich will mit Ihrer letzten Forderung beginnen, der Ausweisung eines eigenständigen Aufgabenbereichs. Bei einem Haushaltsvolumen von weit über 500 Millionen Euro steht das Finanzvolumen von 10 Millionen Euro eigentlich in keinem Verhältnis zu dieser Forderung, Herr Kleibauer. Auch andere politische Programme, das wissen Sie sehr wohl, sind im Einzelplan der Behörde für Wissenschaft und Forschung nicht einzeln ausgewiesen, sondern werden gebündelt als Ortsprodukte dargestellt. Ich glaube, dass das auch der sinnvollere Weg ist, zumindest ist es der Weg, den wir vorschlagen würden. Aber ich bin gerne bereit, in den kommenden Wochen und Monaten über diese Frage noch einmal dezidierter zu sprechen.
Nun zu dem von Ihnen geforderten Bericht. Die Bürgerschaft ist bereits umfänglich über die Neuordnung der Landesforschungsförderung unterrichtet worden, zum einen durch die Grunddrucksache 20/1543, zum anderen durch eine Vielzahl Schriftlicher Kleiner Anfragen der Kollegen Kleibauer, Gümbel und Schinnenburg. Ich darf doch annehmen, dass Sie die Antworten auf Ihre Schriftlichen Kleinen Anfragen auch lesen; ich würde es zumindest begrüßen. Insofern ist die Bürgerschaft sehr wohl bereits umfänglich informiert, und deshalb halte ich auch dieses Ansinnen für wenig zielführend.
Ihrer Forderung nach einer Ausschreibung zweier extern begutachteter Förderlinien zu Forschungsverbünden und Graduiertenkollegs will ich mich widmen, indem ich Ihnen darstelle, was wir in den kommenden Monaten vorhaben. Mit den rund 10 Millionen Euro werden wir die auch durch die Exzellenzinitiative des Bundes ausgezeichneten Schwerpunktbereiche Klimaforschung und naturwissenschaftliche Strukturforschung aus Mitteln der Landesforschungsförderung substantiell fördern. Mir ist an dieser Stelle der Hinweis besonders wichtig, dass wir damit die dauerhafte Implementierung dieser beiden Schwerpunkte in die Struktur der Universität und ihren Erfolg bis zum Jahr 2022 – und ich hoffe, auch deutlich darüber hinaus – garantieren. Übrigens sei an dieser Stelle noch einmal darauf verwiesen, dass Sie in der schwarz-grünen Koalition für diese beiden Exzellenzcluster überhaupt keine Finanzierungsvorschläge vorgesehen hatten.
Darüber hinaus hat die Behörde für Wissenschaft und Forschung in den vergangenen Monaten mit den Hamburger Hochschulen weitere Forschungsschwerpunkte und Potenzialbereiche herausgearbeitet. Der Senat hat sich entschieden, künftig stärker in den Bereichen Geisteswissenschaften und in den künstlerischen Fächern zu fördern. Als Förderinstrumente wurden gemeinsam mit den Hochschulen beispielsweise folgende Punkte herausgearbeitet: Anschubfinanzierung für interdisziplinäre und einrichtungsübergreifende Forschungsverbünde, kooperative Graduiertenkollegs zwischen Universität und Hochschulen, Unterstützung bei Berufungen an neue Forschungszentren und Anschubförderung von internationalen Forschungskooperationen – alles Punkte, über deren Bedeutung hier im Plenum eigentlich keine Differenzen bestehen sollten.
Sie sehen also, meine Damen und Herren, dass die Forschungsförderung in Hamburg auch weiterhin auf einem guten Weg ist. Die Forderungen der CDU haben sich entweder erledigt oder sind aus meiner Sicht nicht sinnvoll. Deshalb hat sich meine Fraktion entschieden, Ihren Antrag abzulehnen und auch einem Überweisungsbegehren nicht zu folgen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde, der CDU-Antrag hat schon gewirkt, immerhin hat der Senat etwas gemacht.
Er hat sich endlich dazu aufgerafft, über die unumgängliche Kofinanzierung der Exzellenzcluster hinaus, für die der Bund Gelder gibt und die die Hansestadt kofinanziert, Förderinstrumente zu identifizieren, wie er das nennt; man höre und staune. Dafür hat der Senat zwei Jahre gebraucht, denn das hatte er bereits bei der Zerschlagung der Wissenschaftsstiftung und im Gesetz zur Neuordnung – wir haben es vorhin von Herrn Kleibauer schon gehört – angekündigt. Zwei Jahre sind vergangen, der CDU-Antrag kam aufs Tapet, und nun diese Pressemitteilung des Senats. Das ist die Art und Weise, wie der Senat mit uns als Parlament in dieser Frage kommuniziert. Soviel zum Stellenwert von Forschungsförderung bei der SPD.
Wir erinnern uns gut: Die erste Maßnahme des SPD-Senats war es, die in der Fachwelt hoch geschätzte Wissenschaftsstiftung aufzulösen. Damals versprach Senatorin Stapelfeldt, zwischen der normalen landesgestützten Forschungsförderung und der Exzellenzforschungsförderung, die vom Bund unterstützt wird, eine Brücke zu schlagen und von den 11 Millionen Euro, die in der Wissenschaftsstiftung eingelagert waren, keinen Cent wegzunehmen. Das war in der Drucksache aus dem Dezember 2011 zu lesen. Was ist nun übrig geblieben von diesem Versprechen? Im nächsten Doppelhaushalt sind schon eine Million Euro weg; von 11 Millionen bleiben, Herr Kühn hat es ausgeführt, 10,2 Millionen. Darauf folgend werden es 9,5 Millionen Euro sein, das sind 1,5 Millionen Euro weniger. Und wofür werden diese 9,5 Millionen Euro ausgegeben? Die Hälfte davon geht in die Kofinanzierung der Exzellenzcluster. Das heißt, für das, wofür die Landesforschungsförderung eigentlich da ist, nämlich für das Herausheben der normalen Forschungsinitiativen auf Exzellenzniveau, bleiben 4,5 Millionen Euro übrig. Das ist nicht viel.