Wer der Ausschussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Punkt 2 der heutigen Tagesordnung, Drucksache 20/8133, dem Bericht des Eingabenausschusses.
Wer der Empfehlung des Eingabenausschusses zu der Eingabe 196/13 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer sich der Empfehlung zu der Eingabe 266/13 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig angenommen.
Wer sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: UNSER HAMBURG – UNSER NETZ – Drs 20/8194 (Neufassung) –]
Hierzu ist mir mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort gewünscht wird. Frau Heyenn, Sie bekommen es für fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben zwei Ältestenratssitzungen gebraucht, um uns auf die Gestaltung der Drucksache 20/8194 zu einigen, und wir von der LINKEN werden ihr in der jetzt vorliegenden Form auch zustimmen. Trotzdem möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass es Kritik an der ersten Vorlage der GRÜNEN und der LINKEN gab. Noch einmal: Das ist kein Meckern und kein Nölen, darauf haben wir ein Recht, und die Kritik war berechtigt. Neben den Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen gibt es eine gemeinsame Stellungnahme von FDP, CDU und SPD auf den ersten drei Seiten, und inzwischen ist auch bei den anderen Fraktionen die Einsicht eingekehrt, dass es nicht deutlich war, von wem diese drei Seiten sind. Wir haben das geändert, und jetzt steht auf der Stellungnahme nicht mehr "Stellungnahme der Bürgerschaft", sondern "Stellungnahme der Initiatoren". Und wie man in den Unterlagen sehen kann, ist jetzt auf jeder Seite unten deutlich gekennzeichnet, von wem diese Seite ist. Das war aus unserer Sicht sehr wichtig.
Mein Fraktionskollege Tim Golke hat mir mitgeteilt, dass in den Beratungen zum Volksabstimmungsgesetz und zur – jetzt kommt ein tolles Wort – Bezirksabstimmungsdurchführungsverordnung immer anhand der Grundlinie diskutiert wurde, dass diese Regelungen auch von juristischen Laien, also den Menschen in der Stadt, verstanden werden müssen und in einer entsprechend verständlichen Sprache verfasst sein müssen. Wir fügen hinzu, dass bei den Volksentscheiden für jeden klar und
Es geht um Transparenz, und das hat heute auch schon in der Debatte um die Elbphilharmonie eine Rolle gespielt.
Wir haben das deswegen heute noch einmal vorgebracht, weil es nicht der erste und nicht der letzte Volksentscheid ist. Wir plädieren dafür, dass bei der nächsten Erarbeitung eines Abstimmungsheftes von vornherein ein faires Verfahren Platz ergreift, gerade dann, wenn die Fraktionen unterschiedlicher Meinung sind, damit klar und deutlich ist, wie welche Fraktion sich in einer bestimmten Sache darstellt. Deshalb wollten wir das noch einmal vortragen.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen nach Paragraf 26 mehr, sodass wir zur Abstimmung kommen können. Dazu hat der Abgeordnete Dr. Till Steffen mitgeteilt, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen werde.
Wer beschließen möchte, dass die der Drucksache anliegenden Stellungnahmen der Fraktionen in das nach Paragraf 19 Absatz 2 Satz 1 Volksabstimmungsgesetz an den Abstimmungsberechtigten zu versendende Informationsheft aufgenommen werden, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einer Gegenstimme angenommen.
Wir haben das heutige Sitzungsende erreicht, und uns bleibt von hier oben nur, Ihnen allen eine erholsame Sommerpause zu wünschen. Wir sehen uns Anfang August wieder.